Neuer Firmenstandort in Peißenberg: Baubeginn hängt von Verfahrensdauer ab
Auf der Freifläche westlich der ehemaligen BHS-Stahlbauhalle soll bekanntlich ein neuer Firmenstandort für „Holzner-Druckbehälter“ und das Startup-Unternehmen „blueFlux Energy“ entstehen. Der Peißenberger Marktrat musste sich nun mit der Erörterung im Rahmen des Änderungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschäftigen, was durchaus Zeit in Anspruch nahm.
Peißenberg – Eigentlich sollte an einem neuen Firmensitz für „Holzner Druckbehälter“ und „blueFlux Energy“ (Stichwort: grüner Wasserstoff) - beide Firmen sind miteinander verbunden und bis dato noch in der ehemaligen Zechenhalle einquartiert - schon längst gebaut werden. Im September 2023 war eigentlich der Spatenstich vorgesehen. Doch die vorgesehene Fläche westlich der ehemaligen BHS-Stahlbauhalle im Ortsteil „Wörth“ ist nach wie vor verwaist. Im Umfeld des Marktrats wird hinter vorgehaltener Hand viel über die Gründe für die Verzögerung spekuliert. Aber Fakt ist: Das baurechtliche Verfahren ist relativ komplex und zeitintensiv.
In der jüngsten Marktratssitzung wurden die im Auslegungsverfahren eingereichten Stellungnahmen für eine weitere Änderung des Bebauungsplans „PKG-Gelände an der Hochreuther Straße“ erörtert und abgewogen. Doch bis es dazu kam, wurde erstmal darüber debattiert, ob der Tagesordnungspunkt überhaupt behandelt wird. Der Grund: Die 19 Seiten umfassenden Planunterlagen wurden den Gemeinderäten erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Viel Einarbeitungszeit blieb da nicht mehr. Die Unterlagen waren vom beauftragten Planungsbüro des Antragsstellers erst nach der Eingabefrist bezüglich der Aufnahme in die Tagesordnung für die Marktratssitzung an die Rathausverwaltung übersandt worden. Doch bezüglich der Fristsetzung handelt es sich nur um eine „Soll“-Vorschrift, von der auch abgewichen werden kann. Unter anderem mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung mit anderen Baubewerbern und die kurze Einarbeitungszeit, stellte Jürgen Forstner (Freie Wähler) indes den Antrag, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen: „Ich sehe mich nicht im Stande, heute darüber zu debattieren, geschweige denn etwas zu beschließen.“ Ähnlich äußerten sich Matthias Bichlmayr (Grüne; „Die kurze Durcharbeitungszeit ist für die Bildung einer Entscheidungsgrundlage zu knapp“) und Ursula Einberger (SPD): „Das ist viel zu kurzfristig - und es wird bei dem Projekt immer alles nur scheibchenweise vorgelegt.“ Doch Forstners Antrag auf Vertagung fiel mit 6:17-Stimmen durch. Es würde sich schließlich um einen Ausnahme- und keinen Regelfall handeln, argumentierte beispielsweise Christian Quecke (CSU/Parteilose).
Auch Bürgermeister Frank Zellner (CSU) wollte die Angelegenheit vom Tisch haben. Bei „blueFlux“ respektive „Holzner“ geht es darum, Arbeitsplätze am Ort zu halten. Für den Rathauschef nicht unwichtig – zumal die Antragssteller dem Vernehmen nach ziemlichen Druck auf die Rathausverwaltung machen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Punkt für Punkt abgewogen. Gut anderthalb Stunden dauerte das langatmige Prozedere. Der Beschluss zu zwei Stellungnahmen musste aber dann doch vertagt werden. Zum einen ging es dabei um den Hochwasserschutz. Das Wasserwirtschaftsamt verweist in seiner Stellungnahme auf ein mögliches „HQ Extrem“, gegen das die Gewerbehalle geschützt werden müsste. Das Problem: Es gibt noch keine Berechnungsgrundlagen, ob das neue, gleich neben der Freifläche gelegene Regenrückhaltebecken als Absicherung über ein „HQ 100“ (100-jähriges Hochwasserereignis) hinaus ausreichend ist. Die Planer verstehen die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes lediglich als „Hinweis an den Bauherren“. Genauere Details, so hieß es in der Ratssitzung, müssten aber noch geprüft werden. Walter Wurzinger (Freie Wähler) übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik am Wasserwirtschaftsamt (ausführlicher Bericht folgt).
Ein „Riesenproblem“ ist laut dem beauftragten Planungsbüro ebenso der im Zuge des neuen Firmenstandorts mitbeabsichtigte Bau von sechs bis acht Mitarbeiterwohnungen. Laut Stellungnahme des Sachgebiets „Technischer Umweltschutz“ am Landratsamt seien solche Wohneinheiten in einem Gewerbegebiet baurechtlich nicht privilegiert. Die Angelegenheit müsse deshalb ebenfalls noch mit der Kreisbehörde geklärt werden.
Baubeginn hängt von Verfahrensdauer ab
„Ja, die Planunterlagen sind von uns ein bisschen spät gekommen“, räumt „blueFlux“-Prokurist Ulrich Mach auf Nachfrage der Heimatzeitung ein. Offizieller Antragssteller für die Änderung des Bebauungsplans „PKG-Gelände an der Hochreuther Straße“ ist der Eigentümer der Freifläche neben der ehemaligen BHS-Stahlbauhalle. Selbiger soll auch als Investor des neuen Firmensitzes von „blueFlux“ und „Holzner“ fungieren. Die Verspätete Einreichung der Unterlagen sind laut Mach der „komplexen Themenstellung“ des baurechtlichen Verfahrens geschuldet. Nun müssten noch die Fragen zum Hochwasserschutz und zu den geplanten Mitarbeiterwohnungen geklärt werden – in Abstimmung mit dem Landratsamt und der Gemeinde. Mach spricht nicht von festen Wohnungen, sondern von einer „hotelähnlichen Nutzung“ für die temporäre Unterbringung von Fachkräften aus dem Ausland. Schon jetzt beschäftigt man laut Mach über Leiharbeitsfirmen Mitarbeiter aus Ungarn, Polen oder der Schweiz. „Die sind dann jeweils für zwei bis drei Wochen da.“ Und wann soll Baubeginn für den neuen Gewerbestandort sein? „Da stehen wir in einem Abhängigkeitsverhältnis zum baurechtlichen Verfahren“, erklärt Mach. Alle Beteiligten würden sich aber „nach besten Kräften bemühen“.