Wagenknecht-Partei schießt gegen EU und will wieder Öl aus Russland importieren
Im Entwurf für das Europawahlprogramm erhält man Einblicke in die EU-Politik der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei spart nicht mit Kritik.
Frankfurt – Ein Parteiprogramm hat das neue Bündnis Sahra Wagenknecht noch nicht. Doch durch ein 26 Seiten langes Papier, das als Entwurf zum Europawahlprogramm fungiert, gibt es nach dem Gründungsmanifest nun erste offizielle Dokument, das Details über die konkreten Positionen der neuen Partei erhält. Die Wagenknecht-Partei, die vorerst unter dem Namen BSW antreten wird, lässt dabei keinen Zweifel an ihrer kritischen Einstellung zur EU. Das Papier liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.
BSW sucht Nähe zu Russland: Stopp von Lieferungen an Ukraine und neue Öl-Importe
Dabei werde klar, dass neben Skepsis an der Europäischen Union tief verankerte Skepsis gegenüber den Vereinigten Staaten aufkomme. Gleichzeitig fehle es der Partei grundsätzlich an jegliche Skepsis gegen das von Wladimir Putin regierte Russland.
Wagenknechts Partei wolle Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen - und dies solle erreicht werden, indem jegliche Waffenlieferungen und Hilfsgüter an Kiew ausgesetzt werden. Eine Kriegsschuld bei den Invasoren aus Russland werde nur am Rande erwähnt. Der Krieg „wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können“, heißt es.
Laut BSW würden friedliche Lösungen „blockiert“, und es sei ein „Irrglaube“, dass nur durch Waffenlieferungen Konflikte aufgelöst werden könnten. Gleichzeitig sollten alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland beendet werden. Das BSW will wieder „langfristig“ Öl aus Russland importieren. „Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte“, hieß es bereits im Gründungsmanifest.
Fabio De Masi soll Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl werden
Programmatisch will sich die Partei vorerst am Gründungsmanifest des fast gleichnamigen Vereins orientieren, wie Wagenknecht bei der Vorstellung der Partei kundtat. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden.
Die Gründungsmitglieder beschlossen am 8. Januar 2024 offiziell die neue Parteisatzung und legten die personelle Besetzung fest. Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, werden.
BSW kritisiert EU: „Endlose Sonntagsreden“
An der EU an sich lässt das BSW in dem neuen Entwurf kein gutes Haar. Das Bündnis stehe für „unzählige nicht eingelöste Versprechen, endlose Sonntagsreden, viele schöne Worte“. Krisen seien zur neuen Normalität der europäischen Politik geworden. Des Weiteren beklagt das BSW eine „abgehobene Politik ferner, demokratisch kaum kontrollierter EU-Technokraten“, die „viele Menschen zurecht als Angriff auf die Demokratie und als Bedrohung für ihre Kultur und Identität“ sehen würden.
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Es ist von „kafkaesk ausufernde EU-Regelungswut“ die Rede. Die Idee eines Einheitsstaats habe sich als „Irrweg“ erwiesen, der Europa spalte, nicht eine. Das BSW will daher auch alle zukünftigen Beitrittsverhandlungen stoppen, mit der Ukraine ebenso wie mit Georgien und der Republik Moldau.
Bündnis Sahra Wagenknecht: EU sieht sich als „Juniorpartner“ der USA
Laut BSW will die EU-Kommission sich als „Juniorpartner“ der USA sehen, und werde so zum Spielball im Konflikt der Großmächte. So laufe Europa Gefahr, den wichtigen Handelspartner China zu verlieren. Auch im Gründungsmanifest hießt es, das Ziel der Partei sei „keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.“
Eine neue Umfrage sieht ein vergleichsweise hohes Wählerpotenzial für das neu gegründete Bündnis. 4 Prozent der für das ZDF-„Politbarometer“ Befragten gaben an, die Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf jeden Fall wählen zu wollen, 17 Prozent wollen dies wahrscheinlich tun. Das geht aus der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor, die am Freitag (12. Januar 2024) veröffentlicht wurde. Wagenknecht bildet mit Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze einer Partei, die sich nach eigenen Angaben politisch weder links, noch rechts einordnen will. (cgsc mit dpa)