Meloni will Abschiebelager in Albanien jetzt anders nutzen: Neuer Erlass in Italien
In Albanien stehen Italiens Abschiebelager leer. Die Regierung sucht nach neuen Wegen. Ein brisantes Thema für die Justiz in Rom.
Rom - Italien plant, seine umstrittenen Abschiebelager in Albanien nach mehreren gerichtlichen Niederlagen anders zu nutzen. Die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Rom einen neuen Erlass verabschiedet. Demnach sollen dort künftig auch Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge in Italien abgelehnt wurden.
Ursprünglich war vorgesehen, dass italienische Beamte in den beiden Lagern im Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen entscheiden, bevor diese italienischen Boden betreten. Seit der Eröffnung im Herbst des vergangenen Jahres hat dies jedoch nie funktioniert. Derzeit stehen die Lager, ein Prestigeprojekt der Regierung, leer.
Italiens Albanien-Lager: Meloni hat jetzt neuen Plan
Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Staaten aufmerksam beobachtet. Der Europäische Gerichtshof prüft momentan, ob dieser Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Ein Urteilstermin steht noch aus. Seit Oktober wurden dort nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt wurden.
Die Justiz in Rom hat die Pläne der Regierung bereits dreimal blockiert. Infolgedessen mussten alle 66 Männer, die in den Lagern Shenjin und Gjader festgehalten wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist das einzige EU-Land, das solche Zentren außerhalb der Europäischen Union betreibt. Die Bau- und Betriebskosten werden auf über 650 Millionen Euro geschätzt, und es gibt Kapazitäten für mehr als 1.200 Migranten.
Umstrittenes „Albanien-Modell“ aus Italien: Melonis Prestige-Projekt hat Probleme
Die Regierung wählt für die Lager ausschließlich erwachsene Männer aus, die ihrer Meinung nach aus sicheren Herkunftsländern stammen. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht. In Italien gibt es darüber einen heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz. Im Kern geht es um die Frage, wer bestimmen darf, ob ein anderes Land als sicheres Herkunftsland gilt.
Italien gehört zu den Ländern, die besonders stark von der Fluchtbewegung über das Mittelmeer betroffen sind. Im vergangenen Jahr wurden etwa 66.500 Neuankömmlinge registriert, was weniger als die Hälfte der Zahl von 2023 ist. Immer wieder kommen Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben. (dpa/rjs)