Trumps Angriff auf den Iran ohne Zustimmung im Kongress: Durfte der US-Präsident das überhaupt?
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Nach dem US-Angriff auf Irans Atomanlagen gibt es Zuspruch aus Israel und von den Republikanern. Aber auch Kritik an Trump regt sich. War sein Angriff rechtens?
Washington, D.C. / Teheran – Mit dem US-Angriff auf Irans Atomanlagen hat sich der Iran-Israel-Konflikt in der neunten Nacht (mitteleuropäischer Zeit) ein weiteres Mal dramatisch zugespitzt. US-Präsident Donald Trump befahl Angriffe auf die drei zentralen iranischen Atomanlagen in Fodor, Isfahan und Natans, die das Herzstück des iranischen Atomprogramms bilden. In einer Ansprache an die Nation erklärte der Republikaner, dass die US-Angriffe dazu führten, dass Irans bedeutendste Atomanlagen „vollständig zerstört“ wurden. Neben dem Iran, Israel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerten sich auch die jemenitischen Huthi-Rebellen, die den US-Angriff scharf verurteilten.
Israels Präsident Benjamin Netanjahu lobte die USA für ihren „mutigen Schritt“, den Iran anzugreifen. Doch auch außerhalb des Irans und seiner Verbündeten gibt es Kritik an der Intervention der USA im Iran-Israel-Konflikt, unter anderem auch aus Deutschland. Führende US-Demokraten stellten die rechtliche Legitimität des Angriffs infrage.
Republikaner loben Trump nach US-Angriff auf Iran – Kritik kommt von Demokraten
Zunächst erhielt Trump jedoch viel Anerkennung von Republikanern für seinen Angriff auf die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte: „Ich stehe zu Präsident Trump.“ Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ebenfalls Republikaner, sagte: „Das entschlossene Handeln des Präsidenten verhindert, dass der weltweit größte staatliche Terror-Unterstützer, der ‚Tod für Amerika‘ skandiert, in den Besitz der tödlichsten Waffe der Welt kommt“, wurden beide jeweils von Deutsche Welle (DW) zitiert.
Demgegenüber steht die scharfe Kritik von führenden US-Demokraten. Sie werfen Trump vor, den US-Kongress nicht informiert und auf dessen Zustimmung verzichtet zu haben. „Trump sagte, er würde Kriege beenden; jetzt hat er Amerika in einen hineingezogen“, kritisierte der demokratische Senator Christopher Van Hollen Junior den US-Präsidenten laut dem arabischen Nachrichtendienst Al-Jazeera. „Trumps Handeln ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung – er ignoriert die Vorschrift, dass nur der Kongress die Befugnis hat, einen Krieg zu erklären“, fügte Van Hollen Junior hinzu.
„Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen“, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Trump müsse dem Kongress und der amerikanischen Bevölkerung Rechenschaft ablegen. Doch war Trump tatsächlich verpflichtet, die Zustimmung des US-Kongresses für seinen Angriff auf Irans Atomanlagen einzuholen?
Verstößt Trumps Angriff auf Irans Atomanlagen gegen die US-Verfassung?
Trumps frühere Warnungen vor einer US-Beteiligung im Iran-Israel-Krieg hatten Fragen zur Autorität des Präsidenten und zur Rolle des Kongresses bei der Genehmigung militärischer Gewalt im Ausland aufgeworfen. Gesetzgeber beider Kammern brachten Resolutionen ein, die forderten, dass Trump die Zustimmung des Kongresses hätte einholen sollen, bevor US-Truppen in eine Offensive gegen den Iran verwickelt werden. Die Frage, ob Trump nach nationalem oder internationalem Recht befugt war, Atomanlagen im Iran anzugreifen, bleibt umstritten. Laut PBS News besitzt der US-Präsident laut Verfassung weitreichende Befugnisse, um militärische Gewalt anzuordnen.
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Artikel II der US-Verfassung erlaubt dem Präsidenten, militärische Gewalt einzusetzen, um die USA und US-Bürger gegen tatsächliche oder erwartete Angriffe zu schützen und andere nationale Interessen zu wahren. Historisch gesehen haben sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten US-Streitkräfte ohne Kongressgenehmigung eingesetzt. Artikel I der Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis, „den Krieg zu erklären“, aber diese Befugnis wurde nie so interpretiert, dass der Kongress jede militärische Aktion des Präsidenten genehmigen muss.
Experte bezeichnet US-Angriff auf Atomanlagen im Iran als völkerrechtswidrig
Neben der innerstaatlichen Debatte stellt sich auch die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität des US-Angriffs. Völkerrechtsexperte Jochen von Bernstorff bezeichnete den Angriff als „eindeutig rechtswidrig“. „Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung“, sagte der Professor der Universität Tübingen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Da die USA nicht direkt vom Iran angegriffen wurden, liege kein Fall von individueller Selbstverteidigung vor. Auch das Argument der kollektiven Selbstverteidigung greife nicht, da Israel nicht angegriffen wurde. „Das gibt den Amerikanern kein Recht zur militärischen Unterstützung der israelischen Angriffe“, betonte von Bernstorff. (fh)