Unerwünscht im Weiße Haus: Donald Trump enthüllt schwarze Liste
Trump zieht eine rote Linie. Loyalität wird zum Schlüssel in seinem Kabinett. Seine schwarze Liste birgt politischen Sprengstoff für die Republikaner.
Washington, D.C. – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine schwarze Liste veröffentlicht. Auf ihr stehen die Namen derer, die in der kommenden Legislaturperiode unter keinen Umständen einen Posten im Weißen Haus erhalten sollen. Auch wer die dort genannten Personen unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet hat, soll außen vor bleiben. Eine Forderung, die drastische Auswirkungen auf Trumps Kabinett haben könnte.
In einem am Mittwoch (15. Januar) auf Trumps Netzwerk Truth Social veröffentlichten Beitrag bezeichnete der künftige US-Präsident eine Handvoll ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses als „Menschen, die am Trump-Verwirrungs-Syndrom leiden“ – und forderte die Öffentlichkeit auf, keine Bewerber für eine Stelle zu empfehlen, die zuvor diesen zusammengearbeitet hatten. Man habe bereits „über 1000 Mitarbeiter“ eingestellt, die „in jeder Hinsicht hervorragend“ seien, was sich in den kommenden Jahren zeigen werde.
Trump setzt nach US-Wahl auf Loyalität: Schwarze Liste für Kabinettsposten sorgt für Aufsehen
„Wir werden Amerika wieder groß machen, und das wird sehr schnell geschehen!“, so Trumps Versprechen. „Um Zeit, Geld und Aufwand zu sparen, wäre es hilfreich, wenn Sie uns keine Personen schicken oder empfehlen würden, die mit Americans for No Prosperity (unter der Leitung von Charles Koch), ‚Dumm wie Stroh‘ John Bolton, ‚Spatzenhirn‘ Nikki Haley, Mike Pence, den illoyalen Kriegstreibern Dick Cheney und seiner Psycho-Tochter Liz zusammengearbeitet haben oder von ihnen unterstützt werden“.
Auch „Mitt Romney, Paul Ryan, General (? [sic]) Mark Milley, James Mattis, Mark Yesper oder alle anderen Menschen, die an Trump-Derangement-Syndrom leiden, besser bekannt als TDS“ will der 47. US-Präsident keine Stelle anbieten.
Trump hat in der Vergangenheit bereits öffentlich seine Bedenken gegenüber allen Personen auf der Liste geäußert; auch gegenüber seinem früheren Stellvertreter, dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Die ehemaligen Weggefährten hatten sich nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 überworfen. Pence hatte Trump damals zum großen Teil für die Ereignisse verantwortlich gemacht, die schlussendlich zum Sturm auf das Kapitol führten. Außerdem beschuldigt Pence Trump, ihn und seine Familie in seinen Memoiren „So Help Me God“ gefährdet zu haben.
Diese Personen will Donald Trump auf keinen Fall im Weißen Haus haben:
- Charles Koch, einflussreicher Öl-Milliardär und Trump-Kritiker, sowie dessen Organisation ‚Americans For Prosperity‘
- Dick Cheney, republikanischer Politiker und Vizepräsident unter George W. Bush, sowie dessen Tochter Liz
- James Mattis, republikanischer Politiker und Verteidigungsminister während Trumps erster Amtszeit
- John Bolton, republikanischer Politiker und nationaler Sicherheitsberater während Trumps erster Amtszeit
- Nikki Haley, republikanische Politikerin und ehemalige UN-Absandte der USA
- Mark Yesper, republikanischer Politiker und Verteidigungsminister während Trumps erster Amtszeit
- Mark Milley, pensionierter General und ehemaliger Generalstabschef der US-Streitkräfte
- Mike Pence, republikanischer Politiker und Vizepräsident während Trumps erster Amtszeit
- Mitt Romney, republikanischer Politiker und ehemaliger Senator
- Paul Ryan, republikanischer Politiker und ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten
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„Dumm wie Stroh“: Trumps harte Worte gegen Bolton, Haley und andere Ex-Verbündete
Andere auf der Liste, wie der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney und der ehemalige Senator Mitt Romney, sind entschiedene Kritiker von Trump und seinem Einfluss auf die Republikanische Partei. Beide weigerten sich, ihn bei der Wahl 2024 zu unterstützen. Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete Trump 2023 als „populistischen, autoritären Narzissten“ und sparte auch sonst nicht mit Kritik am neuen Präsidenten. John Bolton war zu Beginn von Trumps erster Amtszeit dessen nationaler Sicherheitsberater. Nach weniger als zwei Jahren musste er diesen Posten dann räumen, da er laut Trump in wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Fragen anderer Meinung war.
Auch Nikki Hailey ist Trump eine Erwähnung wert. Die ehemalige UN-Botschafterin der USA war im Kandidatenrennen der Republikaner vor der US-Wahl seine letzte Konkurrentin – bis im Mai letzten Jahres angekündigt hatte, dass sie ebenfalls für ihn stimmen werde. Im vorherigen Wahlkampf hatte sie sich allerdings unbeliebt gemacht; unter anderem, indem sie Trump beschuldigte, Chaos zu verursachen und die Bedeutung der US-Allianzen im Ausland zu missachten. Seine Eignung als Präsident hatte sie ebenfalls infrage gestellt.
Ein einflussreiches Netzwerk gegen Trump: Öl-Milliardär Charles Koch hält wenig vom neuen US-Präsidenten
Während ihrer Präsidentschafts-Kandidatur hatte Hailey einen großen Fürsprecher, der es auch auf Trumps Liste geschafft hat: den Unternehmer und Öl-Milliardär Charles Koch und dessen Interessensvertretungsgruppe ‚Americans for Prosperity“. Koch ist dafür bekannt, dass er durch ein gewaltiges, verborgenes Netzwerk großen Einfluss auf die US-Politik hat. Allein im Wahlkampf 2012 soll er laut Recherchen der Washington Post 400 Millionen Dollar ausgegeben haben.
Mit Trump konnte Koch allerdings nie viel anfangen. Warum genau, ist laut dem Portal Newrepublic nicht ganz klar. Immerhin habe Trump während seiner Amtszeit erfolgreich Maßnahmen umgesetzt, die von der Organisation seit langem angestrebt wurden. Dennoch war die Absage deutlich: „Als wir unsere Entscheidung bekannt gaben, uns zum ersten Mal an den Vorwahlen der Republikaner zu beteiligen, machten wir deutlich, dass wir nach einem Kandidaten suchen würden, der unsere politische Dysfunktion hinter sich lassen und gewinnen kann. Es ist klar, dass diese Kandidatin Nikki Haley ist“, hieß es im Vorfeld der US-Wahl von Americans for Prosperity Action, dem Lobbyverband des Koch-Netzwerks.
Kabinetts-Streit vor Nominierung: Trumps Favorit Hegseth bringt Republikaner in eine schwierige Lage
Der Wunsch, keine Personen mit Verbindungen zu Koch zu beschäftigen, könnte Trump jetzt allerdings zum Verhängnis werden. Sein bevorzugter Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, der frühere Fox News-Moderator Pete Hegseth, war von 2013 bis 2016 Geschäftsführer von „Concerned Veterans for America“, einer umstrittenen Interessenvertretung, die von Charles Koch und seinem verstorbenen Bruder David Koch finanziert wird. Das schreibt Newsweek.
Dem Bericht zufolge hat diese Tatsache bei den Republikanern ein Murren ausgelöst. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat könne dieses dazu führen, dass Hegseths Nominierung am Montag (20. Januar) abgelehnt werde. (tpn)