So viele Verhandlungen wie aktuell gab es im Ukraine-Krieg lange nicht. Doch US-Präsident Trump geht es zu langsam: Er sei „extrem frustriert“, heißt es aus den USA.
Washington, DC – Geht es nach Donald Trump, wäre der Ukraine-Krieg schon lange beendet: Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten kündigte er an, mit ihm im Oval Office dauere es nur wenige Tage bis zum Kriegsende. Doch nun ist Trump bald ein Jahr an der Macht und die Verhandlungen stecken an einigen Punkten fest. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint nicht an einem Kriegsende interessiert zu sein. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die harten Bedingungen, die seinem Land für einen Frieden gestellt werden, nicht akzeptieren.
Trump ist frustriert. Und das bringt er in letzter Zeit unverhohlen zum Ausdruck. Vor der Presse wirkte der US-Präsident in den vergangenen Tagen ungeduldig und genervt. Es gehe zu langsam, Putin und Selenskyj hätten zu hohe Ansprüche, moniert er. Seine Pressesprecherin Karoline Leavitt ließ er ausrichten: „Der Präsident ist von beiden Seiten dieses Krieges extrem frustriert.“
Trump will „keine weiteren Gespräche“ – US-Präsident finde Ukraine-Verhandlungen „nicht einfach“
30 Stunden hätten Regierungsvertreter der USA in den vergangenen Woche mit Ukraine-Verhandlungen mit der Ukraine und Europa verbracht, rechnete Leavitt vor. Für Samstag haben die USA offenbar eine neue Einladung für ein Treffen zur Ukraine, an einem nicht näher genannten Ort in Europa.
Doch der US-Präsident ist es offenbar leid, seine Verhandler dort hinzuschicken. „Er will keine weiteren Gespräche. Er will Taten sehen“, sagte seine Pressesprecherin dazu. Sie ergänzte vage: „Wenn wir der Meinung sind, dass diese Treffen die Zeit wert sind, dann werden wir einen Vertreter entsenden. Es ist noch völlig offen, ob wir an einen echten Frieden glauben und ob wir wirklich Fortschritte erzielen können.“
Trump hat sich die Verhandlungen leichter vorgestellt. Er dachte, wenn er das Zepter in den Verhandlungen übernimmt und Putin mit gewissen wirtschaftlichen Vorteilen winkt, werde dieser schon einlenken. Am Donnerstag räumte er vor Journalisten im Oval Office ein: „Es ist nicht gerade einfach. Es ist so ähnlich wie ein komplexes Immobiliengeschäft, nur tausendmal komplizierter, nicht wahr?“
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„Dachte, wir stünden kurz vor Einigung“: Trump frustriert über Ukraine-Verhandlungen
Russland hält aktuell kompromisslos an seinen Kriegszielen in der Ukraine fest. Zu Trumps großem Missfallen: „Ich dachte, wir stünden kurz vor einer Einigung mit Russland“, sagte er zu den Reportern. „Ich dachte sogar, wir stünden kurz vor einer Einigung mit der Ukraine, abgesehen von Präsident Selenskyj.“ Auch die Ukraine handelt nicht so, wie der US-Präsident es will, wollte einen 28-Punkte-Plan von Trump nicht einfach so akzeptieren. Der Plan enthielt einige russische Maximalforderungen, wie den Verzicht auf den Donbass und auf einen NATO-Beitritt.
Selenskyj scheint mittlerweile in der Frage der Abtretung des gesamten Donbass Kompromisse zu suchen: Am Donnerstagvormittag brachte er die Möglichkeit ins Spiel, die Ukrainer über die Übergabe des Donbass an Russland abstimmen zu lassen. Russland beharrt darauf, dass die Ukraine den wirtschaftlich bedeutenden und schwer befestigten Teil der Ostukraine komplett aufgibt. Darunter fallen auch Gebiete, die das russische Militär in den fast vier Jahren des Ukraine-Kriegs nicht erobern konnte. Auch zu Neuwahlen zeigte Selenskyj sich unter bestimmten Bedingungen bereit.
Ukraine-Verhandlungen: Wann verliert Trump die Lust und stellt Hilfe für Selenskyj ein?
In der Ukraine und Europa schwelt die Angst, dass Trump die Lust an den Verhandlungen bald verliert und die Ukraine-Hilfe der USA komplett einstellt. Doch ganz scheint Trump die Verhandlungen noch nicht für gescheitert anzusehen: Die USA seien bereit, der Ukraine mit einem Sicherheitsabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu helfen, sagte der am Donnerstag im Oval Office auch. „Das ist meiner Meinung nach eine notwendige Voraussetzung für ein Ergebnis.“
Welche Sicherheitsgarantien er der Ukraine zu geben bereit ist, präzisierte Trump nicht. Offenbar laufen darüber aber Verhandlungen mit den USA – Selenskyj betonte am Mittwoch, man werde bald ein Dokument dazu vorlegen. In der Ukraine tobt der Krieg unterdessen in voller Brutalität weiter: Die russische Armee zieht offenbar eine gewaltige Truppenmacht bei der Stadt Pokrowsk zusammen. (Quellen: Bloomberg, dpa, Kiyv Independent) (smu)