Was Bürgergeld-Beziehern unter einem Kanzler Friedrich Merz droht
Friedrich Merz soll als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl antreten. Bei einem Sieg müssen Bürgergeld-Empfänger mit strengen Regeln rechnen.
Berlin – Friedrich Merz steht als Kanzlerkandidat der Union fest. CDU und CSU stellen sich geschlossen hinter den derzeitigen CDU-Vorsitzenden und Fraktionschef. Dieser will im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 unter anderem mit seiner vermeintlichen Expertise im Bereich der Wirtschaftspolitik glänzen. Im Fokus sind dabei jedoch auch Bürgergeld-Beziehende.
Merz stellte kürzlich fest: „Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise, sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche.“ Der CDU-Chef verweist dabei darauf, dass Deutschland seit gut zehn Jahren keine Produktivitätszuwächse mehr erziele und deutlich mehr Beschäftigte genauso viele Arbeitsstunden leisteten wie drei Millionen weniger vor zehn Jahren.
Friedrich Merz macht Bürgergeld für Arbeitslosen-Zahl verantwortlich
Das Bürgergeld sei ein wesentlicher Faktor für die Schwäche am Arbeitsmarkt, erklärte Merz. Das größte Problem sei, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Bürgergeld mittlerweile als bedingungsloses Grundeinkommen verstehe. Der CDU-Kanzlerkandidat stellte die Behauptung auf: „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: ‚Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.‘“
Vor der vermeintlichen Gefahr, dass das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen angesehen werde, warnt innerhalb der Ampel-Koalition auch immer wieder die FDP. Und tatsächlich plant die derzeitige Bundesregierung einige Verschärfungen beim Bürgergeld. Zusätzlich zur im März geschaffenen Möglichkeit, das Bürgergeld für zwei Monate komplett zu kürzen, wenn zumutbare Arbeitsangebote mehrfach abgelehnt werden, sieht die Ampel weitere Sanktionen und höhere Anforderungen vor, was eigentlich „zumutbar“ ist: Konkret müssen Betroffene dann einen Arbeitsweg mit bis zu drei Stunden pro Tag hinnehmen, wenn sie mehr als sechs Stunden arbeiten.
Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollen Bürgergeld abschaffen
Die Ampel-Pläne mit den verschärften Bürgergeld-Regeln sind laut CDU „mehr als notwendig“. Dennoch wollen Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann noch weitergehen. „Dieses Problem“, sagte Merz mit Blick auf seine Wahrnehmung, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, „werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“
Merz und seine CDU wollen das Bürgergeld abschaffen. Als Ersatz haben sie bereits im März 2024 die sogenannte „Neue Grundsicherung“ vorgestellt. Der Name „Bürgergeld“ erinnert die CDU zu sehr ans Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, das sie „klar“ ablehnt.
Was Merz und die CDU bei der neuen Grundsicherung für Bürgergeld-Beziehende planen
Unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz würden vor allem höhere Anforderungen auf Bürgergeld-Beziehende zukommen. Die Union setzt dabei vor allem auf Sanktionen und nimmt dabei angebliche „Totalverweigerer“ in den Blick: Wenn jemand „eine zumutbare“ Arbeit „ohne sachlichen Grund“ ablehnt, „soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“. Anspruch auf Grundsicherung bestehe dann nicht mehr.
Zudem will die CDU kein Geld mehr zahlen lassen, wenn Leistungsempfängerinnen und Empfänger „mehr als einmal“ einen Termin beim Jobcenter „ohne sachlichen Grund“ verpassen. Das Geld soll laut den CDU-Plänen zurückgehalten werden, bis wieder Kontakt besteht. Wenn es drei Monate keinen Kontakt gibt, „soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt“. Weitere Maßnahmen sollen die Abschaffung der Karenzzeit bei der Vermögensprüfung sein. Auch bei der Wohnung will die CDU die Karenzzeit von einem Jahr wieder abschaffen.