Die Finanzlage im Landkreis Freising: Schreckensszenario mit Hoffnungsschimmer
Da kann man im Landratsamt noch so viele Sparrunden drehen, die Finanzlage bleibt „dramatisch“, sagt der Landrat. Doch das, was als Erhöhung der Kreisumlage für 2025 im Raum steht, ist für die Gemeindechefs inakzeptabel. Jetzt hofft man auf den Freistaat.
Freising – Jede Maßnahme habe man „schon 100 mal durchgewalkt“, schilderte Landrat Helmut Petz am Donnerstag im Kreisausschuss das Ringen der Verwaltung um Einsparmöglichkeiten. Viele Millionen habe man bereits eingespart. Dennoch: Was Kreiskämmerin Christel Rummel als Zwischenstand präsentierte, sorgte für Unmut bei den Kreisräten, vor allem bei den Bürgermeistern, die über die Kreisumlage den Haushalt des Landkreises tragen.
Noch habe man nicht alle Zahlen parat, erklärte Rummel, aber es werde wohl auf einen Fehlbetrag zwischen 15 und 20 Millionen Euro hinauslaufen. Dabei habe man beispielsweise mittels Einstellungsstopp beim Personal nicht die eigentlich vorgesehenen 56,2, sondern nur 48,5 Millionen Euro angesetzt. Aber bei vielem komme man eben nicht aus – beispielsweise beim Ausgleich des prognostizierten Klinikum-Defizits in Höhe von 9,5 Millionen Euro.
Umlage könnte um fünf Punkte steigen
Fazit – und das erschreckte die Rathauschefs: Eine Kreisumlagenerhöhung zwischen drei und fünf Prozentpunkten dürfte am Ende herauskommen. Einen kleinen Hoffnungsschimmer hatte Landrat Petz noch: Wenn die kommunalen Spitzenverbände „sich nicht mehr abspeisen lassen“, sei er zuversichtlich, dass vom Freistaat schon noch Zuweisungen kämen.
Andererseits mache es ihn zum Beispiel „fassungslos“, dass die Kosten für den Schülerverkehr von bisher 1,5 auf nun vier Millionen Euro anstiegen. Dass man von Freistaat und Bund immer mehr Aufgaben übertragen bekomme, deshalb immer mehr Personal benötige, sei eine Entwicklung, bei der er nicht mehr mitzuspielen gewillt sei. Man habe jetzt „die einmalige Chance“, sich neu zur sortieren und nur noch „das zu bearbeiten, was wir können. Anderes machen wir einfach nicht mehr.“
Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) bezeichnete eine Präsentation, an deren Ende eine Kreisumlagenerhöhung um drei bis fünf Prozentpunkte stehe, als „inakzeptabel und unzumutbar“. Sein Verdacht, den auch andere Gemeinden und Städte in Bayern hegten: Die Landkreise entschulden sich zu Lasten der Gemeinden. Und da mache der Landkreis Freising keine Ausnahme, sei der Schuldenstand des Landkreises doch zwischen 2010 und 2022 um 79 Prozent gesunken, werde sich Ende 2025 laut Plan nur noch auf fünf Millionen Euro belaufen, während die Kommunen immer mehr Schulden machen müssten. „Das funktioniert so nicht“, ärgerte sich Eschenbacher.
Christa Rummel verwies auf einen Kreistagsbeschluss unter Landrat Josef Hauner (CSU), den Landkreis schuldenfrei zu machen. „Das geht doch nicht. Dann beantrage ich, dass dieser Beschluss aufgehoben wird“, forderte Eschenbacher, während Landrat Petz ergänzte, dass der Freistaat seine Schuldenfreiheit seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her trage, und der Landkreis in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro über Kredite zu stemmen habe.
Johann Stegmair (CSU) beurteilte die zunehmende Aufgabenfülle so: „Der Ober sticht den Unter. Da können wir uns nicht wehren.“ Freilich: Mit einer Erhöhung um fünf Prozentpunkte „fahren wir sehenden Auges die Gemeinden an die Wand“.
Kreisrat sieht Schuld auch bei Kollegen
Ein düsteres Bild über 2025 hinweg zeichnete Rainer Schneider (FW): Wenn es keine grundlegenden Änderungen gebe, werden die Haushalte auf allen Ebenen nicht mehr finanzierbar sein. Auf keinen Fall werden vor 2028 Verbesserungen zu erwarten sein. Es werde „ganz sicher“ eine Kreisumlagenerhöhung von drei bis fünf Prozentpunkten geben, was die meisten Gemeinden gar nicht mehr bezahlen könnten. Und selbst diese Erhöhung dürfte für 2026 und 2027 zu wenig sein. Deshalb müsse man an die freiwilligen Leistungen herangehen.
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An der Misere sei man teilweise auch selbst schuld, stellte Schneider aber auch fest. Schließlich habe man viele freiwillige Leistungen beschlossen, obwohl manch Kreisrat vor einer Situation wie jetzt gewarnt habe. In dasselbe Horn stieß auch Kirchdorfs Bürgermeister Uwe Gerlsbeck (CSU): Wenn man sich Familienstützpunkte und Energieberater nicht leisten könne, „dann ist das eben so“. Man müsse sich bei manchen Entscheidungen selbst hinterfragen: Dass die Personalkosten in den vergangenen fünf Jahren um 59 Prozent gestiegen seien, sei in seinen Augen „unvorstellbar“. Und ein Defizit von 9,5 Millionen Euro beim Klinikum „schmeißt bei uns alles durcheinander“.
Für den 31. Oktober ist nochmals eine Bürgermeisterbesprechung angesetzt, am 4. November wollen Petz und Rummel auf den Etat 2025 „einen Deckel draufmachen“, so die Vorgabe des Landrats.