„Mehr Arbeitslosigkeit“: Merz teilt gegen Bürgergeld aus
Der CDU-Chef kritisiert die Ampel-Koalition für ihren Umgang mit dem Bürgergeld. Die direkten Zahlungen an ukrainische Geflüchtete seien „ein Fehler“ gewesen.
Düsseldorf – Friedrich Merz (CDU) hat die Ampel-Koalition erneut für ihren Umgang mit dem Thema Bürgergeld kritisiert. Auch forderte der CDU-Chef, eine härtere Gangart beim Bürgergeld einzuschlagen. Das bisherige System zeige Schwächen und müsse Merz zufolge verbessert werden.
Merz: „Wir werden künftig mehr Arbeitslosigkeit bekommen“
Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Düsseldorf prangerte Merz an, dass ukrainische Geflüchtete in den vergangenen beiden Jahren nicht ausreichend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert worden seien. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent ukrainischer Geflüchteter eine Anstellung gefunden hätten, liege die Quote in den Nachbarländern Deutschlands deutlich höher. In den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen gar bei 90 Prozent.
Bei einem Bürgergeld von insgesamt 3200 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie „würde sich schon die Frage stellen, ob es sich dann noch lohnt, einer Beschäftigung nachzugehen“, sagte Merz laut einem Bericht der Rheinischen Post (RP). Besonders Berufe mit niedrigeren Einkommen wären hiervon betroffen. Und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte weiter: „Wir werden künftig mehr Arbeitslosigkeit bekommen.“
Merz fordert stärkere Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt
„Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren – unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine – zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen“, sagte Merz in Düsseldorf weiter.
Dies sei dem CDU-Chef zufolge ein Beispiel für staatliche Transfersysteme, die finanziell nicht aufrechterhalten werden könnten und dürften. Er forderte, der Staat müsse seinerseits starke Signale an Menschen senden: „Wir möchten, dass ihr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückkehrt“, sollte es Merz zufolge stattdessen heißen.
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Der Staat müsse erfahren, wer unmittelbar in den Arbeitsmarkt integriert werden kann
Zugleich unterstrich Merz aber auch, dass vor dem Krieg in der Ukraine geflohene Menschen in Deutschland willkommen seien. Die etwa eine Millionen ukrainischen Geflüchtete hätten „jeden Anspruch darauf, dass wir ihnen Zuflucht geben, dass wir ihnen hier eine Heimat geben – jedenfalls auf Zeit, solange sie hierbleiben wollen und müssen“, sagte Merz.
Umgekehrt müsse jedoch auch der deutsche Staat erfahren, wer von ihnen nun in den Arbeitsmarkt integriert werden könne. Darüber hinaus kündigte der CDU-Chef eine Klausurtagung seiner Partei an. In ihr sollen Änderungen hinsichtlich der Transferleistungen diskutiert werden, die Merz zuvor als nicht tragfähig kritisiert hatte.
Bereits 2022 war Merz mit einer Äußerung gegenüber ukrainischen Geflüchteten negativ aufgefallen. Damals warf der CDU-Chef den Geflüchteten in einem Interview mit dem Online-Sender Bild TV vor, „Sozialtourismus“ zu betreiben. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, sagte Merz darin. An späterer Stelle entschuldigte sich Merz für die Aussage als „ unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“.