Grüne in der Krise: Schlechte Umfragen und Rassismus-Vorwürfe aus den eigenen Reihen
In einer Umfrage von YouGov wird die Union zur stärksten Kraft in Deutschland. Die Grünen befinden sich dagegen im Rekord-Tief.
Berlin - Die Grünen haben innerparteiliche Probleme. Nach dem angekündigten Rücktritt des Führungsduos Ricarda Lang und Omid Nouripour folgte die Jugend der Grünen. Ende September hatte der Bundesvorstand der Grünen Jugend angekündigt, nicht wieder zu kandidieren und geschlossen aus der Partei auszutreten – aus Protest gegen den Kurs, den die Partei seit Gründung der Ampel-Koalition mit SPD und FDP eingeschlagen habe. Ziel sei es, einen neuen linken Jugendverband zu gründen. Nach dem Vorstand traten auch in zahlreichen Bundesländern die Landes-Spitzen der Jugendorganisation aus, unter anderem in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
CDU/CSU stärkste Kraft in Umfrage - Grüne im Keller
Auch die Umfragewerte verheißen nichts Gutes für die Grünen. 32 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist identisch zum Vormonat September. Die SPD kommt im Oktober auf 16 Prozent (vgl. 14 Prozent im Vormonat). Die Grünen landen bei 11 Prozent (vgl. 13 Prozent im Vormonat September). „Dies ist der niedrigste Wert für die Partei im gesamten Zeitraum seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021“, teilt das Meinungsforschungsinstitut mit. Bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern waren die Grünen von der Wählerschaft bereits abgeschmettert worden. In Thüringen und Brandenburg ist die Partei nicht mehr im Landtag vertreten, in Sachsen konnte sie knapp den Einzug schaffen.
Mehrheit sieht keinen Schaden für Grüne wegen Rücktritte
Die Befragten glaubten aber auch, dass die Rücktritte des gesamten Bundesvorstandes der Grünen, inklusive der Parteivorsitzenden Lang und Nouripour und den Jugendorganisationen der Partei nicht schaden wird. „. Auf die Frage, ob die Rücktritte den Grünen als Partei langfristig eher schaden oder eher nutzen werden, antworten die Deutschen am häufigsten mit ‚keine Auswirkung‘ (36 Prozent). 30 Prozent sagen, dass die Rücktritte den Grünen nutzen werden, 17 Prozent sagen, sie werden der Partei schaden“, so YouGov in seiner Mitteilung.
Besonders die Meinung der jüngsten Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren scheint hervorzustechen. 42 Prozent sind hier der Meinung, dass die Rücktritte des Bundesvorstandes den Grünen eher nutzen werden. 21 Prozent sind in dieser Altersgruppe der Meinung, dass die Rücktritte der Partei schaden werden und 22 Prozent der 18 bis 29-Jährigen glauben daran, dass dies keine Auswirkungen haben wird.
Grüne-Jugendorganisation in Baden-Württemberg mit neue Spitze
Inzwischen hat die Jugendorganisation der Grünen in Baden-Württemberg eine neue Spitze gewählt. Die ehemalige Kommunalpolitikerin Tamara Stoll (25) und der bisherige politische Geschäftsführer Tim Bühler (24) wurden auf der Landesmitgliederversammlung als Landesvorsitzende gewählt. Wie die Jugendorganisation mitteilte, stehen beide für einen Neustart und eine Besinnung auf die Grünen-Kernthemen Klima- und Umweltschutz. Stoll und Bühl folgen auf Elly Reich, die diese Aufgabe nach zwei Jahren abgeben hat, und Anne Mann, die ein Jahr im Amt war.
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Grünen-Abgeordnete erhebt Rassismusvorwürfe gegen eigene Partei
Bei den Grünen rumort es aber auch nach den Rücktritten. Die direkt gewählte Berliner Grünen-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, will offenbar bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Grund sei der politische Kurs, die Debattenkultur und Rassismus im eigenen Kreisverband. „Es herrscht intern ein Klima der Angst“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zuvor erklärte Bayram, sie wüsste nicht mehr, wofür genau die Grünen eigentlich stünden.
„Trotz ´rassistischer Vorkommnisse´ im Kreisverband habe es bisher keine Initiative dagegen gegeben. Welche Vorfälle das genau gewesen sein sollen, wollte sie nicht sagen. Nur das: Es gehe um den Kreisvorstand“, schreibt der Tagesspiegel. Die Grünen weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Im Kreisverband herrsche keine diskriminierungsfreie Debattenkultur. Kübra Beydas, Mitglied im Kreisvorstand von Friedrichshain-Kreuzberg, sprach in dem Zusammenhang von einer „persönlichen Entfremdung zur Partei“.
Söder fordert Neuwahlen und Rücktritte von Habeck und Baerbock
Auch aus der Opposition kommen Forderungen an die Grünen. Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampel-Regierung sei „im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg“, sagte Söder der Bild vom Donnerstag. „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“ Als „Gesichter der Krise“ bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Baerbock (Äußeres). „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten.“ Die Grünen „biedern sich der Union an in einer fast schon peinlichen Form – und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen“, sagte Söder.
Söder schließt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl kategorisch aus. CSU-Vize Manfred Weber hatte jedoch vor wenigen Tagen davor gewarnt, einem solchen Bündnis bereits jetzt eine Absage zu erteilen. „Das ist eine Minderheitenmeinung“, sagte Söder dazu. „Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin“, fügte er hinzu. In Brüssel wirkt Weber als Europaabgeordneter. (erpe/dpa/AFP)