„Im politischen Koma“: Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck
Die CSU trifft sich zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.
München – CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich „im politischen Koma“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“
Als „Gesichter der Krise“ bezeichnete der CSU-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. „Sie biedern sich der Union an in einer überraschend, fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“
Söder schließt Koalition mit den Grünen aus
Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen, sagte Söder der Bild, dies sei „eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin“. Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Parteitag der CSU: „Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.
„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“ Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik – und all das ohne Denkverbote.
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In einem weiteren Leitantrag, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll, fordert die CSU unter anderem die Wiedereinführung der Wehrpflicht und „perspektivisch“ eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben. (dpa/jal)