Rückschlag für Migrationsplan von Merz: Griechenland will Asylbewerber nicht zurücknehmen
Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz will mehr Abschiebungen erreichen. Im Falle Griechenlands regt sich jedoch Widerstand.
Berlin/Athen – Begrenzung von illegaler Migration und mehr Abschiebungen: Das sind zentrale Vorhaben des designierten Kanzlers Friedrich Merz. Derzeit verhandelt der CDU-Chef mit anderen europäischen Staaten, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Entgegen Migrationsplan von Merz: Griechenland will Asylbewerber nicht zurücknehmen
Doch: Die griechische Regierung hat jetzt deutlich gemacht, dass sie Geflüchtete, die zunächst in Griechenland Asyl beantragt und anschließend in Deutschland einen weiteren Antrag stellen, nicht zurücknehmen will. Wie Migrationsminister Makis Voridis dem Athener Nachrichtensender Skai erklärte, sei eine solche Rücknahme unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen. „Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, sagte Voridis.
Ein wenig Kooperationsbereitschaft gibt es aber dennoch aus Griechenland für die Migrationspläne der neuen schwarz-roten Koalition: Sollte es Ersuche um Rückführung nach Griechenland aus Deutschland geben, werde Athen diese genau prüfen, so Voridis. Aber: „Wir werden einem solchen Antrag jedenfalls nicht besonders offen gegenüberstehen“, stellte der griechische Migrationsminister ebenfalls klar.
Gericht stuft Abschiebungen nach Griechenland als zulässig ein
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland vor knapp zwei Wochen als zulässig eingestuft. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe diesem Personenkreis keine extreme Not in dem Land, entschied das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines Somaliers ab.
Merz will abgelehnte Geflüchtete schneller abschieben
Zu der Prioritätenliste des zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört das Thema Abschiebungen. CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigte gegenüber der Mediengruppe Bayern an, bis zur Sommerpause solle eine umfangreiche Agenda zur Verschärfung der Migrationspolitik umgesetzt werden.
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Dazu gehörten neben Zurückweisungen an den Grenzen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen in Deutschlands bleiben dürfen.
Begrenzung der Migration: Verein warnt vor Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland grundsätzlich zumutbar sind, hat bei Menschenrechtlern für Bestürzung gesorgt. „Eine fatale, wenngleich nicht überraschende Entscheidung“, kritisierte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein in Sozialen Medien.
Besonders kritisch sieht die Organisation den Verweis des Gerichts auf die „Schattenwirtschaft“ in Griechenland, durch die junge Geflüchtete sich zumindest in der Anfangszeit ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. „Im Klartext heißt das, dass das Gericht meint, die Betroffenen sollten sich illegal, nämlich durch Schwarzarbeit über Wasser halten“, so der Verein. „Damit untergräbt das Gericht die Bemühungen der griechischen Behörden, Schwarzarbeit zu bekämpfen und lässt ein befremdliches Rechtsverständnis erkennen.“
Pro Asyl warnt trotz Merz-Plänen vor Abschiebungen nach Griechenland
Auch Pro Asyl warnt vor Abschiebungen nach Griechenland. „Es gibt in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem. Es mangelt Flüchtlingen an allem: An Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Basisversorgung“, schreibt die Organisation auf ihrer Internetseite. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geprägte EU-Land droht für Flüchtlinge zur Falle zu werden.
Merz will Migration begrenzen: „Politiker befeuern rassistische Ressentiments“
Die Organisation warnt auch vor zu leichtem Umgang mit dem Begriff Flüchtlingskrise. „In vielen EU-Staaten befeuern Politiker und Politikerinnen rassistische Ressentiments, um sich als Wahrer nationaler Interessen zu inszenieren. Diese Politik gefährdet Menschen- und Flüchtlingsrechte – und längst auch den Zusammenhalt der EU“.
Merz hatte in seinem Wahlkampf das Thema Flüchtlinge sehr betont, wohl auch aus Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD, die die Union in Umfragen teilweise überholt. Im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine sprach der Kanzler in Spe im Jahr 2022 von „Sozialtourismus“ – eine Aussage, die er aber mittlerweile nach eigenem Bekunden bereut.
Im Januar 2025 hatte Pro Asyl vor dem Umgang mit dem Thema Migration durch Merz gewarnt und auf ihrer Internetseite einen Aufsatz mit dem Titel „Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ verfasst. (erpe/dpa/KNA)