Schulden-Showdown für Union und SPD: Bundestag stimmt heute über Merz‘ Finanzpaket ab

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Von: Felix Durach

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Union und SPD lassen am Dienstag im Bundestag über ihr historisches Finanzpaket abstimmen. Trotz einer Einigung mit den Grünen könnte es eng werden. Der News-Ticker.

Berlin – Das Finanzpaket von Union und SPD drohte in der letzten Woche die Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Am Freitag erzielten CDU, CSU und SPD jedoch einen bedeutenden Zwischenerfolg auf dem Weg zu dem historischen Schuldenpaket. Mit der Fraktionsspitze der Grünen einigte man sich auf einen Kompromiss bezüglich des Sondervermögens für Infrastruktur. Dennoch ist das Finanzpaket noch nicht endgültig gesichert. Am Dienstagvormittag steht im Bundestag eine entscheidende Sitzung an, die auch die politische Zukunft von Merz bestimmen könnte.

Bundestag stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab

Das Finanzpaket umfasst neben dem Infrastruktur-Sondervermögen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Beide Maßnahmen erfordern eine Änderung des Grundgesetzes, wofür Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Sollten die potenziellen Partner einer zukünftigen schwarz-roten Koalition gemeinsam mit der Fraktion der Grünen geschlossen zustimmen, wäre die Mehrheit gesichert. Abweichler in den Fraktionen könnten jedoch für Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil zum Problem werden.

Vor der Abstimmung am Dienstag zeigte sich die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Abweichler gefährden Finanzpaket im Bundestag

Union, SPD und Grüne verfügen zusammen über 31 Abgeordnete mehr als für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig. Doch insbesondere aus den Reihen der Union gibt es bereits mehrere Abgeordnete, die gegen das Schuldenpaket stimmen wollen. Auch ist unklar, ob die Abgeordneten von SPD und Grünen, die den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben, in ihrerer letzten Bundestagssitzung geschlossen für das Finanzpaket stimmen werden. Am Dienstag könnte es im Bundestag also noch einmal knapp werden.

Die für die politische Zukunft Deutschlands so entscheidende Bundestagssitzung ist für Dienstag um 10 Uhr angesetzt. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die von Union und SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung. AfD und Linke hatten in der vergangenen Woche versucht, die Sondersitzung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu stoppen, doch die obersten Richter wiesen die Eilanträge ab. Dies war ein zentraler Erfolg für Union und SPD, denn im neuen Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert, wäre man für eine Zweidrittelmehrheit beim Finanzpaket auf Stimmen von AfD oder Linkspartei angewiesen.

Schulden-Showdown im Bundestag

Für Merz, der bis Ostern eine Koalition bilden und sich zum nächsten Bundeskanzler machen möchte, steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Viele in der Union sind unzufrieden mit der Kehrtwende des CDU-Chefs in der Schuldenfrage nach der Bundestagswahl. Sollte Merz auch bei der Umsetzung des umstrittenen Schuldenpakets scheitern, dürfte die Kritik an ihm nicht nur innerhalb der Union lauter werden. (fd)