Schwarz-grüne Allianz: Wegner und Habeck fordern Reform der Schuldenbremse
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden.
Berlin – Sie geben ein ungleiches Paar ab. Ausgerechnet in der CDU findet Robert Habeck einen Verbündeten für sein Vorhaben, eine Reform der Schuldenbremse umzusetzen. Robert Habeck, Wirtschaftsminister (Die Grünen) und Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlins (CDU) schließen eine schwarz-grüne Allianz, um Abhilfe beim Streitpunkt Schuldenbremse zu finden.
Wegner findet am Montagmorgen (12. Februar) klare Worte, denn auch er ist der Meinung, in puncto Schuldenbremse bedarf es unbedingt einer Reform. „Klar ist doch, dass wir Investitionen in die Zukunftsthemen brauchen“.
Wegner: Mit der aktuellen Schuldenbremse lassen sich Investitionen nicht finanzieren
Wegner ist der Meinung, dass es hierfür nötig ist, die Schuldenbremse zu reformieren, um „Zukunftsinvestitionen“ zu ermöglichen, zitiert T-Online. Vor allem für die Wärmewende und die damit einhergehende Dekarbonisierung der Wirtschaft benötige es Geld. Die Landeshaushalte wären alleine nicht in der Lage, diese Investitionen zu stemmen.
Nachdem sich Wegner bereits im November stark machte für eine Reform der Schuldenbremse, betonte er erneut die Wichtigkeit für Investitionen. Im November hatte Wegner dem Spiegel mitgeteilt: „Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich nötige Investitionen einfach nicht finanzieren“.
Auch unter den Ministerpräsidenten kann Habeck auf Unterstützung hoffen
Für den anstehenden Wahlkampf wird die Schuldenbremse zentrales Thema werden. Habeck sieht vor allem bei den Länderchefs viel Unterstützung für eine Reform der Schuldenbremse. Auch unter Ministerpräsidenten der CDU finden sich Befürworter. „Ich stelle fest, dass sich viele Ministerpräsidenten meiner Partei durchaus in der Position mir anschließen“, so Wegner.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beispielsweise lehnt zwar eine Reform der Schuldenbremse ab, wäre aber auch bereit, eine Notlage auszurufen, wie es im Handelsblatt heißt. Somit wäre die Schuldenbremse erneut ausgesetzt und weitere Investitionen wären ermöglicht. Habeck verzichtete auf eine Ausführung seinerseits zum Thema Schuldenbremse und erwiderte auf Wegner: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen“.
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Streitpunkt Schuldenbremse auch in der Ampel-Koalition
In der Ampel-Koalition allerdings sieht es schwarz aus. Vor allem die FDP sträubt sich gegen die Vorschläge des Wirtschaftsministers. Auch auf Bundesebene mit Friedrich Merz wird eine Reform der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, ist diese allerdings nur mit einer zwei drittel Mehrheit abzuändern, wodurch die Union als Partner unabdingbar wäre. Daher scheint es in der aktuellen Legislaturperiode zu einer Übereinkunft in puncto Schuldenbremse zu kommen, aussichtslos.
Merz unterbindet parteiinterne Diskussionen zur Schuldenbremse
Wegner positioniert sich somit klar gegen die Union und Parteichef Friedrich Merz. Dieser hatte bereits im Vorfeld versucht, parteiinterne Diskussionen rund um die Schuldenbremse zu verhindern. Der Tagesschau zufolge positionierte sich Merz entschieden gegen Wegner, und fand im Bundestag klare Worte. Denn die Entscheidungen über die Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, so Merz.