Verfügt Trump über „absolute“ Immunität? Supreme Court verkündet heute Urteil
Verfügt Trump über „absolute“ Immunität? Supreme Court verkündet heute Urteil
Ist ein US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Die Frage muss das Oberste Gericht entscheiden. Donald Trump wartet gespannt auf das Urteil.
Washington, D.C. – Was darf Donald Trump? Diese Frage könnte am 1. Juli höchstrichterlich beantwortet werden. Denn der Supreme Court in den USA beendet seine aktuelle Sitzungsperiode. Die vier noch ausstehenden Urteile sollen entsprechend am Montag verkündet werden. Dazu gehört auch eine Entscheidung zu Trump, der bei der US-Wahl 2024 im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will. Der 78-Jährige hatte beantragt, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren.
Immunität nimmt Trump unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Anspruch. Bei dem Prozess in der Hauptstadt Washington geht es um seine Versuche, sich nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 an der Macht zu halten. Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im August 2023 Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Das Verfahren ist ausgesetzt, bis der Oberste Gerichtshof über die Frage der Immunität entschieden hat.
Besitzt Donald Trump „absolute“ Immunität? Supreme Court fällt Urteil
Nach vorinstanzlichen Urteilen genießt ein früherer Präsident keine „absolute“ Immunität vor Strafverfolgung. So entschied US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan, die Trumps Wahlbetrugsfall vorsteht, dass ein amtierender Präsident „keinen lebenslangen Freibrief“ erhalten könne. Auch ein dreiköpfiges Gremium des US-Berufungsgerichts wies Trumps Ansprüche später einstimmig zurück und warnte laut ABC News, dass eine „absolute präsidentielle Immunität“ am Ende „unser System der Gewaltenteilung zum Einsturz“ brächte.
Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Supreme Court im April hatte die konservative Mehrheit des Gerichts zwar eine Unterstützung für die Vorstellung erkennen lassen, dass ehemalige Präsidenten in bestimmten Fällen einen gewissen Schutz vor Anklagen genießen sollten. Das Gericht zeigte sich jedoch mehrheitlich skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach einer „absoluten präsidentiellen Immunität“. Immerhin hatte Trumps Anwaltsteam sogar argumentiert, dass auch ein Präsident, der die Ermordung seines politischen Rivalen anordnet, vor Strafverfolgung geschützt sein könnte.
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Entscheidung des Supreme Courts über Trumps „absolute“ Immunität: Folgen für US-Wahl
Die Entscheidung über Trumps „absolute“ Immunität folgt auf ein womöglich weitreichendes Urteil zugunsten derjenigen, die 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten: Nach dem Angriff auf das Parlamentsgebäude seien Staatsanwaltschaften teilweise zu weit gegangen, hatte der Supreme Court am Freitag (28. Juni) entschieden. Der Gerichtshof hob konkret eine Anklage gegen den ehemaligen Polizeibeamten Joseph Fischer auf, der damals gemeinsam mit hunderten anderen Menschen den Kongresssitz in Washington gestürmt hatte.
Donald Trump, der zuvor trotz zahlreicher Lügen als Sieger aus dem TV-Duell gegen Joe Biden hervorgegangen war, reagierte begeistert: „Große Neuigkeiten!“, schrieb er nach dem Urteilsspruch auf der Online-Plattform Truth Social. Sollte ihm der Supreme Court nun auch noch „absolute präsidentielle Immunität“ zubilligen, könnte Trump gleich noch einmal die Korken knallen lassen. Die Entscheidung dürfte sich dann auch entscheidend auf die gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen auswirken. (cs/AFP)