Siko 2024 in München: Alle Infos zum Event – Teilnehmer, Demos und Straßensperrungen
Jedes Jahr im Februar reisen hochrangige Politiker für die Sicherheitskonferenz nach München. Hier gibt es alle wichtigen Infos zu Teilnehmern, Programm und geplanten Gegenaktionen.
München - In diesem Jahr feiert die Sicherheitskonferenz ihr 60. Jubiläum: Vom 16. bis 18. Februar kommen hochrangige Politiker und Experten aus der ganzen Welt nach München, um die dringendsten Fragen der internationalen Sicherheit zu diskutieren.
Wann findet die Sicherheitskonferenz 2024 in München statt? Termin, Ort und Straßensperrungen
Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet wie in den vergangenen Jahren im Hotel Bayerischer Hof statt, diesmal am dritten Februarwochenende von Freitag, 16., bis Sonntag, 18. Februar. Nach Angaben der Polizeiinspektion München (Stand: Donnerstag, 8. Februar) werden im Rahmen der Sicherheitskonferenz „sowohl aus Sicherheitsgründen als auch zur störungsfreien Durchführung angemeldeter Versammlungen notwendige Halteverbotszonen“ eingerichtet.
Betroffen sind demnach voraussichtlich das Gelände rund um den Bayerischen Hof und die Austragungsorte von Demonstrationen. Bereits am Mittwochabend, 14. Februar, werde damit begonnen, die Halteverbotszonen verstärkt zu überwachen und freizuräumen. „In der Folge wird dort konsequent abgeschleppt werden“, so die Polizei. In Hinblick auf die Faschingsferien, die am Wochenende der MSC beginnen, wolle sie die Münchner rechtzeitig über die Maßnahmen informieren. Die Polizei empfiehlt Fahrzeugbesitzern dringend, zeitnah zu überprüfen, ob sich ihr Auto in einer solchen Sperrzone befindet, und es in einem solchen Fall daraus zu entfernen.
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Wer nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 teil?
Eine vollständige Liste der Teilnehmenden wird laut MSC-Website erst kurz vor Beginn der Veranstaltung veröffentlicht. Nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) reisen aber Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken an, UN-Generalsekretär António Guterres soll die Konferenz eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet. Wie Konferenzleiter Christoph Heusgen gegenüber der dpa bekannt gab, kommt Israels Präsident Izchak Herzog nach München, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen nicht. Da der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eines der Hauptthemen sein dürfte, werden auch Regierungschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien und dem Oman erwartet.
Insgesamt dürften laut Veranstaltern „rund 50 Staats- und Regierungschef:innen, mehr als 100 Minister:innen sowie die Leiter:innen vieler wichtiger internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen“ zur Sicherheitskonferenz anreisen. Nicht dabei sein werden: Regierungsvertreter aus Russland und dem Iran sowie Mitglieder der AfD, des Bündnisses Sahra Wagenknecht und des Vereins Werteunion.
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Welche Themen stehen auf der Agenda der MSC 2024?
Details zur Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz werden laut Website ebenfalls erst kurz vor Beginn veröffentlicht. Absehbar dürfte allerdings sein, dass die Kriege in der Ukraine und in Israel sowie die Themen Migration und Klimawandel eine zentrale Rolle spielen werden. Auf ihrer Website schreiben die Veranstalter:
„In Anlehnung an unsere Aktivitäten und Veröffentlichungen im Jahr 2023 werden auf der MSC 2024 wichtige Themen wie die Rolle Europas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, neue Visionen der globalen Ordnung, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und viele weitere Fragen behandelt werden.“
Siko 2024 in München: Welche Demos und Gegenveranstaltungen sind geplant?
Rund um die MSC 2024 ist mit einer Reihe an Protesten und Gegenveranstaltungen zu rechnen. So ruft Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur „Anti-Siko“-Demonstration am Samstag, 17. Februar, auf. Los gehen soll es laut Website mit einer Auftakt-Kundgebung am Stachus ab 13 Uhr. Danach wollen die Demonstrierenden gegen 14 Uhr bis zum Odeonsplatz laufen und rund um das Siko-Gelände eine Menschenkette bilden, um die Konferenz symbolisch zu „umzingeln“. Die Abschlusskundgebung ist ab 15.30 Uhr am Marienplatz geplant. Nach KVR-Angaben wurden bislang 17 Kundgebungen angekündigt – diese dürften vor allem am Stachus, am Odeons-, Marien- und am Max-Joseph-Platz stattfinden.
Parallel zur Siko findet an dem Wochenende die „Münchner Friedenskonferenz“ statt. Sie beginnt mit einer Auftaktveranstaltung am Freitagabend, 16. Februar in der Müchner Freiheitsshalle und setzt sich am Samstag, 17. Februar, mit Workshops und Vorträgen fort. Für Sonntag, 18. Februar, ist noch ein „Friedensgebet der Religionen“ angesetzt.
Wann war die erste Sicherheitskonferenz und warum ist sie immer in München?
München hat als Austragungsort für die Sicherheitskonferenz schlichtweg Tradition: 1963 fand sie erstmals unter dem Namen „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in wesentlich kleinerem Rahmen statt. Seitdem wird sie jährlich im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt ausgetragen. Lediglich 2021 musste sie aufgrund der Corona-Pandemie auf eine digitale Form reduziert werden.
Zur ersten Konferenz versammelten sich laut dem Bundesverteidigungsministerium vor allem Vertreter aus den NATO-Staaten, darunter Henry Kissinger (damals noch nicht US-Außenminister) und der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Dass die Siko zunächst nur in sehr kleiner Runde stattfand, war laut Veranstaltern durchaus gewollt: In erster Linie sollte sie dazu dienen, dass die deutschen Teilnehmer ihre Kollegen aus den wichtigsten verbündeten Staaten treffen konnten.
Heute hat sich der Rahmen deutlich erweitert. Gleichzeitig bleibt „das Herzstück“ der Siko laut Veranstaltern „immer transatlantisch“. Der Standort München stelle dabei einen „unabhängigen Ort der Begegnung“ für Politiker und Experten dar.
Wer finanziert die MSC?
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird sowohl vom Bund, als auch von der Bayerischen Landesregierung und privaten Sponsoren finanziert. Als staatliche Partner listen die Veranstalter unter anderem das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium, das Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundeswehr auf. Von privatwirtschaftlicher Seite aus zählen Bayer, Amazon, Meta, Microsoft und diverse Unternehmensberatungen zu den Hauptsponsoren.
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