Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats hat die im gesamten Altstadtbereich geltende Tempo-20-Regelung zurückgenommen und damit der Anordnung des Verwaltungsgerichts Folge geleistet. Die künftige Lösung mag nun zwar rechtssicher sein. Einfacher wird es für die Verkehrsteilnehmer aber sicher nicht.
Dachau – Nach der erfolgreichen Klage des Dachauer Juweliers Ludwig Stöckl gegen die im gesamten Altstadtbereich geltende Tempo-20-Regelung hat sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats in seiner Dienstagssitzung an die Arbeit gemacht. Wie vom Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen verlangt, wurde der vor knapp eineinhalb Jahren getroffene Beschluss, aus der Altstadt einen „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ zu machen, aufgehoben. Auch den richterlichen Auftrag, eine neue, tragfähige Lösung zu finden, ging das Gremium an. Wichtig zu betonen: Während man sich über die Notwendigkeit, den alten Beschluss zurückzunehmen, zähneknirschend einig war, gingen die Meinungen über die künftige Regelung – wieder einmal – auseinander.
Oberbürgermeister Florian Hartmann und das Bauamt nämlich schlugen vor, folgenden Weg zu gehen: In der Konrad-Adenauer-, der Augsburger, der Wieninger und dem rund 100 Meter langen Abschnitt der Pfarrstraße vom Pfarrplatz bis zum Widerstandsplatz gilt weiterhin Tempo 20. In der Gottesacker-, der Jocher- und im oberen Teil der Herbststraße gilt dagegen wieder Tempo 30. Und die Färbergasse soll eine Anwohnerstraße mit Tempo-10-Regelung werden; selbiges gilt ja bereits am Schlossberg. Ja, das sei nun kompliziert, räumte der OB ein, aber „damit kann man sich nun in der Realität anschauen, was Gerichte entscheiden“.
Volker C. Koch (SPD): „Um es vorsichtig auszudrücken: Ich bin schwer enttäuscht.“
Tatsächlich hatten die Gerichte den Plänen der Stadtverwaltung, die Altstadt „sicherer und lebenswerter“ zu machen, in der Vergangenheit mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie berichtet, scheiterte vor zweieinhalb Jahren die Einbahnstraßenregelung; das anschließend beschlossene Rechtsabbiegeverbot in den Karlsberg nahm die Stadt – nach eindringlichem Rat ihrer Anwälte – freiwillig zurück. Und auch dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich in der Altstadt stellte das Verwaltungsgericht kein gutes Zeugnis aus: Viele Bereiche der Altstadt seien schlicht kein Geschäftsbereich, weshalb es dort auch nicht möglich sei, eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 20 einzurichten. Lediglich auf den „Hauptstraßen“, also der Konrad-Adenauer- und der Augsburger Straße sowie allenfalls noch der Wieningerstraße sei dies möglich.
Umweltreferent Thomas Kreß (Grüne) nahm die Entscheidung des Gerichts am Dienstag gefasst zur Kenntnis. Natürlich sei es „bedauerlich“, dass die städtische Regelung nicht gehalten habe, aber „so doof ist der Autofahrer auch nicht“, dass er die neue, etwas unübersichtliche Lage nicht verstehe.
Peter Gampenrieder (ÜB): „Dem Bürger ist das nicht mehr vermittelbar, das versteht keiner mehr.“
Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) war emotionaler und bemühte sich, nichts zu sagen, was am Ende „schon wieder gerichtsmassig“ werden könnte. Er gab aber zu, dass es „schwierig“ werden dürfte für den Autofahrer: „Er fährt mit 20 auf der Augsburger Straße, rast dann mit 30 durch die Gottesackerstraße, bevor er runterbremst auf 10 in der Färbergasse und in der Wienigerstraße wieder auf 20 beschleunigt.“
Anders als die Ausschussmehrheit aus SPD-, Grünen- und Bündnis-Stadträten wollten sich die Kollegen der CSU nicht mit dem künftigen „Schilderwald“ abfinden. „Wir wären für eine einheitliche Lösung, wir wollen keine Unordnung in der Altstadt“, erklärte Peter Strauch und forderte eine einheitliche Tempo-30-Zone im gesamten Altstadtbereich.
Peter Gampenrieder (ÜB) sah es genauso. Die von OB und Bauamt vorgeschlagene Neuregelung sei „intuitiv totaler Unsinn“ und dem Bürger „nicht vermittelbar. Das versteht doch keiner“. Das Gericht habe der Stadt doch nun deutlich vor Augen geführt, „dass es so nicht geht“!
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Der Oberbürgermeister hielt dagegen. „Ich finde nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken sollten!“ Alles, was nun neu sei, seien „vier Pfosten und sieben Schilder. Damit ist dem Gericht Genüge getan“. Und um seine Kampfeslust zu unterstreichen, erklärte er auch: Die Tatsache, dass ein Teil der Pfarrstraße nun weiterhin bei Tempo 20 bleibe, sei rechtlich ein „Risiko“, da das Verwaltungsgericht diese Straße nicht explizit in seinem Beschluss genannt hatte. Allerdings sei diese Maßnahme vernünftig, und „im schlimmsten Fall nehmen wir es eben wieder zurück“.
Der „schlimmste Fall“ hängt aber ohnehin schon wieder wie ein Damoklesschwert über der Stadt: Schließlich folgt die Stadt mit ihrer Regelung lediglich den „Eckpunkten“ des Gerichts und es könne „unter neuen Gesichtspunkten“ entsprechend erneut „diskutiert werden“. Juwelier Stöckl hätte jedenfalls schon „angedeutet, gegen eine neue Regelung der Stadt im Klagewege vorgehen zu wollen“.
Dass es im Zuge dieser Streitereien längst keine Gewinner mehr geben kann, glaubt Oberbürgermeister Hartmann: „Es gibt nur Verlierer.“ Da sei Kläger Stöckl, der vor Gericht eine einheitliche Tempo-30-Regelung für die Altstadt durchsetzen wollte und diese große Lösung nicht bekam. Da seien die Anwohner, „für die es jetzt wieder lauter wird und mehr Emissionen“ gebe und die laut Hartmann „die größten Verlierer“ sind.
Und, dies ergänzte Stadtrat Koch, da sei natürlich die Stadt als Verlierer, die Sache „kostet uns ja Geld“. In Zahlen: „2000 bis 2500 Euro“ Kosten entstehen dem Stadtbauhof durch das Aufstellen der neuen Schilder.