Unternehmen und Hundebesitzer in Weilheim werden stärker zur Kasse gebeten
Weilheim - Weilheim braucht dringend Einnahmen, um die Kosten für Kreisumlage, Personal- und Kinderbetreuung sowie den Unterhalt von Gebäuden finanzieren zu können. Am Donnerstagabend beschloss der Stadtrat, Gewerbetreibende und Hundebesitzer stärker zur Kasse zu bitten.
Zur Verbesserung der Haushaltssituation hat der Stadtrat mit 24:4 Stimmen die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. „Neben der Kürzung von Ausgaben mussten auch Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen ergriffen werden“, erklärte Kämmerer Christoph Scharf in der Beschlussvorlage. Es gelte, die Belastungen auf mehrere Schultern zu verteilen. Zuletzt war die Hundesteuer 2012 erhöht worden. Für die 823 Besitzer eines Hundes gilt demnach eine Steuererhöhung von 60 auf 100 Euro, für die 72 Personen mit zwei oder mehr Hunden eine Erhöhung für jeden Hund von 100 auf 200 Euro und für die sieben Kampfhunde-Besitzer in Weilheim normalerweise ein Plus von je 700 auf 1.000 Euro. Da bei diesen Hunden jedoch „keine gesteigerte Aggressivität“ nachgewiesen worden sei, gelte auch für sie die Steuererhöhung von 60 auf 100 Euro.
Künftig über 100.000 Euro Einnahmen in Weilheim durch Hundesteuer
Aktuell liegt das Aufkommen der Hundesteuer in Weilheim bei 62.000 Euro. Durch die Mehrbelastung erhöhen sich die Einnahmen um voraussichtlich 44.000 Euro auf 105.900 Euro. Insgesamt gibt es in Weilheim 977 registrierte Hunde. „Nicht um jeden Preis“ zu sparen, forderte Gemeinderätin Romana Asam (FW). Hunde schützten Menschen vor Einsamkeit und hielten sie fit. Deshalb riet sie, Senioren auf Antrag nicht mit der Erhöhung zu belasten. Allein Rentner zu sein, sage nichts darüber aus, ob man sich einen Hund leisten könne oder nicht, sagte Bürgermeister Markus Loth (BfW). Asams Vorschlag fand keine Mehrheit.
Ein Plus von 780.000 Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen
Auch die Gewerbesteuer hebt die Stadt Weilheim an, um die Ausgaben in diesem Jahr finanzieren zu können. „Es ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen“, schickte Scharf der Abstimmung voraus, und auch seine Befürchtung, bei Betroffenen der Gewerbesteuer-Erhöhung „sicher nicht auf Gegenliebe“ zu stoßen. Doch es handele sich um einen Solidarbeitrag. 24:4 lautete am Ende der Beschluss des Stadtrats, um künftig Mehreinnahmen in Höhe von 780.000 Euro zu generieren und damit anstehende Kosten decken zu können. Die Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 400 Prozentpunkte trifft vor allem die 51 Prozent Kapitalgesellschaften und weniger die 49 Prozent Personengesellschaften in der Stadt. Denn Personengesellschaften dürfen Gewerbesteuerzahlungen bis zu einem Hebesatz von 400 Prozentpunkten von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehen, „Kapitalgesellschaften haben diese Anrechnungsmöglichkeit nicht“, erklärt die Kämmerei.
Letzte Gewerbesteuererhöhung in Weilheim vor zwölf Jahren
Das letzte Mal wurde die Gewerbesteuer in Weilheim 2012 im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung von 330 auf 380 Prozentpunkte angehoben. Die erneute Anpassung des Hebesatzes wurde dem Stadtrat vom Hauptausschuss nach einstimmigem Beschuss aufgrund der prekären finanziellen Lage der Stadt empfohlen. Der Hebesatz befindet sich laut Kommune mit 400 Prozentpunkten nun an der Obergrenze der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer für Personengesellschaften.
Ein Signal an die Wirtschaft
Eine Mehrheit im Stadtrat (18:10) folgte dem eindringlichen Wunsch von Wirtschaftsreferent Stefan Zirngibl (CSU) und seiner Ratskollegin Marion Lunz-Schmieder (CSU), die Höhe der Gewerbesteuer 2026 erneut einer Prüfung zu unterziehen und die Höhe des Hebesatzes dann wieder zur Diskussion zu stellen. Ziel der Maßnahme sei es, „der Wirtschaft zu zeigen, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen“, so Zirngibl. Dafür erhielt er einerseits Zuspruch, aber auch Ablehnung aus den Reihen der Ratsmitglieder. „Sinnentleert“ nannte 3. Bürgermeister Alfred Honisch (Grüne) den Vorstoß angesichts der ohnehin jährlichen Überprüfung der Hebesätze. Die jährlich stattfindende Überprüfung betont auch der Bürgermeister, zudem die Tatsache, dass die Stadt bislang noch nie in der Lage gewesen sei, die Sätze wieder zu senken. Horst Martin (SPD) zeigte Verständnis für den Wunsch der CSU-Kollegen und riet 2026 ergebnisoffen in die Verhandlungen zu gehen.
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Solidarbeitrag der Weilheimer Gewerbetreibenden
Eine Gewerbesteuer mit 400 Prozentpunkten gebe es bereits in vielen Kommunen, zum Beispiel in Murnau, so der Bürgermeister. Marion Lunz-Schmieder, die auch Mitglied des Hauptausschusses ist, sprach von einer „enormen Belastung“ des örtlichen Gewerbes, sieht jedoch ohne Solidarbeitrag der Gewerbetreibenden keine Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ullrich Klinkicht (WM) hätte sich seitens der Stadt mehr Einsparungen bei den Ausgaben gewünscht statt der Steuererhöhung, wie er sagte, Klaus Gast (CSU) sieht in der Steuererhöhung eine Verschlechterung der Situation des Gewerbes, etwa mit Ladenleerständen im Zentrum. Karl-Heinz Grehl (Grüne) nannte die Steuererhöhung einen „guten Schritt“, auch Parteikollegin Brigitte Gronau, die „Standortvorteile“ von Weilheims Wirtschaft nannte, etwa durch das vorhandene Krankenhaus, den Bahnhof, und die Nähe zu München. Für Verständnis bei der Wirtschaft hinsichtlich der Steuererhöhung warb Brigitte Holeczek (BfW), mit dem Einnahmen würden Kosten gedeckt.
Standortförderung kritisiert fehlenden Dialog
Florian Lipp vom Verein Standortförderung Weilheim und Josef Wiedemann vom Ortsverband Weilheim im Handelsverband verfolgten die Stadtratssitzung als Besucher. Lipp zeigte sich auf Nachfrage verärgert darüber, seitens der Stadt nicht über die geplante Gewerbesteuererhöhung informiert worden zu sein. Dass die Stadt vor der Abstimmung kein Stimmungsbild der Gewerbetreibenden eingeholt habe, kritisiert er. Die Unternehmer seien nervös, hätten viele Belastungen durch Inflation und höhere Energiepreise und könnten diese nicht zu hundert Prozent an die Kunden weitergeben. Zudem sei bereits die Grundsteuer erhöht worden. Die Steuererhöhung allein sei jedoch nicht das Problem, dafür hätten viele Gewerbetreibende Verständnis. Er hätte sich aber eine Nachfrage gewünscht, etwa: „Wie können wir die Situation für euch verträglich gestalten?“.
Auch Handelsverband Weilheim will mitreden
Auch Josef Wiedemann ist sauer, weil er erst von der Steuererhöhung erfuhr, als „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“ war, wie er sagt. „Leider hat uns die Information zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer in Weilheim durch die Stadtverwaltung nicht erreicht.“ Er fühlt sich durch den Stadtratsbeschluss „etwas bevormundet“, hätte selbst mitreden wollen bei der Suche nach Lösungsansätzen und habe bereits im Vorfeld vor einer Gewerbesteuererhöhung gewarnt. Denn Kaufzurückhaltung und eine schlechte Verbraucherstimmung seien bei weitem nicht alle Probleme, mit denen das Gewerbe zu kämpfen habe. Aussterbende Innenstädte, Schließungen von Geschäften und Leerstände seien eher Anlässe für Entlastung als für Belastung durch Anhebung der Gewerbesteuer. Wichtiger als Steuererhöhungen findet Wiedemann Ansätze, die die Umsätze der Gewerbetreibende fördern. „Wir in den Verbänden engagieren uns alle ehrenamtlich, unser Wissen kann man gerne in Anspruch nehmen.“