In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stand der Haushalt des Amtes für Gebäudewirtschaft auf der Agenda. Beginenhaus und Heiligkreuz führten zu Kontroversen.
Kempten – Im Verwaltungshaushalt des Amts für Gebäudewirtschaft sind 14,98 Millionen Euro an Ausgaben eingestellt. Die größten Ausgabepositionen sind die Instandsetzung von Gebäuden mit 3,66 Millionen Euro, die Kosten für Anmietungen in Höhe von 1,85 Millionen Euro, die Wartung technischer Anlagen mit 1,55 Millionen Euro, die Kosten für Energie mit 2,69 Millionen Euro und die Reinigung von Gebäuden mit 3,36 Millionen Euro.
Preissteigerungen machen sich im Verwaltungshaushalt des Amtes für Gebäudewirtschaft in Kempten bemerkbar
So sind die Heizkosten im Schnitt jährlich um 9,9 Prozent gestiegen. Der Strompreis macht da keine Ausnahme. Die Preissteigerung von 2016 bis heute beträgt 17,5 Prozent. Hinsichtlich der Reinigungskosten macht sich die Erhöhung des Mindestlohns ebenfalls bemerkbar und entspricht einer Steigerung von 3,5 Prozent.
Vermögenshaushalt: Einsparungen beim Bauunterhalt führten zur Vergrößerung der Mängel
Im Vermögenshaushalt sind es 15,23 Millionen Euro. Hier geht es beispielsweise um den Bau oder die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Eingangs erläuterte Baureferent Tim Koemstedt, dass es trotz vorgenommener Einsparungsmaßnahmen eine Steigerung der Ausgaben gibt. „Wir haben beim Bauunterhalt in den letzten Jahren Einsparungen gemacht. Die Mängel haben sich vergrößert. Der Werterhalt für unsere mehr als 200 Gebäude ist notwendig. Wir haben fünf Kindertagesstätten, die Erweiterung von Schulen und Betriebsgebäuden steht an. All das erfordert mehr Geld im Bauunterhalt. Je weiter wir runtergehen, desto höher die Gefahr von Generalsanierungen an Gebäuden oder die Betriebserlaubnis wird entzogen“, so Koemstedt.
„Wir sprechen immer über Standards. Mir fallen die Reinigungskosten auf. Wir sollten das Budget Reinigungskosten um fünf Prozent kürzen. Das wären 170.000 Euro“, so Prof. Dr. Robert Schmidt (CSU). Franz Josef Natterer-Babych (UB/ÖDP) schlug in die gleiche Kerbe. „Wenn sich viele Mitarbeiter der Verwaltung im Homeoffice befinden, kann man ja an den Reinigungskosten sparen.“ Wie Amtsleiter Christian Buck erläuterte, sei man mit der Reinigung bereits am unteren Limit. „Büros werden einmal wöchentlich, die Sanitäranlagen zweimal wöchentlich gereinigt. Das ist unterstes Niveau, um die hygienischen Voraussetzungen an Schulen zu halten. Wir haben 19.000 Euro rausgeschwitzt. Der Reinigungszyklus wird durch die Lohnerhöhung konterkariert.“
Schule Heiligkreuz: Public Private Partnership würde den Verwaltungshaushalt belasten
Zur Schule Heiligkreuz gibt es nichts Neues. „Heiligkreuz können wir uns im Augenblick nicht leisten“, so Stadtkämmerer Matthias Haugg. Die Anregung von Prof. Dr. Robert Schmidt (CSU), die Schule im sogenannten Public Private Partnership (PPP) zu realisieren ist aufgrund rechtlicher und haushaltsbezogener Bestimmungen nicht möglich.
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„Wenn wir das Projekt nicht im Haushalt darstellen können, geht PPP nicht. Die Regierung von Schwaben kann das Geschäft nicht genehmigen. PPP ist wie ein Kreditgeschäft zu behandeln und würde unseren Verwaltungshaushalt belasten“, so Haugg. Er zitierte Dr. Birgit Frischmuth, Hauptreferentin beim Deutschen Städtetag. „Kommunen mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft können kein PPP durchführen. Denn in der Regel handelt es sich um ein kreditähnliches Geschäft. Die Kommunen werden mit langfristigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem privaten Betreiber belastet. Damit fehlt die Voraussetzung für die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.“
Laut Helmut Berchtold (CSU) muss man jetzt den Heiligkreuzern sagen, „ihr bekommt die Schule nicht“ und andere Lösungen suchen. „Den Bürgern erklären, das tut weh. Statt Module – Weiterentwicklung.“ Thomas Landerer (FW/ÜP) brachte seinen Unmut zum Ausdruck: „Die Bürger gingen davon aus, dass PPP möglich ist. Wir haben einen wahnsinnigen Bedarf an Schulplätzen. Wir sollten das PPP gezielt überprüfen auch wenn Herr Haugg es schon beerdigt hat.“
Die Hoffnung, doch noch einen Weg zu finden, wollte auch Schmidt nicht aufgeben. An der Hochschule wurde ebenfalls eine PPP durchgeführt, allerdings als Miete. „Wie wäre es mit einer Abbezahlung über zehn Jahre mit drei bis vier Millionen Euro jährlich?“, hinterfragte er. Kibler wies darauf hin, wie Mieten den Verwaltungshaushalt belasten. Und Haugg wiederholte seine Warnung, dass kein PPP möglich sei, wenn man es sich nicht leisten könne. Für Helmut Berchtold (CSU) ist die Konsequenz daraus, „dass wir uns das Carl-von-Linde-Gymnasium auch nicht leisten können“.
Marodes Dach: Beginenhaus macht von sich reden
Die für das Beginenhaus eingeplanten 300.000 Euro hinterfragte Andreas Kibler: „Müssen wir das Geld in die Hand nehmen?“ Laut dritter Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll wird die Summe für die Herstellung eines Sanierungsstandes und für die Sicherung des Hauses benötigt. Baureferent Koemstedt erläuterte, dass die statische Absicherung des Dachstuhls Richtung Nonnenturm unabdingbar ist: „Jetzt geht es darum, dass der Dachstuhl nicht zusammenkracht. Es gibt undichte Stellen. Der besondere Dachstuhl ist denkmalgeschützt. Fachplaner haben diese Summe ermittelt. Primäres Ziel ist die Sicherung der Gebäudehülle sowie der Gebäudestruktur. Tragende Elemente werden erneuert und nichts anderes.“
Laut Alexander Hold (FW/ÜP) sollte man etwas ganz machen. „Ist es vernünftig, am Beginenhaus bloß Sicherungsmaßnahmen durchzuführen? Gedacht ist doch, das Dach herzurichten. Wir sollten uns nur auf die Sicherungsmaßnahmen konzentrieren oder alles gescheit machen.“
Thomas Hartmann (Grüne) verwies darauf, dass man es in 30 Jahren nicht geschafft habe, mit dem Beginenhaus etwas anzufangen. „Wir müssen entscheiden, was wir wollen. Wir haben die Chance vertan, in der Vergangenheit mit dem Verein und der Sozialbau eine Lösung zu finden.“
Laut Josef Mayr (CSU) ist man nicht weitergekommen, weil es keine sinnvolle Nutzung gab. „Jetzt geht es darum, die Notmaßnahmen abzudecken. Keine Dinge machen, die man in einem weiteren Schritt wieder zurückbauen muss. Dafür brauchen wir keine 300.000 Euro.“
Katharina Schrader (SPD) regte an, die Option des Verkaufes des Hauses zu prüfen. „Dazu müsste es aber auf einen entsprechenden Zustand gebracht werden.“ Die Veräußerung hielt Hold für keine gute Idee. Er wies darauf hin, dass das Beginenhaus schon einmal für einen Euro verkauft worden ist. „Nach zehn Jahren wurde es von der Stadt wieder zurückgekauft, weil es dem Investor nicht möglich war, die Kosten für eine Generalsanierung zu stemmen. Die Sozialbau hat ebenfalls abgewunken. Eine Sicherungsmaßnahme kann nicht 300.000 Euro kosten.“
Bürgermeisterin Groll beauftragte die Verwaltung, genau hinzuschauen, ob diese 300.000 Euro benötigt werden. „Es geht nicht darum, das Haus verfallen zu lassen, es geht darum, was man unternehmen muss, um es zu sichern. Wir reden nicht von Verkauf.“
Kommentar von Helmut Hitscherich
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