Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Bedenken. Ex-NATO-General Breedlove warnt vor den Risiken eines Alleingangs
Washington, D.C. – Die USA haben mit Europa derzeit nicht mehr viel am Hut. Fest steht: Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie lässt kaum ein gutes Haar am Bündnispartner. So kritisiert die Regierung unter Donald Trump unter anderem einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der Trump-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.
Auch Donald Trump selbst übt immer wieder Kritik an Europa. Zwar schätze er die „aktuelle Besetzung“, sagte Trump zuletzt in einem Interview des Nachrichtenportals Politico mit Blick auf die europäischen Länder: „Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.“ Trump warf ihnen vor, „schwach“ zu sein, und „politisch korrekt“ handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig diejenigen in Europa unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.
Kritik an neuer US-Strategie von Trump – Früherer NATO-General Breedlove warnt
Doch viele Fachleute betrachten die neue Strategie der USA eher skeptisch. So hat sich nun auch der frühere US-General Philip Breedlove kritisch zu dem amerikanischen Dokument geäußert. In einem exklusiven Interview mit der Kyiv Post hat der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber eindringlich vor den Gefahren eines amerikanischen Rückzugs aus Europa gewarnt. Er betonte, dass die Vereinigten Staaten weder vorbereitet noch in der Lage seien, aufkommenden Bedrohungen allein zu begegnen.
Seiner Meinung nach erinnert die neue Sicherheitsstrategie der USA stark an die von Wladimir Putin seit über einem Jahrzehnt propagierte multipolare Weltordnung. „Diese Angleichung an Moskaus bevorzugte Architektur ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Breedlove, der während seiner aktiven Dienstzeit eine Schlüsselrolle in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur innehatte.
Aufruf des ehemaligen NATO-Generals an Europa wegen Trump-Plan: „Demonstriert Ernsthaftigkeit“
Der ehemalige NATO-Kommandeur unterstrich die Notwendigkeit für Europa, seine Verteidigungsfähigkeiten in allen Bereichen – von Luftverteidigung über Aufklärung bis hin zu Logistik und Cybersicherheit – dringend zu verstärken. Europa müsse die gegenwärtigen Jahre nutzen, um sich auf Putins nächsten Zug vorzubereiten. Breedlove verwies dabei auch auf offizielle russische Aussagen, dass man in Europa noch nicht fertig sei, und betonte, dass dies keine rhetorischen Floskeln, sondern strategische Absichten seien.
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Breedlove richtete eine klare Botschaft an die Europäer, die trotz politischer Spannungen eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA aufrechterhalten wollen: „Demonstriert Ernsthaftigkeit.“ Er argumentierte, dass Europa durch die Demonstration einer klaren Absicht, sich selbst zu bewaffnen und die Hauptverantwortung für seine Verteidigung zu übernehmen, innenpolitische Argumente in den USA für ein Rückzug entkräften könne.
NATO
Das Verteidigungsbündnis NATO entstand am 4. April 1949 in Washington, DC, als Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene sowjetische Politik. Das Militärbündnis sollte im Kalten Krieg der östlichen Macht entgegenwirken und Frieden sowie Sicherheit gewährleisten. Nach dem sowjetischen Zusammenbruch Anfang der 90er Jahre nahm die Allianz zeitweise die Rolle einer Art Weltpolizei ein. Sie intervenierte in Konflikten in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Libyen. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs konzentriert sich die NATO wieder auf Abschreckung und Verteidigung gegen Russland.
Gefährlicher Weg durch Trump-Plan? Ehemaliger NATO-General: USA „können sich nicht alleine verteidigen“
Auf die Forderung einiger Republikaner nach einem Austritt aus der NATO angesprochen, beschrieb Breedlove ein Szenario, das die eigenen Schwachstellen Amerikas verdeutlicht: Die USA wären, so sagte er, einem Angriff nach dem Vorbild von Drohneneinsätzen mit großer Reichweite und Tiefenwirkung, wie sie bereits im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten demonstriert wurden, „völlig wehrlos“. Die USA könnten sich nicht alleine verteidigen.
Er skizzierte dabei ein Szenario, bei dem ein Containerschiff in einen großen Hafen einläuft und Schwärme feindlicher Drohnen freisetzt – eine Bedrohung, gegen die die USA seiner Meinung nach nicht vorbereitet sind. Ein Ausstieg der USA aus der NATO würde deshalb die amerikanische Sicherheit nicht stärken, sondern untergraben. (Quellen: Kyiv Post, Politico, dpa) (cs)