Habeck stellt die Deutschen auf harte Zeiten ein: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht bei seinem Besuch in Leipzig ehrlich über die Situation der deutschen Wirtschaft. Deutschland erlebe einen „perfekten Sturm“.
Leipzig – Wenn der Wirtschaftsminister keine guten Nachrichten hat, dann läuft es wahrlich schief im Land. Bei seinem Besuch in Leipzig schreckte Robert Habeck (Grüne) nicht zurück vor deutlichen Worten: Es laufe gerade „dramatisch schlecht“ in der Wirtschaft, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr habe man deshalb deutlich abgesenkt, auf gerade mal 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum.
Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag (16. Februar) auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgerinnen und Bürgern. Schon zum Auftakt am Mittwoch in Leipzig hat er eine klare Botschaft: so kann es nicht weitergehen.
Habeck bricht die Lage auf drei wesentliche Probleme herunter
So forderte der Minister ein Einsehen in der Bevölkerung, dass die Dinge nicht mehr so weiterlaufen können, wie noch vor ein paar Jahren: Es müssten „alle raus aus ihren – wie soll ich sagen – warmen, gemütlichen Ecken“, sagt er auf dem Podium in Leipzig. „Die Zeit für Gemütlichkeit ist wirklich vorbei.“
Habeck bricht die Probleme des Landes auf drei wesentliche Aspekte herunter. Punkt eins: die Europäer müssten mehr tun für ihre Sicherheit und die Ausgaben für Militär erhöhen - auch Deutschland. Hintergrund ist, dass in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine wackeln. Außerdem geht es um eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Der Republikaner hatte deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Zweiter Punkt Habecks: Deutschland habe sich lange auf billiges Gas aus Russland verlassen. Das habe sich nun aber als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geändert. Und Drittens: Deutschland habe lange viele, auch hochklassige Produkte nach China verkauft. Das drehe sich aber oder drohe sich gerade zu drehen. Alles zusammengenommen seien das Zutaten für einen „perfect storm“, sagt Habeck - es kann also sehr ungemütlich werden.
„Jetzt, wo der Wind so richtig über das Land bläst, wird deutlich, was wir in den letzten Jahrzehnten alles nicht angegangen haben“, sagt Habeck: Er nennt zum Beispiel den Fachkräftemangel, Versäumnisse bei der Infrastruktur, zu viel Bürokratie und eine zu große Abhängigkeit von China.
Habeck betont erneut sein Wunsch für eine Reform der Schuldenbremse
Schon mehrfach hat Habeck in den vergangenen Wochen und Monaten betont, wie er die Probleme des Landes angehen würde. Er würde am liebsten die Schuldenbremse reformieren, damit mehr Schulden für die Transformation der Wirtschaft aufgenommen werden könnten. Das ist für den Koalitionspartner FDP aber zu einer roten Linie geworden, die nicht überschritten werden kann. Solange sie den Finanzminister stellen, wird da nichts zu machen sein.
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Robert Habeck weist aber in Leipzig darauf hin, dass mittlerweile auch einige CDU-Ministerpräsidenten - wie der Berliner Kai Wegner - sich für eine Reform einsetzen. Aus seiner Sicht ist es das strenge Urteil aus Karlsruhe, das das Land jetzt in die Rezession drückt. „Die wirtschaftliche Erholung wird durch dieses Urteil gebremst“, sagt er. Investitionen beispielsweise in die Stabilisierung der Strompreise könnten jetzt nicht mehr getätigt werden, sodass Verbraucher alleine mit den hohen Kosten klarkommen müssten. Das wirkt sich auf den Konsum aus.
Lindner hält Wirtschaftsprognose für „peinlich“
Während Habeck in Leipzig ist, spricht auch sein Widersacher Christian Lindner (FDP) auf einer anderen Bühne in Brandenburg. Der FDP-Chef ist beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam. Lindner warnt, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen sein. Das sei „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“.
Lindner hat außerdem neue Schulden wiederholt abgelehnt. Er will ein „Dynamisierungspaket“ mit Entlastungen für Firmen zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Energiepreisen, Bürokratie und Steuern. So schlug er vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das aber ist bei SPD und Grünen umstritten.
Mit Material von dpa