Bundesrat stimmt über Lauterbachs Krankenhausreform ab – Bayern will Vorhaben noch stoppen
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Krankenhausreform. Eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss könnte dabei das Ende für Lauterbachs Vorhaben bedeuten.
Berlin – Am Freitag soll die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihre letzte Hürde im Bundesrat nehmen. Die Länderkammer entscheidet heute in Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt – oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt. Ob eine Verständigung im Vermittlungsausschuss zeitlich überhaupt noch umsetzbar wäre, bevor im Februar 2025 Neuwahlen auf Bundesebene anstehen, ist ungewiss. Die Überweisung der Krankenhausreform könnte also de facto ihr Ende sein.
Lauterbachs Krankenhausreform im Bundesrat – Bayern pocht auf Vermittlungsausschuss
Aus Bayern waren am frühen Freitagmorgen kritische Stimmen zu hören, die sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform richteten. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat an alle Bundesländer appelliert, die Krankenhausreform zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Die Landesministerin betonte jedoch, dass es ihrer Partei nicht darum gehe, die Reform zu Fall zu bringen, sondern die Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands unter den neuen Regeln sicherzustellen. Das sagte die CSU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen (Freitagsausgabe). „Auch Bayern ist für eine Krankenhausreform – aber sie muss sinnvoll und praxisorientiert sein“, fuhr Gerlach fort.
Die Länder müssten auch eigenständig festlegen dürfen, an welchen Standorten sie Leistungen zum Beispiel in Kooperation oder andere Ausnahmen von den Anforderungen der neuen Leistungsgruppen zuließen. „Das sind zentrale Forderungen Bayerns und vieler anderer Länder“, sagte die CSU-Politikerin.
Lauterbach pocht auf Verabschiedung der Krankenhausreform – kritische Töne auch aus NRW
Auch aus NRW kommen kritische Töne. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert vor allem die fehlende Umsetzbarkeit des Vorhabens. Das Problem sei, dass der Bundesgesundheitsminister mit dem Gesetz Standards setze, „die wir einfach in der ländlichen Fläche nicht hinkriegen, weil wir die Leute nicht haben“, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD. Genug Zeit, um das Gesetz zu ändern, gibt es laut Laumann aber: „Wenn sich da vernünftige Leute zusammensetzen, ist das nach meiner Meinung in einem halben Tag besprochen.“
Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Donnerstag noch für die Verabschiedung des Vorhabens geworben. „Da geht es um alles“, schrieb Lauterbach auf dem Kurznachrichtendienst X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. „Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten.“ Auch im Interview mit der ARD betonte Lauterbach am Donnerstag die Relevanz der Reform „Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind“. Mit der geplanten Krankenhausreform wären die Prognosen „für viele Krebspatienten und auch für viele Patienten mit großen Herzoperationen“ besser. Es gehe in erster Linie nicht um Geld, „sondern um Lebensrettung“.
Lauterbachs Krankenhausreform soll letzte Hürde im Bundesrat nehmen
Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein milliardenschwerer „Transformationsfonds“, um die aufwendige Neuorganisation finanziell zu unterstützen.
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Die gesetzlichen Krankenkassen appellierten, die Reform passieren zu lassen. „Wir können es uns nicht erlauben, auf die ‚perfekte Reform‘ zu warten“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis. Ein „Weiter-so“ ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatales Signal. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Länder derweil dazu aufgefordert, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. „Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Rheinischen Post von Freitag. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens sind, kann diese Reform gerettet und zu einem besseren Gesetz gemacht werden.“ Die Sitzung des Bundesrates startet um 9.30 Uhr. (fd)