Scharfe Attacke – Trump nennt Staatsanwältin eine „Verrückte“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sieht sich Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Seine Reaktion: Angriffe auf die Generalstaatsanwältin.
New York – Es ist nur eine der Klagen, denen sich der ehemalige US-Präsident ausgesetzt sieht: In New York läuft ein Verfahren gegen Donald Trump wegen mutmaßlichem Betrug. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern, die Trump Organization, im September 2022 wegen Betrugs verklagt.
Der Vorwurf der Demokratin: Zwischen 2011 und 2021 soll der Firmenwert manipuliert worden sein. Trump soll sein Vermögen aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. James will Zahlungen von fast 370 Millionen Dollar und eine lebenslange Sperre für Trump auf dem New Yorker Immobilienmarkt erreichen. Das Gericht hat Trump schuldig gesprochen, die Verhandlung über das Strafmaß endete am 11. Januar. Der zuständige Richter peilt ein Urteil bis Ende des Monats an.
Donald Trump: „Das ist die verrückte Generalstaatsanwältin“
Am Sonntag hat Trump Letitia James in den sozialen Medien scharf angegriffen und sie im Vorfeld der endgültigen Entscheidung in seinem Zivilprozess wegen Betrugs als „Verrückte“ bezeichnet, wie das Portal Newsweek berichtet. In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social nahm Trump die Generalstaatsanwältin ins Visier. Trump teilte ein Video von James, in dem sie Aussagen über Trump und den Fall machte. So sagte James in dem Clip unter anderem: „Ich werde niemals Angst haben, diesen illegitimen Präsidenten herauszufordern.“
Der ehemalige Präsident beschuldigte sie in seinem Posting, den Fall gegen ihn angestrengt zu haben, und fügte hinzu, sie sei eine „Verrückte“. Weiter warf er ihr vor, mit Präsident Joe Biden und dem Justizministerium zusammenzuarbeiten. „Das ist die verrückte Generalstaatsanwältin, die mich anklagt. Meine Anwälte sagen, dass dies auf keinen Fall zugelassen werden sollte. Sie arbeitet eng mit dem Justizministerium des korrupten Joe Biden zusammen, um seinem politischen Gegner zu schaden. Wahleinmischung!“ eskalierte Trump auf Truth Social. Dass entgegen Trumps Äußerungen Biden und das Justizministerium in diesem Fall keine Rolle spielen, da es sich um einen reinen Zivilprozess handelt, störte den 77-Jährigen offensichtlich nicht.
Generalstaatsanwältin beleidigt – Donald Trump wird zum wiederholten Mal ausfällig
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump James im Zusammenhang mit dem Fall ins Visier nimmt. Letzten Monat sagte Trump, dass er der Auffassung sei, dass James „strafrechtlich haftbar“ gemacht werden sollte, weil sie das Verfahren gegen sein Unternehmen angestrengt habe. Auch „rassistisch“ nannte er sie bereits. Immer wieder stellt sich Trump, nicht nur in diesem Verfahren, als Justizopfer dar. Den in New York gegen ihn laufenden Betrugsprozess bezeichnete er als „Wahleinmischung im höchsten Ausmaß“. Vor Reportern sprach Trump von einem „sehr unfairen Prozess“.
In dem Zivilprozess werden Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric beschuldigt, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. In dem Prozess sollen am Donnerstag die Schlussplädoyers beginnen.
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Trump und seinen Söhnen droht eine hohe Geldstrafe, jedoch kein Gefängnis. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fordert eine Strafe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Auch sollen Trump und seine Angehörigen in dem Bundesstaat nie wieder Unternehmen in der Immobilienbranche leiten dürfen.
Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. So gibt es gegen ihn vier strafrechtliche Anklagen, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021. Der Rechtspopulist bewirbt sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die US-Wahlen 2024. (skr)