Als ZDF-Frau Lindner zur Ampel befragt, bricht es aus ihm heraus: „Verstehen Sie, das ist ein Problem“
Die FDP ist im Umfragetief. Parteichef Christian Lindner äußerte sich im ZDF zu den Gründen – und rechnete dabei auch mit der Ampel-Koalition ab.
Mainz – Die Ampel-Koalition taumelt seit Monaten von Krise zu Krise. Grüne, SPD und FDP widersprechen sich auch nach gefundenen Kompromissen und schießen öffentlich gegen den Kurs der jeweils anderen Koalitionsparteien. Sogar über ein vorzeitiges Ende der Scholz-Regierung wurde spekuliert. In aktuellen Umfragen bekommt die Ampel dafür scheinbar die Quittung: Alle Parteien verlieren. Besonders hart trifft es aber die FDP.
Die Liberalen sind laut aktuellen Umfragen mittlerweile unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und würden den Sprung in den Bundestag damit verpassen. FDP-Chef Christian Lindner hat sich nun im Interview mit dem ZDF erstaunlich offen über die Ampel-Querelen und die Folgen für seine eigene Partei geäußert.
Parteichef Lindner im ZDF: „Das sind Erfolge der FDP“
Aus seiner Sicht gebe es zwei Vorwürfe gegen die FDP, führt Lindner am Sonntag bei „Berlin direkt“ aus:
- „Wir sind die Blockierer“: Die FDP würde also dafür sorgen, dass SPD und Grüne ihre Themen nicht umsetzen könnten.
- Die FDP würde etwa den Grünen nicht genug widersprechen.
Beide Vorwürfe seien nicht zutreffend, so Lindner. Man erziele in der gemeinsamen Regierung auch viele Erfolge – „auch für den Mittelstand“. Der FDP-Mann listet auf: 15 Milliarden Steuerentlastung in diesem Jahr, Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt, Investitionsquote im Bundeshaushalt steigt (zum Beispiel für Straße, digitale Netze und Schiene) und ein großangelegtes bildungspolitisches Programm. „Das sind Erfolge der FDP“, so Lindner.
FDP verliert „dramatisch“: Lindner wird deutlich – „wir machen es uns schwer“
Die ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann kontert: „Aber das kommt nicht wirklich an“. Alle Ampel-Parteien würden in den Umfragen verlieren, die FDP aber „dramatisch“. „Sie bekommen das nicht verkauft“, so die Journalistin, die den FDP-Mann fragt, ob die Partei einen Kurswechsel hinlegen müsse.
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Lindner bleibt zunächst beherrscht und meint: Ziel müsse es sein, Gutes für das Land zu tun. Dann gibt er der Moderatorin aber recht und wird überdeutlich: „Die FDP leidet in besonderer Weise darunter, dass wir einer sehr unbeliebten Regierung angehören. Und wir machen es uns als Koalition ja auch schwer.“
Er benennt das Beispiel Bundeshaushalt. Hier habe man einen „gemeinsamen Erfolg erzielt“. Die Schuldenbremse gelte, die Schuldenquote des Landes sinke. Die Investitionen seien auf Rekordniveau und man entlaste die Bürger, so Lindner. Dann plaudert er aber aus dem Nähkästchen und meint: „Und dann habe ich während der Haushaltswoche von Sozialdemokraten und Grünen Rednerinnen und Rednern nur immer gehört: Man wolle eigentlich etwas ganz anderes. Nämlich Steuern erhöhen und mehr Schulden.“
„Verstehen Sie: Das ist ein Problem!“ – Lindner wird im ZDF sehr deutlich
Der FDP-Chef setzt zur General-Abrechnung mit der Ampel an: „Und verstehen Sie: Das ist ein Problem. Das ist eine Regierung, die immer unterschiedlich kommuniziert und keine Berechenbarkeit ausstrahlt. Darunter leiden alle“. Bis zum Sommer, also bis zum Haushalt 2025 müsse man sich entscheiden, ob man diese Berechenbarkeit wieder herstellen wolle.
Dennoch wolle die FDP jetzt auf die aktuelle Lage reagieren, so Lindner. Man wolle das Land voranbringen und besonders „für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen“ in diesem Frühjahr. Besonders das werde von den Wählerinnen und Wählern der FDP erwartet.