Aktuelle News zur US-Politik unter Präsident Donald Trump
Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter
16.32 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Gericht entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten damit "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat".
USA verlangen für Studentenvisa Einblick in Social-Media-Accounts
Donnerstag, 19. Juni, 08.51 Uhr: Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten „Politico“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Visa-Antragssteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen.
Die „Washington Post“ berichtet, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf „öffentlich“ stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.
Weiter heißt es, Zweck der Überprüfung ist laut Anordnung, Bewerberinnen und Bewerber mit „feindseligen Einstellungen“ gegenüber den USA ausfindig zu machen, sowie solche, die „ausländische Terroristen“ unterstützten oder durch antisemitische Taten auffielen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnen. „Politico“ zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es.
Er wurde angeschossen: Verletzter Anti-Trump-Demonstrant verstorben
12.12 Uhr: Bei einer Demonstration in Salt Lake City wurde am Sonntag ein Mensch nach Polizeiangaben angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Jetzt ist der Mann im Krankenhaus verstorben.
Medienberichten zufolge handelte es sich ebenfalls um eine "No Kings"-Kundgebung. Zu einem weiteren Zwischenfall kam es im Bundesstaat Virginia, wo ein Autofahrer nach Polizeiangaben "absichtlich" in eine Gruppe von Demonstranten fuhr. Verletzt wurde dabei niemand.
Promis machen bei landesweiten Protesten gegen Trump mit
03.55 Uhr: Bei den landesweiten Protesten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump sind auch Hollywood-Größen auf die Straße gegangen. Mark Ruffalo (57), der aus den "Avengers"-Filmen als grüner Riese Hulk bekannt ist, demonstrierte in New York mit. Der Präsident habe sich selbst zum König und Diktator gemacht und trete die Rechte der US-Bürger und die Verfassung mit Füßen, sagte Ruffalo am Rande des Protestzugs in Manhattan.
Kerry Washington (48) postete auf Instagram Fotos und Videos von Demonstranten in Los Angeles. "So sieht Demokratie aus", ruft die Schauspielerin in einem Videomitschnitt, während sie bei dem "No Kings"-Protest mitmarschiert.
Glenn Close (78) postete Eindrücke aus Bozeman im US-Staat Montana. Die Menschen seien sauer und würden in Scharen demonstrieren, schrieb sie zu Fotos und Videos von den dortigen Protesten. Star-Moderator Jimmy Kimmel (57) brachte seine Eltern zu einer Demo im Raum San Francisco mit.
Trump gratuliert dem US-Heer, Vance gratuliert Trump
03.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum 250. Geburtstag des US-Heers eine Lobrede auf die größte Teilstreitkraft des Landes gehalten. "Ich möchte allen Soldaten überall in der Hauptstadt unserer Nation und in der ganzen Welt sagen: Herzlichen Glückwunsch, Soldaten. Wir sind stolz auf euch", sagte Trump zum Ende der großen Militärparade in Washington.
Der Präsident verfolgte das Spektakel, das auf seinen 79. Geburtstag fiel, von einer Tribüne aus. Er blickte auf Tausende Soldaten in teils historischen Uniformen und auf militärische Fahrzeuge wie Panzer, während Fallschirmspringer, Helikopter und Drohnen am grauen Himmel zu sehen waren.
"Welche Gefahr auch immer kommt, der amerikanische Soldat wird da sein", betonte er in seiner Rede. US-Vizepräsident JD Vance trat bereits vor ihm ans Mikrofon und gratulierte dem Präsidenten: "Der 14. Juni ist natürlich der Geburtstag des Heeres, er ist natürlich der Geburtstag des Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte er. "Alles Gute zum Geburtstag, Herr Präsident".
Trump eröffnet Militärparade in Washington
01.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Samstag die von ihm gewünschte Militärparade zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee eröffnet. Trump betrat in Begleitung seiner Frau Melania eine riesige Bühne vor dem Weißen Haus. Anschließend wurden Salutschüsse abgefeuert und die US-Nationalhymne erklang.
Rund 6000 Soldaten, 50 Hubschrauber und 150 Panzer sollen an dem in den USA unüblichen Spektakel teilnehmen. Das Datum der Parade fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.
Kapitol in Texas evakuiert – Bedrohungslage für Politiker
Sonntag, 15. Juni, 00.04 Uhr: Wegen einer Bedrohungslage für Abgeordnete ist das Kapitol des US-Bundesstaats Texas in Austin vorsorglich geräumt worden. Wie die texanische Behörde für öffentliche Sicherheit (DPS) mitteilte, bestand eine "glaubhafte Bedrohungslage" für Parlamentarier, die an einer Protestveranstaltung teilnehmen wollten. Das Kapitol und das umliegende Gelände wurden am frühen Nachmittag (Ortszeit) evakuiert und vorübergehend geschlossen.
"No King": Zehntausende protestieren landesweit gegen Trump
23.30 Uhr: Bei landesweiten Protesten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump sind in Dutzenden Städten quer durch die USA Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Am Tag der großen Militärparade in Washington demonstrierten die Teilnehmer unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen das aus ihrer Sicht autoritäre Auftreten des Präsidenten. Neben Kritik an Trumps Migrationspolitik warfen sie ihm vor, seine gesetzlichen Befugnisse zu überschreiten und wie ein König regieren zu wollen.
Der Republikaner lässt am Samstag eine Militärparade in Washington veranstalten. Anlass ist der 250. Gründungstag des US-Heers. Doch es ist auch der 79. Geburtstag des US-Präsidenten. Umfragen zufolge ist ein Großteil der US-Bevölkerung gegen die Parade, während sie in Trumps Republikanischer Partei Zustimmung findet.
Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab
07.31 Uhr: Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik und ungewöhnlich selbstkritischen Worten schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab. Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen abrupt verlagert, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung.
Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin "in Ordnung", heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. «Nicht kriminelle Begleitpersonen» sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben. Die Mail stammt laut "NYT" vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde.
Rabiater Vorfall: US-Senator aus Pressekonferenz gezerrt
21.57 Uhr: Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: "Ich habe Fragen." Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er "Hände weg" ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt.
Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb "angemessen" gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, "ohne sich auszuweisen".
Noem äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: "Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war." Sie selbst habe unterdessen das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht - nach ihren Angaben ohne Erfolg.
Texas setzt 5000 Nationalgardisten bei Protesten ein
20.36 Uhr: Der Bundesstaat Texas will geplanten Protesten am Wochenende gegen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit aller Härte begegnen. "Friedliche Proteste sind Teil des Gefüges unserer Nation, aber Texas wird die Gesetzlosigkeit, die wir in Los Angeles gesehen haben, nicht tolerieren", teilte der republikanische Gouverneur Greg Abbott mit. Mehr als 5000 Soldaten der Nationalgarde und 2000 weitere Beamte einer texanischen Polizeieinheit werden demnach Behörden im gesamten Bundesstaat unterstützen. Ziel sei es, bei Demonstrationen für Ordnung zu sorgen. "Legt euch nicht mit Texas an", fügte Abbott hinzu.
Bereits zuvor hatte der Gouverneur den Einsatz der Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat angekündigt, jedoch ohne Einzelheiten zu nennen.