Georg Wiester kritisiert einen Bebauungsplan, sorgt sich um den Hochwasserschutz - und die Gemeinderäte ums neu geplante Kinderhaus.
Das Tischtuch zwischen Eittings Bürgermeister Reinhard Huber und seinem Amtsvorgänger Georg Wiester ist zerschnitten. Grund ist der Bebauungsplan „Nr. 35 Westlich Kinderhaus“. Wiester befürchtet, dass bei einer Versiegelung der Flächen dem Hochwasserschutz nicht genügend Rechnung getragen wird. Huber weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Es gebe ein entsprechendes Gutachten, dass dies nicht so ist. Jetzt haben die Anwälte das Sagen.
Das Eittinger Kinderhaus St. Georg platzt aus allen Nähten. Die Kommune muss handeln, denn auch der angemietete Container für zwei Gruppen ist keine Dauerlösung und kostet monatlich 9000 Euro. Geplant ist deshalb ein neues Kinderhaus zwischen Lindenstraße und Kanal sowie daneben ein neues Baugebiet. Kosten: rund zehn Millionen Euro.
Streit um Menge des Regenwassers
Bei einer Info-Veranstaltung am 2. August vergangenen Jahres wurde den anliegenden Grundstückseigentümern der Entwurf eines Entwässerungskonzepts vorgestellt. Von welcher Regenwassermenge bei Berechnungen ausgegangen wird, konnte damals angeblich nicht beantwortet werden.
Wiester fordert, dass auf jeden Fall von einer Sturzflut ausgegangen werden muss. „Bei einer Ausweisung eines Baugebiets kommt dem Regenwasserabfluss eine sehr große Priorität zu, die Gefährdungslage ist zuverlässig zu ermitteln. Außerdem ist das Einzugsgebiet für das anfallende Regenwasser von großer Bedeutung.“ Das hatte der Altbürgermeister in einer frühzeitigen Stellungnahme an die Kommune geschrieben. „Damit es später nicht heißt, wir hätten den Bau des Kindergartens verzögert“, schrieb er.
Zudem habe er gefragt, ob die südliche Teilfläche seines Grundstücks über die neue zu bauende Straße zum neuen Kindergarten erschlossen werden kann. Er werde sich in vollem Umfang an den Erschließungskosten beteiligen. Diese zusätzliche Zufahrt wurde vom Gemeinderat abgelehnt. „Sie wäre höchst problematisch, sogar kontraproduktiv, weil dann das Niederschlagswasser direkt auf das Grundstück laufen würde“, lautete der einstimmige Beschluss.
Geplant ist ein Regenabflussrohr zum Mittlere Isarkanal mit einem halben Meter Durchmesser. Wiester meint, dass der Durchmesser mindestens doppelt so groß sein muss, seine Anregungen wurden nicht gehört. „Ich bin bitter enttäuscht, wie in diesem Bebauungsplan-Verfahren mit einem umgegangen wird“, schrieb er in seine Stellungnahme. „Das Schreiben unseres Mandanten vom 31. März 2023 und das Schreiben seiner Eltern vom 28. Februar 2024, mit denen die Problematik, insbesondere Jahrhundert-Hochwasser ausführlich dargestellt wurde, hat die Gemeinde völlig unzureichend beantwortet“, so Wiesters Anwalt. Dies sei der Stein des Anstoßes gewesen, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Wiester hat bereits drei Hochwasser erlebt und befürchtet das Schlimmste bei einer Versiegelung der Flächen. „Mir ist es nicht leicht gefallen, gegen die Gemeinde vorzugehen“, räumt er ein. Auf dem 13-seitigen Schreiben der Kanzlei ist als Antragsteller Wiesters Sohn Markus aufgeführt, weil Haus und Grundstück bereits ihm überschrieben worden sind. „Dass ich dahinter stecke, da stehe ich auch dazu. Ich verstecke mich nicht hinter meinem Buben“, stellt der Vater klar.
Über dieses Schreiben beriet der Gemeinderat. „Das wird uns jetzt zeitlich enorm zurückschmeißen“, sagte Rathauschef Huber. „Äußerst befremdlich“ befindet Josef Strasser das Vorgehen. „Ich finde es gelinde gesagt schlimm.“ Schließlich habe der Antragsteller selbst zwei Kinder im Kindergarten. Die aufgeführten Gründe der Einwendungen könne er nicht nachvollziehen.
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Hart ins Gericht ging Hedwig Strobl mit Wiester. Er habe in seiner Amtszeit einen Naturkindergarten abgelehnt. Am 5. November 2019 habe man dem Containerbau für drei Jahre zugestimmt. Das seien Kosten in Höhe von 352 000 Euro brutto. „Er hat uns am Ende 500 000 Euro Kosten verursacht“, rechnete sie vor und forderte, Wiester dafür persönlich in Regress zu nehmen. Mehrfach habe ihrer Meinung nach der Gemeinderat eine Standortermittlung für ein neues Kinderhaus gefordert, doch dem sei Wiester nicht nachgekommen. „Das ist immer wieder verschleppt worden“, ergänzte Angela Fodermair-Hasenhündl.
„Wo hätten wir denn den hintun sollen? Es hätte nur in Gaden ein mögliches Grundstück gegeben. Und jeder schickt seine Kinder auch nicht in den Naturkindergarten“, so Wiester zur Heimatzeitung. An die Nachfrage, eine Standortermittlung durchzuführen, könne er sich nicht mehr erinnern.
Konrad Zollner fordert eine Krisenkonferenz mit Landrat Martin Bayerstorfer, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt. Dazu solle man dann Markus und Georg Wiester einladen. „Wir sollten versuchen, die Kuh vom Eis zu holen“, plädierte Astrid Hellinger für eine friedliche Lösung, bevor es vor Gericht geht.
Gemeinde hat Anwalt eingeschaltet
Christine Wiest wünscht sich ebenfalls „eine gütliche Einigung. Es geht auch um das Ansehen der ganzen Gemeinde. Vielleicht kriegt man es doch noch irgendwie hin“, meinte sie. „Jeder Bürger hat das Recht, einen Einwand zu schreiben“, sagte Martin Lenz. Jetzt müsse man sich einfach damit auseinandersetzen.
Die Gemeinde selbst hat ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet. „Wir sind jetzt guter Hoffnungen. Es verzögert sich halt alles, das ist schade“, meinte Huber nach dem ersten Termin. Es wurde ein Sturzflut-Risikomanagement durch das Ingenieurbüro Kokai erstellt. Die Planung für das Baugebiet wurde von der Firma SAK Ingenieurgesellschaft aus Traunstein erstellt. Verantwortlich dafür ist der geprüfte Fachplaner Starkregenvorsorge, Wladislaw Pelisski.
Hier sei laut Huber festgestellt worden, dass bei Starkregenereignissen mehr das Nachbargrundstück der Wiesters betroffen sei. Um dem aber entgegenzuwirken, soll eben ein Ableitungsrohr in den Kanal verlegt werden. Wiester hingegen fordert ein doppelt so dickes Rohr. „Woher hat er denn die Kompetenz, das zu beurteilen?“, fragt Huber. Zudem werde ein drei Meter breiter Grünstreifen an der nördlichen Grenze als zusätzliche Sickerfläche geplant.
„Ich habe dieses Gutachten nie gesehen“, klagt Wiester. „Er weiß unsere Haustüre, er hätte das Gutachten jederzeit sehen können“, entgegnet Huber. Auch jetzt sei das kein Problem. „Er soll es seinem Anwalt sagen, dann bekommt er es“, so Huber. Ob eine gütliche Lösung noch machbar ist, ist unklar. „Er hätte anders reden müssen mit uns“, sagt Huber. Wiester kritisiert die Informationspolitik des Bürgermeisters. „Uns liegt völlig fern, den Kindergarten zu verhindern. Der muss so schnell wie möglich gebaut werden. Ich bin doch nicht so dumm, dass ich einen Kindergarten verhindere, wenn zwei meiner Enkel selbst dorthin gehen. Aber die Jahrhundert-Hochwasser haben wir einfach da. Und bei uns ist es wie eine Badewanne, die sich zu uns runter neigt. Das ist keine ebene Fläche“, fasst er zusammen.
„Er hat uns am Ende 500 000 Euro Kosten verursacht.