Containeranlage für 128 Flüchtlinge
Knapp 300 Flüchtlinge sind derzeit in den verschiedenen Containerunterkünften in der Stadt untergebracht. 128 werden demnächst dazukommen – in einer Anlage am Hochrainweg.
Germering - Ein Beschluss war im Planungs- und Bauausschuss nicht nötig. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben musste das Einverständnis der Stadt als Untere Bauaufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen. Ausschuss, Verwaltung und Oberbürgermeister taten dies mit erheblichen Bauchschmerzen. Zumal laut der Landkreisquote Germering insgesamt 579 Flüchtlinge oder Asylbewerber aufnehmen könnte.
Auswirkungen auf die Kita-Plätze
„Die Auswirkungen auf die Infrastruktur werden äußerst kritisch gesehen“, fasste die Verwaltung ihre Bedenken zusammen. Martin Rattenberger. Leiter des Sozial- und Jugendamtes, bezog sich dabei auf die sowieso schon kritische Lage in der Kinderbetreuung. „Jedes zusätzliche Kind wird jetzt keinen Platz bekommen“, erklärte er allein vor dem Hintergrund der Personalsorgen. Ebenso sei in Frage zu stellen, inwieweit man einer ausreichenden Sprachförderung noch nachkommen könne. OB Andreas Haas (CSU) mahnte, auch an die Belastungen der Ehrenamtlichen zu bedenken. Man müsse zudem an die finanziellen Auswirkungen im Haushalt denken, die eine Kommune selbst bei den Pflichtaufgaben immer mehr belasten würden. Das war durchaus als Wink an das Landratsamt zu verstehen, den Haas fuhr fort: „Das will ja, dass wir einen ordentlichen Haushalt vorlegen“, sagte Haas.
Zumutung für die Kommunen
Noch deutlicher äußerte Franz Senninger (CSU) seine Sorge. „Es beschleicht mich mehr und mehr ein ungutes Gefühl, was gesellschaftlich auf uns zukommt“, sagte er und verwies auch auch auf Ergebnisse der Europawahl. Er übte aber genauso Kritik daran, was den Kommunen zugemutet wird. „Hoffentlich begreift die große Politik schnell, welche Belastungen Städte und Gemeinden haben.“
Fraktionskollegin Eva Kuchler verwies auf die Umgebung, in der die Containerunterkünfte vorgesehen sind. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine weitere Unterkunft, eine Kindertagesstätte, die Feuerwehr und Wohnbebauung. Die Einteilung der Schulsprengel spiele ebenso eine Rolle, erklärte Kuchler und verwies auf die Planungen zum Neubau der Kirchenschule.
SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth erklärte, das beim sozialen Wohnungsbau in der Stadt Luft nach oben bestehen. Er bezog sich darauf, dass sich die Wohnungssuche für sogenannte Fehlbeleger erschwere. Derzeit werden angesichts des angespannten Wohnungsmarkt 145 Personen noch in den Unterkünften geduldet. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, müsste die Stadt im Bereich ihrer Zuständigkeit Obdachlosenunterkünfte stellen.
OB Haas verwies darauf, dass die Warteliste für Sozialwohnungen sowieso schon sehr lang sei. Grundsätzlich hatte die Stadt keine Handhabe, sich der Aufstellung der neuen Unterkünfte zu verweigern.
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„Es besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, der das zulässt“, informierte Stadtbaumeister Jürgen Thum den Ausschuss. Es handle sich um ein Gewerbegebiet, in dem unter anderem auch die Ansiedlung von Gebäuden für soziale Zwecke zulässig sei. Darum handelt es sich bei der Containerunterkunft.