Erfolg für Italien im Brenner-Streit: Die EU-Kommission hat in einer wegweisenden Entscheidung die Anti-Transit-Maßnahmen Österreichs deutlich kritisiert. Jetzt kommt die Klage.
Brüssel – Im Konflikt zwischen Italien und Österreich um die Brenner-Route deutet sich eine weitere Eskalation an. Ein Nachtfahrverbot, Transportverbote für „schienenaffine“ Güter oder Winterfahrverbote schränkten den freien Warenverkehr ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag (14. Mai) mit. Damit stimmt sie der Klage durch Italien in Teilen zu. Die Kommission erkenne zwar einige der Gründe Österreichs für die Maßnahmen an, hieß es. Insgesamt könnten die Beschränkungen aber nicht mit den erklärten Zielen, wie besserer Umweltschutz oder mehr Verkehrssicherheit, gerechtfertigt werden. „Außerdem sind einige dieser Maßnahmen geeignet, ausländische Unternehmen stärker zu beeinträchtigen als österreichische Unternehmen“, so die Kommission.
Brenner-Route chronisch überlastet – Österreich schränkt Verkehr an
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute nahm in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu. Entsprechend gibt es mehr Belastungen auf und entlang der Route. Auf der wichtigen Strecke über die Alpen kommt es immer wieder zu langen Staus, was auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Österreich schränkt den Verkehr mit mehreren Maßnahmen ein. Dies hatte in den vergangenen Jahren auch für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) teilte mit: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und direkt aus Brüssel: Österreich verstößt gegen europäische Verträge!“ Die Maßnahmen Österreichs hätten in der Europäischen Union keinen Platz und müssten ein Ende haben. Die Stellungnahme der EU-Kommission unterstreiche, dass es so nicht weitergehen könne. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der Rechtspartei Lega nahm die von der EU-Kommission verabschiedete Stellungnahme zum Brennerpass mit „großer Zufriedenheit“ zur Kenntnis. Italien werde nun den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Land ist überzeugt, dass Österreich mit den Einschränkungen gegen EU-Recht verstößt.
Die italienische Regierung hatte im Oktober 2023 die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Nordtiroler Anti-Transit-Maßnahmen beschlossen.
Österreich hält an seiner Position im Brenner-Streit fest
Die Regierung in Wien betonte, dass die Maßnahmen „notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform“ seien. „Das Argument des freien Warenverkehrs kann nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol“, sagten Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg in einer Stellungnahme. „Eine Klage vor dem EuGH wird weder den Brenner breiter machen, noch auch nur einen Lkw auf die Schiene bringen“, sagten sie und forderten Dialog mit Rom und Brüssel statt langwieriger juristischer Auseinandersetzungen.
Seit 2017 bremst Tirol die Lkw-Kolonnen vor allem an Montagen mit Blockabfertigung in Kufstein und an der Brennergrenze zwischen Italien und Tirol aus. Es wird immer nur eine kleine Anzahl an Lastwagen durchgelassen. Das Ziel: eine geringe Verkehrsbelastung in Tirol. Das bedeutet aber lange Staus vor der Grenze. Manchmal reicht die Lkw-Schlange bis Holzkirchen zurück. In Italien gab es schon mal 100 Kilometer Stau.
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Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will zudem ein Slot-System für den Lkw-Verkehr über den Brenner einführen. Die Idee hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im April 2023 bei einem Termin in Kufstein mit seinen Amtskollegen Arno Kompatscher (Südtirol) und Anton Mattle (Tirol) vorgestellt. Lkw-Fahrer sollen digital ein Zeitfenster buchen, um freie Fahrt zum Brenner zu haben. Mit Material von dpa