Dobrindt wird Bundesinnenminister: Was bedeutet das für seine Heimatgemeinde und den Landkreis?
Alexander Dobrindt wird neuer Bundesinnenminister. Und damit einer der gefährdetsten Politiker des Landes mit aufwändigem Personenschutz. Was bedeutet das für seine Heimatgemeinde Peißenberg und den Landkreis Weilheim-Schongau?
Landkreis – Peißenbergs Bürgermeister Frank Zellner freut sich: „Wir wünschen Alexander Dobrindt viel Erfolg im neuen Amt“, sagt er im Gespräch mit der Heimatzeitung. Er ist sich sicher, dass Dobrindt auch als Bundesinnenminister Peißenberg und die Region nicht vergessen werde: „Er weiß, wo sein Wahlkreis ist und wird darauf achten, dass die Kommunen beim Finanzpaket bedacht und nicht mit weiteren Zusatzaufgaben überlastet werden.“
Vereinzelt wurden innerhalb der CSU in den vergangenen Wochen Zweifel daran laut, ob Dobrindt neben seinen Aufgaben in Berlin auch noch Zeit und Kraft finden könne, weiterhin Vorsitzender des Kreisverbands der Union zu sein. Für Zellner ist das eine unnötige Diskussion: „Alexander Dobrindt hat bislang hervorragende Arbeit als Kreisvorsitzender geleistet und das wird er auch in Zukunft tun. Zudem hat er ein Team um sich, auf das er sich verlassen kann.“
Auch die deutlich höheren Sicherheitsanforderungen für den Schutz des neuen Bundesinnenministers sieht Zellner entspannt: „Er kann sich in Peißenberg sicher fühlen. Und wenn das BKA auf uns zukommt, werden wir es unterstützen, wo immer Bedarf besteht.“
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Das Bundeskriminalamt, genauer gesagt dessen Sicherungsgruppe, ist für den Schutz gefährdeter Politiker zuständig. Neben Bundeskanzler und Bundespräsident kann das auch bestimmte Mitglieder der Regierung betreffen. Entscheidend in der Frage, ob ein Politiker geschützt werden muss oder nicht, ist, ob eine konkrete Bedrohungslage vorliegt. Im bisherigen Kabinett waren das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
„Das BKA ist für die Sicherheit und den erforderlichen Schutz der Verfassungsorgane des Bundes verantwortlich, mithin auch für Alexander Dobrindt. In seiner designierten Funktion als Bundesminister des Innern und für Heimat bleibt es bei dieser Zuständigkeit“, so eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes auf Nachfrage. Dieser Schutz könne auch Familienangehörige einbeziehen, also beispielsweise Ehepartner oder Kinder.
Art und Intensität von Maßnahmen des Personenschutzes würden sich nach der individuellen Gefährdungslage richten. Das Spektrum der Maßnahmen des Personenschutzes umfasse niedrigschwellige Formen der Unterstützung und reiche bis zur Bereitstellung einer kontinuierlichen, umfassenden Begleitung für besonders gefährdete Personen. Ziel der Maßnahmen des BKA sei es unter anderem, die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Schutzperson zu garantieren, etwa auch das Einkaufen im Supermarkt.
In der Vergangenheit hatte Dobrindt wiederholt berichtet, dass er ganz normal am Wochenende beim Einkaufen im Supermarkt in Peißenberg unterwegs sei und dabei von den Bürgern angesprochen werde. Er schätze diese Form der Rückmeldung sehr, so Dobrindt damals. Gut möglich, dass er in Zukunft von Personenschützern beim Einkaufen begleitet wird.
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Genaue Angaben dazu, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um Dobrindt und seine Familie zu schützen, wollte das BKA nicht machen: „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus einsatztaktischen Gründen keine Auskünfte zu konkreten Maßnahmen wie dem Personaleinsatz, materiellen Schutzmaßnahmen am Wohnort oder auch Gefährdungserkenntnissen geben können.“
Auswirkungen auf die Nachbarn?
Die Bandbreite an Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personen war in der Vergangenheit allerdings recht hoch. Sie reichte von gepanzerten Fahrzeugen über die ständige Begleitung durch Personenschützer bis hin zu Umbauarbeiten an Haus und Wohnung – beispielsweise durch Fensterscheiben aus Panzerglas. Was davon zum Einsatz kommt, um Dobrindt und seine Familie zu schützen, ist unklar. Ebenso, mit welchen Einschränkungen die Nachbarn und die Peißenberger konkret rechnen müssen.
Bei Bedarf bekommt das BKA natürlich auch Unterstützung von den örtlichen Polizeibehörden. „Das ist für uns jetzt nichts Ungewohntes“, sagt Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, im Gespräch mit der Heimatzeitung. Immer wieder gibt es im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Staatsbesuche, auch prominente (Ex-)Politiker leben hier oder verbringen ihre Ferien in der Region. „Wir stehen mit den BKA in Kontakt und treffen in Absprache entsprechende Vorbereitungen“, so Sonntag.