Der Pleite-Bäcker, der aber nicht „insolvent“ ist, sondern nur „aufhört, zu verkaufen“. Die Pendlerpauschale, die klimaschädlich ist, weil sie Autofahrern gezahlt wird. Allerdings auch Bahnfahrern, was er allerdings – „weiß ich jetzt nicht“.
Die Ukraine, die an der Atomkraft festhält – was in Ordnung ist, „solange die Dinger sicher laufen“. Dass „wir als Staat die EEG-Umlage zahlen, und nicht die Bürgerinnen und Bürger“.
Wir sollten nicht vergessen, dass uns Robert Habeck auch viel Freude bereitet hat. Wir durften lachen über ihn, das Leben von Komödianten wird schwerer ohne diesen Grünen. „Hühner, Schweine, Kühemelken“, sagte die Frau, die „vom Völkerrecht kam“, Annalena Baerbock, einst über ihren Parteifreundkonkurrenten.
"Wirtschaftsminister ist kein Ausbildungsberuf"
Dieter Nuhr fand die Selbstinszenierung Habecks in der Küche sehr lustig, und mit Deutschlands bekanntestem Comedian sein Millionenpublikum. „Ich mache Fehler.“ „Ich lerne“, sagt Habeck da im Schummerlicht.
„Man hätte ihm sagen sollen, dass Wirtschaftsminister kein Ausbildungsberuf ist“, kalauerte Nuhr – womit er ein weit verbreitetes Gefühl über den in seinem Ministerium bisweilen Dilettierenden traf.
Sein Renten-optimiertes Ausscheiden aus dem Bundesparlament (nach vier Jahren im Bundestag hat sich ein Abgeordneter eine Zehn-Prozent-Anwartschaft gesichert), rechtfertigt Habeck so, wie er halt oft geredet hat.
Die Erzählung vom "Bündniskanzler"
„Ich will eine neue Geschichte. Dafür muss ich einen anderen als den erwartbaren Weg gehen. Dafür muss ich einen Raum aufstoßen, um dann noch mal neue Beiträge leisten zu können. Und deshalb gehe ich jetzt raus.“
Salbungsvolles Scheitern. Robert Habeck hat eine Erzählung über sich erfunden. Der „Bündniskanzler“. Und: Der Mann der „Mitte“. Beide war eine PR-Erfindung. Der „Bündniskanzler“ wollte Schwarz-Grün. Mit sich als Kanzler. Das aber wollten die Wähler nicht. Für die Wähler aber hatte Habeck, der Selbstgewisse, null Verständnis. In seinen Worten, unmittelbar nach der Nicht-Wahl:
„Das Angebot war top, die Nachfrage nicht so.“ Habeck hatte eine Mission, die Grünen sollten Deutschlands Mitte sein. Eine Idee, die auch schon einmal Sozialdemokraten hatten, genauer: Gerhard Schröder. Der wollte diese alte, linke, ressentimentgeladene Partei, also das unschöne Gesicht der SPD, rhetorisch wegdefinieren. Und erfand zu diesem Zweck die „neue Mitte“.
Gemeint war eine Sozialdemokratie, die kapiert hat, dass man Geld, das man ausgibt, erst einmal verdienen muss. Schröders Gedanke ist längst wieder vergessen von seinen aktuellen Nachfolgern. Habecks Mission war die „Mitte“. Die Vision wurde ihm aber nicht von den Wählern abgekauft. Was heißt das für die Grünen jetzt eigentlich?
"Zentrum stabilisieren" - das grüne Mission Statement
Habeck im O-Ton in der "taz": „Meine Idee war immer, dass man die Grünen mit einem progressiven Liberalismus in die gesellschaftliche Mitte führt, um das Zentrum zu stabilisieren.“ An diesem „Mission Statement“ ist alles falsch – oder überheblich. In einem Satz: Was an dem zentralen Basta-Satz von Lisa Paus: „Eine Transfrau ist eine Frau“ – ist: „Mitte“?
Die längere Version: Die Grünen waren nie und sind auch keine liberale Partei. Ihr Bild von Demokratie geht auch nicht aus von einer freiheitlichen Entwicklung des Gemeinwesens, sondern es hat große Elemente der Kontrolle.
Die Demokratie der Grünen ist ein Misstrauensfall – deshalb muss der Staat sehr viele NGOs vom Geld der Bürger bezahlen, damit diese den Bürger auf den demokratisch als richtig empfundenen Weg führen.
Deshalb ist der Streit um die Regenbogenfahne so vielsagend. Habeck nutzt ihn, um eine Frau, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Nummer Zwei im Staat, persönlich herabzusetzen.
Habeck nennt Klöckners Verhalten "mutwillig"
Dabei hat sie, als sie die Regenbogenfahne auf dem Reichstag nicht hisste (nur einmal im Jahr, was schon ein Entgegenkommen ist an eine mikroskopische Minderheit) und für die Fenster der Bundestagsbüros untersagte, nur nach den Neutralitäts-Regeln ihrer Institution gehandelt.
Habeck nennt das „mutwillig“ oder eine „Dämlichkeit“. Etwas anderes gibt es für ihn nicht. Dabei ist die Regenbogenfahne ein janusköpfiges Symbol. Sie steht für Toleranz einer – queeren – Minderheit. Aber auch für deren Intoleranz, dafür, dass sie die Gesellschaft nach ihrem Geschlechterbild zu richten hat, auch:
Für die Unsichtbarmachung von Frauen, worauf die Redaktion der feministischen „Emma“ hinweist. Es gibt gute Gründe, weshalb sich der Staat dieses Symbol nicht aneignen sollte. Für den – angeblich so reflektierenden – Grünen Ex-Spitzenmann gibt es diesbezüglich aber nur eine Wahrheit.
"Rechter Sprachjakobinismus"
So ist es auch mit einem anderen woken, Grünen Lieblingshabitus – der Gendersprache. Wolfram Weimer hat – als Kulturstaatsminister – seiner Behörde untersagt, die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Weimer begründete dies: Er halte sich an die Vorgabe des Rats für deutsche Rechtschreibung.
Ein Kulturstaatsminister, der im Kanzleramt sitzt und sich an die Regeln der deutschen Sprache hält, ist vielleicht kein schlechter Einfall. Habeck aber macht aus Weimers Ende der Genderideologie ein „Sprachjakobinertum von rechts“.
Als müsste der sich rechtfertigen, der die deutsche Sprache verteidigt gegen den – ideologisch fundierten – Versuch, sie per Ordre de Mufti zu ändern. Die Gendersprache ist, wenn schon, dann „Sprachjakobinertum von links“.
Der Mann der Mitte war nie ein Mann der Mitte. Sondern ein Linker. Und sein „progressiver Liberalismus“ ist auch nicht liberal, sondern war stets links. Links sein heißt, ein Gemeinwesen durch Staatseingriffe „gerechter“ machen zu wollen. „Liberal“ ist dagegen die Vorstellung von der Freiheit der Einzelnen, die in ihrer Gesamtheit ein freiheitliches Gemeinwesen ausmachen, dem der Staat einen Rechtsrahmen gibt. Mehr aber nicht.
Daher rührt das ständige Reden über "unsere Demokratie"
„Progressiver Liberalismus“ ist ein „schwarzer Schimmel“. Überheblich bis autoritär ist Habecks Annahme, die Grünen seien berufen, die erodierende „Zentrum zu stabilisieren“. Habecks Arroganz an dieser Stelle raubt einem schier den Atem. Er sagt:
„Wenn die Grünen sich aus dem Zentrum entfernen, wer gibt ihm noch Kraft und Leben?“ Die Grünen werden in dieser Optik zu den Rettern eines – von rechts – bedrohten Gemeinwesens.
Es sind diejenigen, die die Definitionsmacht haben über das Gemeinwesen. Daher rührt dieses ständige Reden über „unsere Demokratie“. Was man durchaus wörtlich nehmen sollte, also grün-possessiv. Wer „seine“ Demokratie anders definiert, gehört eben nicht dazu. Dem droht Ausgrenzung.
Gescheitert: Der Staat als der Hyperunternehmer
Das entspricht dem ideologischen Holz, aus dem Habecks Wirtschaftspolitik war. Darin folgte er seinem intellektuellen Vorbild, Mariana Mazzucato. Sie hält den Staat für allwissend, er soll besser als jeder Unternehmer beurteilen können, welche Innovationen Zukunft haben. Unter Habeck wurde aus der Idee ein großer Friedhof, auf dem Nothvolt und Intel begraben liegen. Und demnächst womöglich die grüne Wasserstoffrevolution.
Man kann Robert Habeck dankbar sein – für seinen Rüpel-Abgang. Hinter der rhetorischen Kirchentags-Fassade wird der harte Ideologe sichtbar, der Anhänger einer gelenkten Demokratie.
An Habecks Söder-Kritik – „fetischhaftes Wurstgefresse“ – ist nicht das Gossenhafte bemerkenswert. Sondern das Eingeständnis in einer Welt zu leben, in der allein schon Wurstessen zum Fetisch werden kann.
Dabei hat keine Partei die Politik derart angefüllt mit Fetischen – von Regenbogen über Trans bis Anti-Atom, Anti-Gen, Gendersprech, Rassismus – wie die Grünen. Wir erleben gerade einen konservativen Paradigmenwechsel. Und die Grünen haben ihn erst möglich gemacht. Keine Bewegung bleibt ohne Gegenbewegung.
Habeck hat sich überlebt, sein Abgang ist folgerichtig. Wer jetzt weint, weint nach hinten, nicht nach vorne. Gerade ist die erste Umfrage herausgekommen, in der die Linke vor den Grünen liegt. Vielleicht kann man sagen: Der ältere Habeck geht, die jüngere Reichinnek kommt.