Kommentar von Wolfram Weimer - Während die Migration das Land zerreißt, heuchelt Rot-Grün an der Brandmauer

Friedrich Merz will sofortige und drastische Maßnahmen gegen die illegale Migration. Während rot-grüne Politiker ihn dafür heftig kritisieren, hat er die gewaltige Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa befürworten 66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent lehnen den Plan ab.

CDU-Chef Merz will Wende-Programm

Merz macht Druck und will sein Wende-Programm  - unter dem Eindruck des jüngsten Attentats in Aschaffenburg - noch vor den Neuwahlen direkt in den Bundestag einbringen. Dafür wird er nun besonders laut von links kritisiert, er reiße die Brandmauer zur AfD ein und mache mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache. 

Der Aufschrei gegen Merz wirkt arg nach rot-grünem Wahlkampfmanöver, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Das Versagen der Ampelregierung in der Migrationskrise hat die innere Sicherheit Deutschlands beschädigt, das Land innerlich zerrissen und gespalten. Die politischen Ränder sind infolge dieser Politik so stark geworden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Problem: Eine Regierung, die das große Problem nicht lösen will

Der eigentliche Skandal liegt also nicht daran, dass ein Oppositionsführer nach Lösungen für ein großes Problem sucht, sondern dass eine Regierung das große Problem einfach nicht lösen will. Friedrich Merz agiert nicht wie ein Brandmauerstürmer, sondern vielmehr wie der Notarzt einer verwundeten Republik.

Es gibt drei Gründe, warum der CDU-Vorsitzende derzeit genau das Richtige tut:

Erstens braucht Deutschland die Migrationswende dringend. Nicht nur der Terror von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erschüttert die Republik. Die innere und soziale Sicherheit ist insgesamt in bedrohliche Schieflage geraten. Millionen illegal zugewanderter muslimischer Männer verändern das Land in seinem breiten, alltäglichen Rechts-, Sicherheits- und Lebensgefühl. 

Probleme wachsen den Betroffenen über den Kopf

Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Wohnheime - überall wachsen die Probleme den Betroffenen über den Kopf, ganze Sozialsysteme geraten aus den Fugen. Die Deutschen sind es in großen Mehrheiten leid, dass irreguläre Immigration angeblich nicht geordnet werden kann und nach immer neuen Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen mit falschem Pathos verbreitet werden.

Dänemark zeigt, wie man Rechtspopulisten Nährboden entzieht

Zweitens ist wichtig, dass die Parteien der politischen Mitte - und nicht Extremisten - Recht und Ordnung schaffen im Migrations-Chaos. Das Protestwahlverhalten von Millionen Deutschen sollte ein Weckruf sein, endlich darauf zu reagieren. Sollte es die politische Mitte nicht schaffen, das Migrationsproblem zu lösen, dann droht das Migrationsproblem auf Dauer die politische Mitte aufzulösen. 

Die Vorstoß von Merz ist daher eine große Chance, der extremen Rechten das Thema zu entwenden und Deutschland wieder mittig auszutarieren. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben es vorgemacht, dass eine zur Legalität zurückkehrende Migrationspolitik den Rechtspopulisten ihren braunen Nährboden entzieht. 

Ampelparteien sollen der Union zustimmen

Es liegt also in der Hand der Ampelparteien, den Vorschlägen der Union zuzustimmen oder zumindest mit der Union welche zu präsentieren, um der AfD erst gar nicht die Schlüsselrolle der Entscheidung zu geben. Die Brandmauer-Empörung ist schon darum gespielt, weil die CDU mit der AfD alleine derzeit gar keine Mehrheit im Bundestag haben. Das Angebot von Merz richtet sich ausdrücklich an alle Parteien, insbesondere an die Ampelfraktionen. Sie sollten es ergreifen.

Entscheidung in Migrationsfrage ist wichtig und richtig

Drittens wird eine Entscheidung, die für Deutschland richtig und wichtig ist, nicht deshalb falsch und ungehörig, weil die AfD dem vielleicht zustimmen könnte. Wenn Rote und Grüne diese Logik des Zustimmungsverbots ins Feld führen, dann reißen sie in Wahrheit selbst die Brandmauer zur AfD ein, weil man damit für immer von der AfD erpressbar wäre. 

Wenn Rote und Grüne nun also die Nazikeule schwingen, Friedrich Merz als rechten Teufel brandmarken und ein nationales Antifa-Theater inszenieren wollen, dann hat das wenig Glaubwürdigkeit. 

Das Brandmauer-Spektakel entlarvt sich bei näherem Hinsehen als Verzweiflungsakt: SPD und Grüne stehen kurz vor einem Wahldebakel. Ihre Ampelbilanz ist desaströs, der Kanzler ist der unpopulärste seit 1945 und taumelt beinahe als lebende Groteske durchs Land. Alle Umfragen sagen Rot-Grün düstere Ergebnisse voraus. 

Brandmauer-Spektakel ist ein Verzweiflungsakt

In ihrer Verzweiflung inszenieren sie nun das Schreckgespenst einer neuen Rechtsfront, die Deutschland und die Demokratie angeblich bedrohe. Wie sehr die Sorge um die Demokratie dabei nur gespielt wird, hat das grinsende Gruppenselfie der Grünen-Spitze vom Wochenende am Brandenburger Tor verraten. 

Während in Aschaffenburg um die Opfer geweint wird, feixen die Grünen in Berlin, dass man nun Freilich Merz irgendwie an die Brandmauer drängen könne. Das hat mindestens die Qualität des Laschet-Lachers von 2021.