„Ein bisschen wie Monopoly“: Manager zockten 343 Millionen ab – Bringt Schuhbecks Richterin sie hinter Gitter?
Es ist das erste Cum-Ex-Verfahren in München: Zwei Manager haben gestanden, insgesamt 343 Millionen Euro mit dubiosen Methoden am Fiskus vorbeigeführt zu haben. Ihnen droht jahrelange Haft.
München - Seine Tränen kann Götz K. (71) nicht zurückhalten. Mit feuchten Augen gestand er am Landgericht einen Mega-Betrug: Insgesamt 343 Millionen Euro Schaden hatte der Fondsmanager mit seinem ebenfalls angeklagten Partner Thomas U. angerichtet haben – auch letzterer räumte die Vorwürfe ein. Es ist der Auftakt des ersten Cum-Ex-Prozesses in München. Beiden Männern stehen wohl mehrjährige Haftstrafen bevor.
Angeklagte gestehen „große Fehler“ ein
Beide hätten „große Fehler gemacht“, sagte die Verteidigung – sie stünden nun „vor einem finanziellen und privaten Scherbenhaufen“, warben die Anwälte um Milde. Finanzieller Wohlstand, eine glückliche Familie: Und trotzdem wurde Götz K. kriminell. Entscheidend seien wohl Gier, übertriebener Ehrgeiz und Überheblichkeit gewesen, sagte K. zu seinen Motiven. Er habe geglaubt, ein Spiel zu beherrschen und das System zu schlagen. Alles habe sich „ein bisschen wie Monopoly“ angefühlt, sagte er.
Richterin hat schon Alfons Schuhbeck hinter Gitter gebracht
Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Andrea Wagner über ein Gespräch zwischen ihr, Staatsanwaltschaft und Verteidigung berichtet. Demzufolge stehen auch bei vollumfänglichen Geständnissen und unter Berücksichtigung des Alters der beiden Angeklagten wohl mehrjährige Haftstrafen zwischen fünf und sechs Jahren im Raum - auch angesichts des hohen Schadens. Wagner hatte vor zwei Jahren bereits Alfons Schuhbeck ins Gefängnis geschickt - der Star-Koch wurde zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Anklageschrift ist 91 Seiten lang
Im aktuellen Fall wirft die 91-seitige Anklage den beiden Männern vor, an einem komplexen Geflecht beteiligt gewesen zu sein, über das in den Jahren 2009 und 2010 hunderte Millionen Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt wurden. Dabei wurde die sogenannte Cum-Ex-Methode angewandt, um den Fiskus dazu zu bringen, Kapitalertragssteuer zurückzuerstatten, die zuvor gar nicht gezahlt wurde. Die beiden Männer sollen für ihren Tatbeitrag laut Anklage jeweils rund 16 Millionen Euro erhalten haben. Die Verteidigung spricht von einer niedrigeren Summe. K. sprach laut der Deutschen Presse-Agentur von „etwa der Hälfte“.
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Millionenbetrug durch Cum-Ex: Weitere Verfahren in München erwartet
Die jetzt angeklagten Geschäfte sind dabei bei weitem nicht die Einzigen. Es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Im Münchner Fall wurden dafür laut Anklage Leerverkäufe über ausländische Depotbanken genutzt. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet.