Trump trifft drastische Maßnahme: US-Präsident will Auflösung des Bildungsministeriums veranlassen
Donald Trump will das Bildungsministerium abschaffen. Offenbar ist er nun einen großen Schritt näher gekommen. Ganz so einfach wird es aber nicht.
Washington D.C. – Bei der Bildung seines Kabinetts hat Donald Trump neben anerkannten Politikerinnen und Politikern auch diverse Weggefährten bedacht. Die Gruppe der Quereinsteiger ist beachtlich, angeführt vom zuvor vor allem als TV-Moderator bekannten Pete Hegseth, der nun im Pentagon das Sagen hat. Finanzminister ist mit Scott Bessent ein Hedgefondsmanager, das Handelsministerium führt mit Howard Lutnick ein weiterer Unternehmer.
Als Agrarministerin wählte der US-Präsident die Anwältin Brooke Rollins. Das Bildungsministerium liegt seit einigen Wochen in den Händen von Linda McMahon, die vor allem als CEO der Wrestling-Liga WWE neben ihrem Mann Vince Bekanntheit erlangte, ehe sie jahrelang mehr oder weniger erfolgreich an ihrer politischen Karriere arbeitete und mehrmals am Einzug in den Senat scheiterte.
Trump und das US-Bildungsministerium: Ministerin McMahon soll sich „selbst arbeitslos“ machen
Als er zu der überraschenden Nominierung McMahons Stellung beziehen sollte, erklärte Trump Anfang Februar: „Ich habe zu Linda gesagt: ‚Linda, ich hoffe, du machst einen großartigen Job und dich selbst arbeitslos.‘“ Tatsächlich scheint die 76-Jährige – zumindest nach Maßstäben des Staatsoberhaupts – einen ganz hervorragenden Job gemacht zu haben.
Denn wie US Today und Politico berichten, wird Trump bereits an diesem Donnerstag (20. März) und damit nicht einmal drei Wochen nach McMahons offizieller Ernennung durch den Senat eine Anweisung zur Auflösung des Bildungsministeriums unterzeichnen. Bei dem aus Sicht des Republikaners feierlichen Moment sollen demnach diverse Gouverneure wie Greg Abbott aus Texas, Mike Braun aus Indiana, Ron DeSantis aus Florida und Mike DeWine aus Ohio anwesend sein.
Bereits zuvor waren im Zuge der von Tech-Milliardär Elon Musk angeregten Effizienz-Checks Ausgaben und Personal drastisch gekürzt worden. US Today spricht davon, infolge von Kürzungen und freiwilligen Abfindungen sei die Belegschaft des Bildungsministeriums seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus von 4133 auf 2183 Mitarbeiter zusammengeschrumpft.
Bildungsministerium in den USA vor dem Ende: McMahon soll Hoheit den Bundesstaaten überlassen
Die Direktive, aus der die beiden US-Portale zitieren, weist McMahon an, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung ihres Ministeriums zu ermöglichen und die Bildungshoheit an die Bundesstaaten zurückzugeben“. Außerdem soll die Ministerin dafür sorgen, dass die Behörde weiter ihre Dienstleistungen, Programme und Leistungen erbringt. Wirklich arbeitslos wird sie also nicht. Aber ihr Verantwortungsbereich wird deutlich beschnitten.
Meine News
Und McMahon bekommt Vorgaben, was künftig zu unterlassen ist. Laut den Artikeln schreibt die Anordnung den Angaben des Weißen Hauses zufolge vor, die aus den übrigen Mitteln des Bildungsministeriums finanzierten Programme oder Aktivitäten dürften weder Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) noch Gender-Ideologie fördern.
Trump-Sprecher über Bildung: Wegen Biden-Regierung in „nationaler Krise“
Harrison Fields, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses, lobte gegenüber US Today, die Trump-Anordnung werde „Eltern, Bundesstaaten und Gemeinden befähigen, die Kontrolle zu übernehmen und die Leistungen für alle Schüler zu verbessern“. Jüngste Ergebnisse eines Tests des National Assessment of Educational Progress – einem Projekt des Bildungsministeriums – würden „eine nationale Krise“ offenbaren: „Unsere Kinder fallen zurück.“
Die Probleme seien auf die vergangenen vier Jahre unter US-Präsident Joe Biden zurückzuführen. Der Trump-Sprecher verwies auf Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis, die die Schulressourcen belasten würden. Dies und die „zunehmenden antiamerikanischen CRT- (Critical Race Theory, d. Red.) und DEI-Indoktrinationen“ hätten Amerikas schwächsten Schülern geschadet.
Trump will Bildungsministerium auflösen: Republikaner haben nicht genug Stimmen im Senat
Laut Politico wird auch unter externen Beratern des Weißen Hauses darüber gestritten, ob Trump wirklich eine Anordnung zur Auflösung des Bildungsministeriums erlassen muss. Dafür bräuchte es 60 Stimmen im Senat. Zwar stellen die Republikaner in dem 100-köpfigen Gremium die Mehrheit, verfügen aber nur über 53 Sitze.
US Today betont, es sei nicht einmal klar, ob die gemäßigten Mitglieder der Trump-Partei zustimmen würden, der Behörde innerhalb der Bundesregierung ein neues Zuhause zu verschaffen. Der US-Präsident habe die Diskussion innerhalb seines Kabinetts bereits auf den Tisch gebracht.
McMahon könnte sich in diesem Fall wieder anderen Aufgaben widmen. Während die Reste des reichlich beschnittenen Bildungsministeriums womöglich einem anderen der zahlreichen Quereinsteiger ins Haus flattern. (mg)