Starkes Interesse an Gewerbeflächen
An Geld fehlt es auch im gerne als reich beschriebenen Pöcking. Bürgermeister Rainer Schnitzler sieht die Einnahmemöglichkeiten beinahe ausgeschöpft – mit einer Ausnahme.
Pöcking – Jeden Cent mehrmals umdrehen und dennoch nicht auf wichtige und notwendige Investitionen verzichten: Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die aktuelle Situation für den Pöckinger Bürgermeister und seinen Gemeinderat reduzieren. Es könnte ein Ritt auf des Messers Schneide werden. Denn über dem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben schwebt immer noch das Worst-Case-Szenario umstrittener Gewerbesteuerforderungen. Einen Ausblick auf das neue Jahr gibt Rainer Schnitzler im Gespräch mit dem Starnberger Merkur.
Die größte Herausforderung im neuen Jahr ist für den Pöckinger Bürgermeister das Thema, das momentan nahezu alle Städte und Gemeinden plagt: die Kommunalfinanzen. „Es geht nicht darum, immer neue Projekte zu entwickeln, die wir natürlich zwangsweise haben, zum Beispiel den Bau der neuen Feuerwehrhäuser in Maising und Pöcking. Das sind Pflichtaufgaben der Gemeinde“, sagt Rainer Schnitzler und fährt fort: „Sondern es geht auch darum, die bestehende Infrastruktur zu halten.“ Das führe zu den Ausgaben, die derzeit von den laufenden Einnahmen nicht mehr gedeckt würden. Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat die Gemeinde im laufenden Jahr zahlreiche Gebührensatzungen überprüft und die Tarife entsprechend angepasst. Neue Einnahmequellen wurden erschlossen, etwa mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer.
Ist noch Luft nach oben? „Im Grunde sind wir eigentlich durch. Nur bei den gemeindlichen Liegenschaften könnte noch etwas zu holen sein, daran arbeiten wir“, erklärt der Bürgermeister. Ein Beispiel sei die Turnhalle, deren Nutzung in Pöcking noch nichts kostet. Die meisten Kommunen verlangten eine Gebühr. Schnitzler: „Wir sind dabei, die Kosten für die Halle zu ermitteln, um eine seriöse Kalkulation erstellen zu können.“ Neben der Schule sei der Sportverein der Hauptnutzer. Auf dessen Jahreshauptversammlung habe er angekündigt, dass sich der Verein auf Gebühren für die Hallennutzung werde einstellen müssen.
„Bei der Anhebung der Grundsteuer waren wir noch sehr moderat. Im Einzelfall, aber darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss, kann es schon jetzt eine deutliche Erhöhung sein. Der Hebesatz ist nur leicht erhöht worden, weil aber die Messbeträge niedriger wurden, fällt das Einnahmeplus mit etwa 58 000 Euro für die Gemeinde nur gering aus“, sagt der Bürgermeister. Es sei der Sinn der Grundsteuerreform, dass die einen mehr und die andern weniger bezahlen. Darauf habe die Gemeinde keinen Einfluss. Sie könne nur steuernd eingreifen mit der Änderung der Hebesätze. „An dieser Schraube werden wir wohl drehen, nicht mehr für kommendes Jahr, das haben wir ja beschlossen, aber im darauffolgenden Jahr“, so Schnitzler
Der Neubau des Feuerwehrhauses in Masing läuft seit einigen Monaten. Es handelt sich um einen Holz-Hybrid-Bau. „Die Module dafür werden etwas später geliefert als geplant, aber die Bauverwaltung meint, dass der Fertigstellungstermin noch zu halten ist, das wird im Herbst 2025 sein“, hofft Schnitzler. 90 Prozent der Bauleistungen seien ausgeschrieben. Die vorliegenden Angebote liegen um eine Million Euro unter der Kostenberechnung, aber das könne sich auch schnell wieder ändern, warnt der Bürgermeister.
Für das neue Pöckinger Feuerwehrhaus hat die Gemeinde nach dem VgV-Verfahren mit EU-weiter Ausschreibung den Architekten ermittelt. Es gebe schon erste Vorentwürfe. „Wir haben einen Feuerwehr-Arbeitskreis gegründet, dem Gemeinderäte, Architekt und der Kommandant angehören. Anfang Januar werden wir uns treffen, um die verschiedenen Varianten zu besprechen“, erläutert Schnitzler. Wenn sich dieser Kreis auf einen Entwurf verständigt habe, werde dieser dem Gemeinderat vorgelegt. Die Planung werde im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Ob in dem Jahr auch die Baugenehmigung des Landratsamtes erfolgt, „davon ist nicht unbedingt auszugehen“, sagt der Bürgermeister.
„Obwohl wir die weiteren ins Auge gefassten Gewerbeflächen, die Erweiterung des Schmalzhofbereichs sowie neue Flächen beim Bahnhof Possenhofen, noch nicht ausgeschrieben hatten, haben sich auf die Berichterstattung in der Zeitung schon mehrere Interessenten bei uns gemeldet. Und auch die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung gwt hat sich da schon eingeschaltet“, berichtet Schnitzler. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Pöcking sei deutlich höher als das, was tatsächlich zur Verfügung stehe.
„Wir sind mit den bisher angesprochenen Themen im neuen Jahr schon sehr beschäftigt“, sagt Schnitzler. Zudem soll die Freiflächen-Fotovoltaikanlage bei Maising umgesetzt werden. Es stehen Sanierungen von gemeindlichen Gebäuden an, das Dach des Kindergartens zum Beispiel. Die Gemeinde will ein weiteres Baugebiet entwickeln, wo auch bezahlbares Wohnen entstehen könnte. „Aber dazu kann ich noch keine Details mitteilen, da laufen noch verschiedene Gespräche mit Grundstückseigentümern“, so der Bürgermeister. Ein wichtiges Thema sei ihm auch der geplante Fußweg durch die große Freifläche an der Feldafinger Straße, um den Schulweg sicherer zu machen. Die Verhandlungen zögen sich noch hin. Baurechtlich sei das Projekt bereits abgesichert. „Nicht unerwähnt bleiben soll das Spielplatzprojekt unserer jungen Gemeinderäte an der Birkenstraße. Die wollen das größtenteils in Eigenleistung gemeinsam mit den Anwohnern umsetzen und wollen auch Spenden dafür sammeln“, sagt Schnitzler. Junge Familien hätten schon ihre tatkräftige Unterstützung zugesagt.
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Was die Finanzierung der genannten Projekte angehe, hänge auch davon ab, wie das Verfahren wegen zu früh verlangten Gewerbesteuern ausgehe – das oft zitierte Worst-Case-Szenario. Das hänge immer noch bei Gericht. „Es ist ein sehr komplexes Thema. Es gibt es einen Musterfall beim Bundesfinanzhof. Und so lange dort keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen ist, werden auch die unteren Finanzgerichte kein Urteil fällen. Die ersten Fälle rühren aus dem Jahr 2011 her. Dass in den 13 Jahren nichts passiert ist, ist der Wahnsinn“, sagt Schnitzler verärgert.