Österreich-Ministerin sorgt mit nächstem Vorstoß für Ärger – er könnte Brenner-Streit verschärfen
Gigaliner stellen eine Alternative zum Schienenverkehr dar. In Österreich sollen die Lang-Lkw verboten werden. So will es die grüne Klimaschutzministerin.
Wien/München – Leonore Gewessler stellt die Stabilität der Regierungskoalition in Österreich auf die Probe, indem sie für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte – entgegen der Anweisung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Abseits des Trubels um ihr Votum (siehe Video) sorgt die grüne Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler erneut für Aufsehen, der auch angrenzende Länder wie Bayern und Italien hellhörig macht: Diesmal geht es um Gigaliner.
Österreichs Verkehrsministerin fordert Verbot für Gigaliner
Die 46-Jährige spricht sich laut Heute.at gegen den Einsatz langer Lastwagen auf Österreichs Straßen aus, auch als Gigaliner bekannt. Vor der Beratung der EU-Verkehrsminister in Luxemburg erklärte Gewessler: „Gigaliner haben auf Österreichs Straßen nichts zu suchen“ und den Einsatz der riesigen Lkws in Österreich möchte die Regierungspolitikerin nicht zulassen.
Auch diese Entscheidung dürfte den Puls von ÖVP-Kanzler Nehammer und Co. in die Höhe treiben, wenngleich in dieser Sache laut dem Portal noch kein Beschluss gefasst wurde.
Gewessler bezieht sich beim „Nein“ für die über 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lastwagen auf eine EU-Richtlinie zu Maßen und Gewichten im Straßenverkehr, die mehrere EU-Staaten nutzen möchten, um den Einsatz von Gigalinern zu ermöglichen. Sie argumentiert mit den Nachteilen dieser Fahrzeuggattung: Gigaliner seien nicht nur umweltschädlich, sondern auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit und würden darüber hinaus die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene behindern. Darüber hinaus gehen die Fahrzeuge mit einer höheren Belastung für die Infrastruktur einher, schildert das Bündnis Allianz pro Schiene.
Worum es bei dem Treffen der EU-Minister im Europarat noch ging, war das Kapazitätsmanagement auf der Schiene: Das ist ein Punkt, der auch für den Transitverkehr von beispielsweise Deutschland nach Italien eine große Rolle spielt. Seit geraumer Zeit bemüht sich Österreich um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik, die zudem Anwohner in bestimmten Gegenden entlastet, was mitunter in einem Brenner-Streit mündete.
Gigaliner durch Österreich? Klimaschutz und Gesundheit vs. freier Warenverkehr
Italien ist mit der Verkehrspolitik der Alpenrepublik unzufrieden, während die EU dem südlichen Nachbar in vielen Punkten zustimmt: Nachtfahrverbote, Transportverbote für „schienenaffine“ Güter oder auch Winterfahrverbote schränken nach Ansicht der EU-Kommission den freien Warenverkehr in Europa ein. Schon seit Jahren sorgt Österreich mit mehreren Maßnahmen auch für wichtige Handelsrouten für Aufruhr, was mitunter Streit zwischen Bayern und Tirol auslöste.
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Ein Gigaliner-Verbot würde zweifellos für neuen Zündstoff sorgen, als Präventionsmaßnahme gegen den freien Warenverkehr und um die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt einzudämmen. Im März 2024 hatte sich das EU-Parlament für längere und schwerere Lkw auf den Straßen der Staatengemeinschaft ausgesprochen. (PF)