EU verlängert Aussetzung von Gegenzöllen auf US-Produkte bis August
Sonntag, 13. Juli, 13.40 Uhr: Die wegen des Handelskonflikts mit den USA von der EU vorbereiteten Gegenzölle für US-Produkte treten weiterhin nicht in Kraft.
Die Aussetzung der Maßnahmen solle bis August verlängert werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Die vorbereiteten Gegenmaßnahmen waren ursprünglich bis Montag ausgesetzt, am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump neue Zölle gegen EU-Produkte von 30 Prozent ab August angedroht.
Trump: Einigung mit China auf Abbau von Exportbeschränkungen
14.26 Uhr: China und die USA haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei neuen Handelsgesprächen grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei seltenen Erden verständigt. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Vertreter beider Länder hatten in London verhandelt. Für China saßen bei den Verhandlungen unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao am Tisch. Die USA hatten US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick geschickt.
Dem US-Präsidenten zufolge verpflichtet sich China, bestimmte Rohstoffe wie seltene Erden an die USA zu liefern. Washington sagt im Gegenzug zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen würden. Trump schrieb außerdem, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe. Trump schrieb, dass die Zölle für Importe aus China in die USA bei 55 Prozent liegen werden. China bekomme 10 Prozent, so der US-Präsident. Das Verhältnis sei "ausgezeichnet".
China und USA erzielen im Handelsstreit ein vorläufiges Ergebnis
Mittwoch, 11. Juni, 06.25 Uhr: China und die USA sind bei ihren Handelsgesprächen zu einem Zwischenergebnis gelangt. Beide Seiten hätten sich auf einen Rahmen geeinigt, den Konsens umzusetzen, den die Präsidenten beider Länder in ihrem Telefonat am 5. Juni erzielt und den die Verhandlungsführer bei Gesprächen in Genf Mitte Mai erreicht hätten, sagte Chinas Unterhändler für Handelsfragen, Li Chenggang, laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Auch US-Handelsminister Howard Lutnick sprach vor Reportern in London von einem erzielten Rahmenwerk, um die Übereinkunft von Genf umzusetzen, wie es in übereinstimmenden Medienberichten hieß. Die in der britischen Hauptstadt ausgehandelte Ergebnisse wollen beide Delegationen demnach nun ihren jeweiligen Präsidenten vorlegen, die darüber entscheiden müssen.
Trump-Berater erwartet raschen Durchbruch bei Zollgesprächen mit China
16.46 Uhr: Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem raschen Durchbruch bei den neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China. "Ich gehe davon aus, dass es ein kurzes Treffen mit einem kräftigen Händedruck wird", sagte Kevin Hassett dem Sender CNBC.
Ziel sei eine grundsätzliche Einigung, insbesondere bei der Frage seltener Erden. Die Volksrepublik kontrolliere rund 90 Prozent des globalen Markts für diese Rohstoffe sowie für spezielle Magnetmaterialien, führte Hassett aus. Die US-Regierung nehme an, dass Peking die Ausfuhrbeschränkungen nach einer Einigung rasch lockere. Im Gegenzug würden auch die USA ihre Exportkontrollen zurückfahren.
Mit dem Treffen in London wollen beide Seiten im erbitterten Zollkonflikt vorankommen. Für China nimmt Vize-Ministerpräsident He Lifeng teil. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld erklärt, dass unter anderem Finanzminister Scott Bessent zur amerikanischen Delegation gehört. Nähere Details zum Ort, der genauen Uhrzeit oder der Agenda waren zunächst nicht bekannt. Eine Fortsetzung der Gespräche an diesem Dienstag gilt als möglich.
Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen
Montag, 9. Juni, 14.56 Uhr: Im Zollstreit zwischen den USA und China sind nach Angaben Pekings ranghohe Vertreter beider Länder in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Vize-Regierungschef He Lifeng habe seine Gespräche "mit der amerikanischen Seite" in der britischen Hauptstadt begonnen, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.
Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihrer Delegation die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, angehören.
Trump bestätigt: US-Delegation will sich mit Chinesen treffen
Freitag, 6. Juni, 20.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass es am Montag zu ersten Gesprächen mit China kommen wird. Dazu sollen US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick eine Delegation aus China in der britischen Hauptstadt London treffen, wie Trump auf seinem Online-Netzwerk Truth Social schrieb. Vor allem Lutnick gilt als einer der Hardliner in der Zollpolitik Trumps.
Trump hatte die neue Gesprächsrunde am Donnerstag in einem Telefonat mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbart - zunächst noch ohne konkreten Ort und Zeit des Treffens.
Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten einer im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossen Handelsvereinbarung zu besprechen. China hatte sich nach dem Telefonat der beiden Staatschefs deutlich zurückhaltender geäußert und die USA ermahnt, sich an die gegenseitigen Absprachen des Abkommens zu halten. Die chinesische Seite habe die Vereinbarung ernsthaft und gewissenhaft umgesetzt, erklärte Peking.
Verdoppelte US-Zölle auf Stahl und Aluminium gelten ab jetzt
Mittwoch, 4. Juni, 06.07 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ist in Kraft getreten. Seit Mitternacht (Ortszeit; 06:01 Uhr MESZ) gilt für Importe in die USA ein Satz von 50 Prozent – zuvor waren es 25 Prozent gewesen. Trump will damit nach eigenen Angaben Handelsungleichgewichte korrigieren und die heimische Industrie stärken.
Ausgenommen sind Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiter ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den die USA mit den Briten geschlossen haben.
Trump besiegelte den Schritt mit einer Anordnung, die er am Dienstag unterzeichnete. Die Erhöhung der Zölle dürfte Importe erschweren und zu höheren Preisen führen. Ökonomen erwarten spürbare Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher – etwa beim Kauf von Autos, Küchengeräten oder Konserven.
Trump macht Druck: USA wollen beste Angebote für Zollverhandlungen bis Mittwoch
Dienstag, 3. Juni, 6.31 Uhr: Die Trump-Regierung will von den anderen Ländern im Zollstreit deren beste Angebote bis Mittwoch haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Regierungsdokument berichtet. Die USA wollen damit Druck aufbauen, um die Zollverhandlungen schnell voranzubringen. In fünf Wochen läuft eine dafür gesetzte Frist aus.
Das Dokument ist ein Entwurf aus dem Handelsministerium. Es zeigt einen Fahrplan auf, wie die Verhandlungen um Zölle beendet werden können. Donald Trump hatte diese erst verkündet und nach einem heftigen Börsenbeben am 9. April wieder ausgesetzt.
EU droht Trump mit Gegenzöllen noch vor dem 14. Juli
Samstag, 31. Mai, 17.30 Uhr: Die EU übt scharfe Kritik an der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und droht mit einer Reaktion noch vor dem Sommer. "Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst", sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Sie untergrabe die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Handelsstreit, schaffe zusätzliche Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli.
Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant wurden. Die EU hatte diese Maßnahmen eigentlich bereits am 14. April in Kraft setzen wollen, sie dann aber ausgesetzt, nachdem Trump vielen Staaten und der EU 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen gewährt hatte. Dieses Zeitfenster soll eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte bereits mehrfach betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern.
"Vereinbarung völlig gebrochen": Trump greift China im Zoll-Streit scharf an
Freitag, 30. Mai, 15.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump wirft China vor, sich nicht an eine Vereinbarung mit den USA im laufenden Handelsstreit zu halten. Vor wenigen Wochen habe es eine gute Nachricht gegeben: Er habe mit China einen "schnellen Deal" geschlossen, der dem Land wirtschaftlich geholfen hätte, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Alle seien damit zufrieden gewesen.
"Die schlechte Nachricht ist, dass China, was einige vielleicht nicht überrascht, seine Vereinbarung mit uns völlig gebrochen hat", erklärte Trump. "So viel dazu, Mr. Nice Guy zu sein!", schob er hinterher. Trump verwendete dabei - wie so oft - zum Teil Großbuchstaben, um seinem Ärger Nachdruck zu verleihen. Woran er die Verletzung der Vereinbarung festmacht, führte er in dem Post nicht aus.
China und die USA hatten im laufenden Handelsstreit vor knapp drei Wochen in der Schweiz eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden größten Volkswirtschaften der Erde ging hervor, dass dies vorübergehend für 90 Tage gelten soll. Die Regelung hält eine Senkung der US-Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent fest, während die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den USA von 125 Prozent auf 10 Prozent zurückgehen.
Trump bezeichnete eine Öffnung Chinas damals als wichtigstes Ziel und gab an, dass China dem zugestimmt habe. Er warf China auch erneut vor, die Droge Fentanyl ins Land zu lassen. Seiner Darstellung nach stimmte China zu, dies zu stoppen. Nach der Vereinbarung sprach Trump von einem "vollständigen Neustart" mit China und von einer "sehr guten" Beziehung zu dem Land.
Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig
Donnerstag, 29. Mai, 22.00 Uhr: Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York vorgegangen, das fast alle Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte.
Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", ordnete das Gericht an. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.
Sie umfasst die Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte. Er ordnete damals sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete - setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
War die Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten - aber nicht final. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle.
Trump gewährt EU bei angedrohten neuen Zöllen Aufschub
Montag, 26. Mai, 04.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Importe aus der EU um gut einen Monat verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen. Der Start der zusätzlichen Einfuhrgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie habe ihm zugesagt, dass nötige Gespräche schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X geschrieben, die Europäische Union und die USA teilten weltweit eine der wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen. "Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen", schrieb sie weiter. Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit. Das Datum markiert den Ablauf eines im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er neue Zölle auf Importe aus aller Welt nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten für 90 Tage ausgesetzt.
Dieses Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für drei Monate auszusetzen.