Die entscheidende Karte für Putin und Trumps Ukraine-Verhandlungen
Trump und Putin feilschen um Gebiete in der Ukraine. Auf der Karte wird sichtbar, was die USA und Russland als Verhandlungsmasse für einen Landtausch sehen.
Berlin – In Alaska treffen sich Donald Trump und Wladimir Putin auf symbolträchtigem Gebiet, um über Ländereien in der Ukraine zu feilschen. Der nördlichste US-Staat war selbst einmal Verhandlungsobjekt und wechselte 1867 von russische in amerikanische Gewalt. Knapp 160 Jahre später beugen sich erneut Vertreter der Großmächte mit gezückten Filzstiften über die Landkarten fremder Völker. Auf offiziellen russischen Karten sind die fünf zu unterschiedlichen Teilen besetzten ukrainische Oblaste längst mit eingezeichnet. Nicht weniger als deren Anerkennung fordert Putin nun vom US-Präsidenten.
Trump hingegen geht in das Gespräch auf der Suche nach einem Deal. „Es wird ein paar Gebietstausche geben, die für beide Seiten von Vorteil sind“, hatte er vor einer Woche angekündigt. Wo der selbsternannte Dealmaker Verhandlungsmasse für einen Tausch sieht, konnte er bisher nicht erkläre. Umso weniger, nachdem Wolodymyr Selenskyj mit Rückendeckung von Friedrich Merz und anderen Regierungschefs aus Europa erneut aufgezeigt hat, dass sich die Ukraine nicht von Trump verkaufen lassen will.
Karte der Ukraine zeigt was Putin von Trump anerkannt haben will
Die politischen Ausgangspositionen bieten also kaum Raum für ein Übereinkommen. De facto kontrolliert Russland aber überwiegende Teile der ukrainischen Separatistenregionen Donezk und Lugansk, den sogenannten Donbass. Laut CNN soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau einen Vorschlag erhalten haben, der vorsieht, dass die Ukraine die Oblaste aufgibt – im Tausch gegen eine Waffenruhe. Auch ein russischer Rückzug aus den Pufferzonen nördlich von Charkiw und Sumi soll demnach möglich sein. Komplizierter dürften die Verhandlungen um Cherson und Saporischja sein, wo die Fronten mitten durch die Oblaste verlaufen. Über die seit rund zehn Jahren besetzte Schwarzmeer-Halbinsel Krim spricht vor dem Treffen kaum jemand.
Direkt betroffen von einem Deal wären über 6 Millionen Menschen, die laut Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2022 in den besetzten Gebieten lebten. Sie sitzen in Alaska nicht mit am Verhandlungstisch. Völkerrechtlich dürfen Donald Trump und Wladimir Putin als Vertreter der USA und Russlands natürlich nicht über die Gebiete eines Drittstaats verhandeln. Nur freiwillig könnten Selenskyj und seine Regierung ihr Territorium abgeben. Theoretisch, denn auch das ginge nur ohne Zwang oder Androhung von Gewalt – Voraussetzungen, die im russischen Bombenhagel nicht gegeben sind. Zudem stünde der Gebietsaufgabe nationales Recht gegenüber. Die ukrainische Verfassung legt das Staatsgebiet in den Grenzen fest, inklusive aller besetzter Gebiete.
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Diametral entgegengesetzt sieht es das russische Recht. Putin ließ 2022 von der Duma die Annexion der Oblaste Lugansk, Donezk, Cherson und Saporischja allesamt anerkennen, wie zuvor bereits die der Krim. Auch Russlands zahnloses Verfassungsgericht nickte die Landnahme ab. Rechtlich beruft sich Putin auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Scheinreferenden von 2022 in den besetzten Gebieten.
Trump und Putin wollen beide Gebiete in der Arktis
Auch die Arktis dürfte bei geopolitischen Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Verhandlungsmasse werden. Der lange vorherrschende politische Konsens einer arktischen Sonderstellung scheint seinem Ablaufdatum mit großen Schritten entgegenzulaufen. Längst lassen die Anrainerstaaten ihre militärischen Muskeln spielen – umso mehr angesichts der immer eisfreier werdenden Seerouten und natürlichen Rohstoffvorkommen.
Während Trump im Frühjahr seinen Vize J.D. Vance für Avancen nach Grönland geschickt hat, äußerte Wladimir Putin eigene Ansprüche. „Wir beobachten die Entwicklungen in der Region genau, formulieren eine angemessene Reaktionsstrategie, verbessern die Kampfkraft der Streitkräfte und modernisieren die militärischen Infrastruktureinrichtungen“, so Putin im März auf dem Arktis-Forum in Murmansk. Vorbereitungen für einen Frieden sehen anders aus.