„Das hat es noch nie gegeben“ – Söder feiert Einigung mit den Grünen
Das Finanzpaket von Union und SPD nimmt eine wichtige Hürde. Die Grünen haben eine Reihe von Änderungen herausgehandelt. Markus Söder feiert dennoch die Einigung.
Berlin – Bei dem Kompromiss über das Finanzpaket von SPD und Union haben sich die Grünen in einigen Punkten durchsetzen können. Finanzminister Robert Habeck gratulierte den Co-Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, für die „harten Verhandlungen“ und die „sehr wichtigen Verbesserungen“. Trotz der Zugeständnisse feiert auch CSU-Chef Markus Söder die Einigung, die die Parteien am Freitag (14. März) erzielt haben.
Einigung auf Finanz-Kompromiss mit den Grünen – Deutschland laut Söder „für die Zukunft gerüstet“
„Geschafft!“, schrieb der bayrische Ministerpräsident über den Kompromiss auf X. „Damit ist #Deutschland für die Zukunft gerüstet: Die #Bundeswehr wird deutlich gestärkt und damit unsere Verteidigungsfähigkeit erhöht. Gleichzeitig wird aber auch massiv in die #Infrastruktur investiert“, erklärte Söder. Insbesondere Länder und Kommunen würden von dem Finanzpaket profitieren: „Das hat es in dieser Form noch nie gegeben.“ Deutschland sei mit der Einigung „gut auf unsichere Zeiten vorbereitet“. Kritik an den Grünen sparte Söder diesmal aus.
Grüne handeln Änderungen bei Finanzpaket von Union und SPD heraus
Die Grünen haben bei dem Kompromiss eine ganze Reihe Änderungen herausgehandelt, die für Union und SPD noch schmerzhaft werden könnten. Union und SPD mussten in beiden großen Bereichen Zugeständnisse machen. Sie wollten zunächst nur Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Auf Druck der Grünen soll die Lockerung jetzt aber auch für Ausgaben im Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Cybersicherheit, Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gelten.
Außerdem, und das war den Grünen besonders wichtig, soll der Sondertopf nicht nur für Infrastruktur, sondern explizit auch zur Erreichung von Klimaneutralität eingesetzt werden. 100 der 500 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Investitionen in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bezahlt werden.
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Änderung bei Finanzpaket von CDU/CSU und SPD: Keine Wahlgeschenke wie Mütterrente mehr möglich
Auf Druck der Grünen wird auch festgeschrieben, dass die Infrastruktur-Milliarden für zusätzliche Vorhaben da sind. Nach Angaben der Grünen dürfen sie nur genutzt werden, wenn im Kernhaushalt angemessene Investitionen eingeplant sind. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um ohnehin geplante Vorhaben zu finanzieren und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente. Insbesondere hier könnte Markus Söder wenig erfreut sein. Die CSU hatte laut Söder in den Sondierungsgesprächen mit der SPD die Ausweitung der Mütterrente durchgesetzt. (dpa/pav)