Haushalt 2024: Fischbachau macht 2,5 Millionen Euro neue Schulden
2,5 Millionen Euro neue Schulden muss Fischbachau 2024 aufnehmen. Und das ist nur der Anfang: Auch in den Folgejahren muss die Gemeinde Kredite in Millionenhöhe aufnehmen.
Fischbachau – Fast hätte Andreas Estner (FWG) gedacht, er habe sich verhört. „Werden wir Ende 2027 tatsächlich über 19 Millionen Euro Schulden haben?“, fragte Estner im Fischbachauer Gemeinderat sicherheitshalber noch mal bei Kämmerin Veronika Rauscher nach. Die beruhigte ihn zumindest dahingehend, als dass sie im Finanzplan ab 2025 überall die höchstmöglichen Ausgabesummen angesetzt habe, um auf eine solche Entwicklung bestmöglich vorbereitet zu sein. Sollten also sämtliche Großprojekte in den derzeit angedachten Zeiträumen realisiert werden können, müsse Fischbachau bis Ende 2027 tatsächlich Kredite in Höhe von 12,5 Millionen Euro aufnahmen, erklärte Rauscher. Zumindest ein Teil davon werde später – beispielsweise durch Zuschüsse – refinanziert. „Trotzdem müssen wir erst in Vorleistung gehen.“
Die erste Neuverschuldung ist bereits im Haushalt für 2024 vorgesehen, den Rauscher nun in der Gemeinderatssitzung präsentierte. Zum Jahresende steht Fischbachau damit mit rund 9,5 Millionen Euro in der Kreide, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1633 Euro. Ferner muss die Gemeinde heuer knapp 646 000 Euro aus der Rücklage entnehmen, wodurch dann nur noch rund 1,8 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen.
Bürgermeister fordert „strenge Haushaltsdisziplin“
Wenig überraschend, dass Bürgermeister Stefan Deingruber (CSU) für die kommenden Jahre eine „strenge Haushaltsdisziplin“ anmahnte. Mann müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und diese priorisiert abarbeiten. Erschwerend hinzu komme, dass die Ausgaben –etwa für Personal, Handwerkerleistungen und Material – stetig steigen, die Einnahmen hingegen eher stagnieren würden. Nicht umsonst habe sich der Finanzausschuss des Gemeinderats fünf Stunden konstruktiv beraten, sodass am Ende ein „solider Haushalt“ herausgekommen sei.
Michael Gartmaier (CSU) wurde konkreter. Er sprach von einigen „Streichungen und Verschiebungen“, die unumgänglich gewesen seien. „Wir müssen sparen.“ Daran schuld sei allerdings auch die erneut üppige Kreisumlage, die heuer mit gut 3,7 Millionen Euro fast 27 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ausmache. „Das ist ein riesiger Posten, auf den wir keinerlei Einfluss haben“, kritisierte Gartmaier und bat Deingruber, den Landrat oder einen Vertreter der Kämmerei zeitnah in den Gemeinderat einzuladen, um über die Verwendung des Geldes auf Kreisebene zu sprechen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu geben.
Dem kam Brigitta Regauer (CSU) zuvor. Sie habe Landrat Olaf von Löwis bereits darauf angesprochen, berichtete die Kreisrätin. Ergebnis: Der Kreishaushalt sei für jedermann öffentlich einsehbar, damit auch die geplanten investitionen des Landkreises. Fakt sei, dass die Kreisumlage trotz hoher Defizite im Krankenhaus Agatharied nicht erhöht worden sei. Über eine Absenkung könne man frühestens in zwei Jahren sprechen, wenn die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausreform feststünden. Grundsätzlich habe der Landrat ums Vertrauen der Gemeinderäte gebeten. Sämtliche Ausgaben seien gut abgewogen worden. Zumal auch der Landkreis von der allgemeinen Teuerung und vor allem den Tariferhöhungen beim Personal betroffen sei.
„Das trifft uns alle gleich, und keiner hat eine Glaskugel“, bestätigte Deingruber. Deshalb eben die konservative Planung für heuer und die kommenden Jahre.
Vermögenshaushalt schrumpft um 12,9 Prozent
Die Eckdaten des vom Gemeinderat einstimmig so verabschiedeten Haushalts 2024 hatte Rauscher zuvor präsentiert. Das Gesamtvolumen liege mit 25,8 Millionen Euro um rund 2,9 Prozent unter dem des Vorjahrs. So habe sich der Verwaltungshaushalt zwar um 8,3 Prozent auf 13,6 Millionen Euro erhöht, gleichzeitig sei der Vermögenshaushalt aber um 12,9 Prozent auf 12,2 Millionen Euro geschrumpft.
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Der größte Posten im Investitionsprogramm bezieht sich auf das Baugebiet Wolfsee. Hier muss die Gemeinde heuer die nächste Tranche der Erschließungskosten bezahlen, nämlich 4,3 Millionen Euro. Dieselbe Summe wird 2025 fällig. Gleichzeitig stehen auf der Einnahmenseite Grundstückserlöse für zwei noch nicht verkaufte Parzellen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Der Verkauf der Wolfseehalle mit Gastronomie soll sogar 3,4 Millionen Euro in die Kasse spülen. In den Straßenbau investiert Fischbachau heuer gut 1,4 Millionen Euro, in sonstige Baumaßnahmen 4,6 Millionen Euro. Letztere enthalten etwa Investitionen ins Warmfreibad sowie in den Schaustollen Deisenried (beides etwa 600 000 Euro).
Die Großprojekte der kommenden Jahre (Anbau Kindergarten Fischbachau, neues Feuerwehrhaus Fischbachau, Erweiterung und Sanierung Grundschule Elbach sowie Hochwasserschutz an Aurach, Leitzach und in Hundham) mit einem geschätzten Gesamtvolumen von fast 20 Millionen Euro schlagen heuer nur mit Kosten für Planung und Abriss (Feuerwehrhaus) zu Buche. Das wird sich bis 2027 gründlich ändern – und damit auch der Schuldenstand.
sg