Die Gemeinde Bockhorn klagt gegen die Nordumfahrung Erding. Die Verantwortlichen im Rathaus Bockhorn haben weiterhin die Fliegerhorst-Trasse im Fokus.
Bockhorn – Schon als im Februar 2021 die erste Tektur zur geplanten Nordumfahrung Erding, der ED 99, bekannt wurde, gab es erste Unterschriften gegen diese Straße aus Bockhorn. „Dies sehen wir als so signifikant, dass der Gemeinderat am 12. September nun einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist, auch als Gemeinde gegen die Planfeststellung und damit gegen den Freistaat Bayern zu klagen. Das Bayerische Verwaltungsgericht München muss nun darüber entscheiden.“ Dies gab Bürgermeister Lorenz Angermaier (FW) im Gespräch mit der Heimatzeitung bekannt.
In der Beratung mit Rechtsanwalt Dr. Christian Braun aus München, so der Rathauschef weiter, habe sich ergeben, dass Bockhorn als betroffene Gemeinde durchaus ein Klagerecht besitze – neben zu erwartenden weiteren privaten Klägern. „Bei der Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses hat sich ja herausgestellt, dass den berechtigten Einwendungen unserer Gemeinde nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Schließlich gibt es aus unserer Sicht viele Argumente gegen die ED99.“
Angermaier und Verwaltungsleiter Heinz Schoder führen an, dass die Planrechtfertigung für die Nordumfahrung nicht mehr gegeben sei. Argumentiert wurde schließlich mit einer Verkehrszunahme aufgrund von steigendem Flugaufkommen am Airport München. „Es geht Erding doch vorrangig darum, seinen Durchfahrtsverkehr durch eine Umfahrung zu entlasten. Die Frage, ob und wie umliegende Gemeinden dann mit mehr Verkehr zurechtkommen, war wohl eher zweitrangig.“
Es geht Erding doch vorrangig darum, seinen Durchfahrtsverkehr durch eine Umfahrung zu entlasten.
Von einer „kompetenzwidrigen Planung“ sprechen Bockhorns Verantwortliche zudem, was die Wahl der Straßenklasse angeht: Nach ihrer Beurteilung sei eine Einordnung als Bundesstraße nötig, nicht als Kreisstraße. Auch aus vielen anderen Landkreisen würde diese Nordumfahrung mit Zusatzverkehr gespeist werden. Weiterhin sei bei dem Vorhaben, eine bessere Anbindung von Südostbayern zu erreichen, ein Raumordnungsverfahren nötig. Dies sei jedoch nicht erfolgt, „selbst die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 ersetzt das nicht“.
Am meisten aber stören sich Bürgermeister und Verwaltungsleiter an der ihrer Meinung nach völlig falschen Wahl der geplanten Trasse. „Unsere Vorschläge, die den Verkehr über die B388 und dann durch das im Fliegerhorst vorgesehene Gewerbegebiet direkt nach Norden führen würden, wurden nie ernsthaft geprüft. Dabei wären sie deutlich wirtschaftlicher, würden Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt sowie den wertvollen landwirtschaftlichen Boden im Norden besser schützen.“ Hinzu komme, dass damit auch die Anton-Bruckner-Straße in Erding entlastet würde und die bisher geplante Nordanbindung, eine Trasse parallel zur bestehenden Alten Römerstraße, ersatzlos entfallen könnte.
Zu viel Verkehr vor der Schule
Doch Bockhorns Verwaltung plädiert nicht allein deswegen für eine Lösung, die nach ihrer Darstellung auch noch wesentlich kostengünstiger und naturverträglicher ist. „Es geht uns mit unserer Klage primär darum, Querverkehr durch unsere Gemeinde zu vermeiden. Denn sollte es doch zur bisher geplanten Trassenführung kommen, würde viel Verkehr durch unsere Ortsteile Neumauggen, Mauggen, den Hauptort Bockhorn sowie Hecken fahren, um dann in die Nordumfahrung einzubiegen, das gleiche in Gegenrichtung. Für ein solches Verkehrsaufkommen sind unsere Straßen aber gar nicht geeignet, ganz zu schweigen davon, dass der gesamte Verkehr vorbei an Schule und Kinderhaus vorbei führen würde, nicht zu reden von der Einwohnerbelastung durch permanenten Lärm und Emissionen“, so Angermaier.
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Schließlich sieht der Bürgermeister noch den Punkt der Finanzierung: Erding allein könnte dieses Projekt wohl kaum allein finanzieren, also müsste wohl der Landkreis einspringen, ganz entgegen der Aussage von Landrat Martin Bayerstorfer, die Nordumfahrung für den Kreis „kostenneutral“ zu bauen. „In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die Kreisumlage wieder steigt, selbst weiter entfernte Gemeinden müssten dann dieses Erdinger Projekt mit bezahlen.“
Widerstand auch von anderer Seite
Auch der Bund Naturschutz geht seine Optionen gegen den Bau der ED99 durch. „Wir versuchen, eine Klagegemeinschaft zusammenzubringen“, sagt Kreisvorsitzende Sabine Lanzner. Konkreter könne sie noch nicht werden. „Der Rechtsanwalt prüft die Klageaussichten.“
Kritische Stimmen kommen auch von den Erdinger Grünen. Konrad Thees verweist auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Becher an die Staatsregierung, „die im Prinzip sagt, dass es keinen Cent sichere Förderung gibt“. Demnach sei die Beckstein-Zusage von 2006 hinfällig. „In Zeiten knapper Kassen muss man noch stärker priorisieren.“ Er plädiert für den Bahnausbau und die Instandhaltung bestehender Straßen. Sprecher-Kollegin Lisa Schießer ergänzt: „Die Zerstörung der Natur steht in keinem Verhältnis zum Nutzen der Straße. Auch mit einem Ausbau des ÖPNV können wir eine Entlastung der Anton-Bruckner-Straße erreichen.“