Boris Pistorius in Paris: Kommen deutsche Friedenstruppen für die Ukraine?
Boris Pistorius berät sich mit den EU-Verteidigungsministern in Paris. Neben der neuen Ukraine-Politik der USA soll es auch um mögliche Friedenstruppen gehen.
Paris – Wie geht es im und mit dem Ukraine-Krieg weiter? Es ist das große beherrschende Nachrichtenthema dieser Tage. An diesem Mittwoch (12. März) kommen in Paris nun die Verteidigungsminister verschiedener EU-Staaten zusammen, um sich für eine gemeinsame Ukraine-Politik inhaltlich abzustimmen.
Darunter ist auch ihr deutscher Kollege Boris Pistorius (SPD), der mitten in den Sondierungsgesprächen der Sozialdemokraten mit der Union aus CDU und CSU für eine mögliche Große Koalition nach Frankreich gereist ist und weiter seinen Amtspflichten aus der zeitgleich geschäftsführenden rot-grünen Bundesregierung nachgeht.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: In Paris kommen die EU-Verteidigungsminister zusammen
Bereits am Dienstag (11. März) hatten sich zuvor die Generalstabschefs aus rund 30 Staaten auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beraten, ob und inwiefern die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die durch Russland heimtückisch überfallene Ukraine möglich wäre. Während die Gefechte der Ukrainer mit der russischen Armee zeitgleich blutig weitergehen.
Ergebnisse aus den Beratungen der hochrangigen Militärs aus den Reihen des Nato-Bündnisses drangen vorerst nicht nach außen. Die Gespräche auf Ministerebene dürften an diesem Mittwoch jedoch direkt daran anknüpfen. Insbesondere Großbritannien und Frankreich hatten zuletzt ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten als Friedenstruppen bekräftigt, während Polen dies bislang mit dem Hinweis ablehnte, es brauche große Ressourcen seiner Armee, um die Nato-Ostflanke an der russischen Exklave Kaliningrad zu schützen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew wäre zu einer Waffenruhe bereit
Währenddessen in Deutschland etwa innerhalb der CSU über eine Lockerung der Schuldenbremse für (deutlich) höhere Verteidigungsausgaben gestritten wird, laufen die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gegenwärtig auf Hochtouren. US-Präsident Donald Trump will mit Kreml-Autokrat Wladimir Putin wohl noch diese Woche sprechen. Zuvor hatten sich Amerikaner und Ukrainer auf eine 30-tägige Waffenruhe als Vorschlag an das Moskau-Regime verständigt.
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Zeitgleich erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien, dass Kiew für einen dauerhaften Waffenstillstand Gebiete an die Russen abtreten müsse. An welcher Linie des geschundenen Landes europäische Friedenstruppen demnach stationiert wären, ist aktuell noch völlig unklar. Auch hierüber dürften sich die Verteidigungsminister in Paris austauschen. Gegen 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. (pm)