AfD verschärft Wahlprogramm vor Bundestagswahl drastisch – nicht nur Bürgergeld betroffen
Das verabschiedete Wahlprogramm der AfD hat es in sich. Neben dem Bürgergeld wurde auch die Familiendefinition und der Begriff der „Remigration“ erweitert.
Riesa – Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD am Wochenende (11./12. Januar) Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ernannt und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Dabei wurden einige Themenbereiche verschärft, insbesondere das Bürgergeld. Die AfD betrachtet dieses als gescheitert und verspricht, „resolut“ gegen dessen Missbrauch vorzugehen.
Die Partei plant, mit einer „aktivierenden Grundsicherung“ „hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen“ zu wollen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll erst nach drei vollen Beitragsjahren bestehen. „Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen“, heißt es im 85-seitigen Wahlprogramm der Partei.
AfD plant Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher: Experte warnt
Ein Experte warnt vor der geplanten Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher. Bernd Fitzenberger, Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), äußert Bedenken gegen die Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger. Eine solche Pflicht würde „einen hohen bürokratischen Aufwand auslösen“ und könnte die Motivation der Betroffenen senken, da sie in unpassende Jobs gedrängt würden. Zudem bestehe die Gefahr, „dass eine Arbeitspflicht reguläre, oft produktivere Beschäftigung verdrängt“.
Im Bundestagswahlkampf geht die AfD mit ihren Forderungen über die der CDU/CSU hinaus, die ebenfalls stärkeren Druck auf Leistungsberechtigte ausüben möchte. Die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen, fordert jedoch keinen generellen Arbeitszwang nach sechs Monaten.
AfD erhöht Frist: Ausländische Bürger sollen erst nach zehn Jahren Arbeit Sozialleistungen erhalten
Für ausländische Bürger in Deutschland plant die AfD strengere Regelungen. Diese sollen erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf Bürgergeld haben. Sozialleistungen für Asylsuchende sollen in Sachleistungen umgewandelt und für Ausreisepflichtige „auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ reduziert werden.
Alice Weidel erklärte gegenüber Ntv: „Um es klar zu sagen: Für ausländische Bürger in unserem Land wird es keine Sozialleistungen mehr geben. Das werden wir streichen.“
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Neue Ziele im Programm: Familien-Definition und Begriff der „Remigration“ ergänzt
Die AfD strebt zudem eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Eine „umfassende Rückführungsoffensive“ wird in Aussicht gestellt, und der Begriff „Remigration“ wurde als Ziel in das Programm aufgenommen. „Gefährder und Terroristen“ sollen in Präventivhaft genommen werden, und ausländischen Gewalttätern soll das Aufenthaltsrecht entzogen werden.
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In der Familienpolitik betont die AfD ein „traditionelles Familienbild“ und erkennt nur die Einheit von Vater, Mutter und Kind an. Sie spricht sich gegen „Trans-Gender-Hype“, „Frühsexualisierung“ und eine „,woke‘-Gesellschaft“ aus. Die Partei möchte die Möglichkeit von Abtreibungen einschränken und plant eine „Willkommensprämie von 20.000 Euro für neugeborene Babys“ unter bestimmten Bedingungen. (bg/dpa)