Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kollegen: Ton im Merz-Kabinett wird rauer
Im Haushalt der Merz-Regierung klafft eine 30 Milliarden Euro großes Loch. Finanzminister Klingbeil ruft seine Minister-Kollegen mit Nachdruck zum Sparen auf.
Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht beim Bundeshaushalt 2027 auch im eigenen Kabinett Druck. Der Vizekanzler will bereits im September mit der Aufstellung des schwierigen Etats beginnen – rund eineinhalb Jahre früher als üblich. „Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen“, schreibt der SPD-Chef in einem Brief an seine Kabinettskollegen. Der SPD-Chef fordert seine Ministerkollegen mit Nachdruck zum Sparen auf – den in den Etatplänen klafft eine gewaltige Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Der Ton in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird rauer.
Der Vizekanzler fordert in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, von allen Ministerien eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Die Staatssekretäre sollen sich schon in der ersten Septemberhälfte treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh. Normalerweise würden die intensiven Arbeiten am Haushalt 2027 erst im Frühjahr 2026 beginnen.
Klingbeil richtet Spar-Appell an Minister-Kollegen – „Erwarte von allen Ressorts Vorschläge“
Klingbeil macht in seinem Schreiben an das Merz-Kabinett unmissverständlich klar: Die bisher vereinbarten Sparmaßnahmen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichen bei weitem nicht aus. Auch das erhoffte Wirtschaftswachstum wird die Finanzlücke nicht schließen können.
Der Finanzminister verlangt deshalb Konsequenzen. „Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen“, betont er in seinem Brief. Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen. Die Botschaft des Finanzministers ist eindeutig: Die Regierung muss Prioritäten setzen, nicht alles Wünschenswerte lässt sich künftig noch finanzieren.
Klingbeil sucht 30 Milliarden Euro: Vorstoß zu Steuererhöhungen sorgt für Gegenwind aus der Union
Es ist nicht der erste Sparappell von Klingbeil an seine Kabinettskollegen. Bereits am Mittwoch hatte Klingbeil in der Sendung „newstime“ von Sat.1 gesagt: „Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden“. Am Wochenende hatte der Finanzminister im ZDF-„Sommerinterview“ auch Steuererhöhungen für Reiche in Aussicht gestellt, um die Haushaltslücke zu schließen.
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Ein Vorstoß, der vor allem in der Union für massiven Gegenwind sorgt. CDU und CSU wollen sich im selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ vor allem das Bürgergeld vornehmen und sehen in diesem Bereich Sparpotenzial. Der Brief von Finanzminister Klingbeil dürfte die angespannte Haushaltslage in der Merz-Regierung somit eher weiter verschärfen. (fdu/dpa)