„Wortbruch“: CSU-Legende geht zum offenen Angriff auf Markus Söder über
Horst Seehofer kritisiert CDU und CSU für Zugeständnisse an die SPD. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zum Ziel seiner Kritik.
München – Schwere Kritik an Markus Söder und Friedrich Merz aus den Reihen der CSU: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des Sondierungspapiers mit der SPD „Wortbruch“ vorgeworfen.
CDU und CSU wollen Schuldenbremse lockern: Scharfe Kritik von Horst Seehofer an Söder
Die Union aus CDU und CSU sowie die Sozialdemokraten hatten in ihren aktuellen Gesprächen über eine mögliche neue Bundesregierung vereinbart, dass Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Zudem soll ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur kommen.
Vor der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar hatte Unionskanzlerkandidat Merz noch bekräftigt, dass die Schuldenbremse bei einem Wahlsieg nicht angetastet werden solle. Der 75-jährige Seehofer kritisierte in der Bild am Sonntag „1000 Milliarden Euro neue Schulden“ und erklärte weiter: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“
Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer teilt gegen Söder-CSU aus
Der in Ingolstadt lebende Oberbayer Seehofer meinte ferner: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen hatten mehr Schulden der Bundesrepublik für ihre Politik-Vorhaben nicht ausgeschlossen. Genau das stimme jedoch „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, meinte Seehofer mit Blick auf CDU und CSU. Es sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.
Der aktuelle bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder sowie der wahrscheinliche neue Kanzler Merz leiten die Sondierungsgespräche auf Seiten der Union, die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken tun dies für die SPD. Nach Vorstellungen der Unterhändler der Union sollen die Ausgaben für die deutsche Bundeswehr im Umfeld von Ukraine-Krieg und der internationalen Aggression aus Russland nur noch bis zu einem Prozent über den Bundeshaushalt abgedeckt und darüber hinaus mittels Kredite finanziert werden.
Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.
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Schuldenbremse in Deutschland: Horst Seehofer verweist auf hohe Steuereinnahmen
Die sogenannte Föderalismuskommission hatte die Schuldenbremse Anfang 2009 als eine verfassungsrechtlich festgezurrte Regelung in Deutschland beschlossen, um die Staatsverschuldung der Bundesrepublik zu begrenzen. Die staatliche Neuverschuldung wird durch besagte Schuldenbremse für einzelne Bundesländer verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online befürworteten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Schuldenbremse in Deutschland.
28 Prozent waren dagegen. Das gilt wohl auch für Seehofer. Der Bild am Sonntag erklärte er: „Ich wollte es erst gar nicht glauben, als ich in den Nachrichten gehört habe, dass sie nun aufgegeben werden soll. Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch.“ Auch der CDU-Wirtschaftsrat hatte vor einer drohenden Schuldenspirale gewarnt.
Zoff in der CSU: Horst Seehofer wirft Markus Söder überschaubare Wahlergebnisse vor
Damit nicht genug: Der einstige bayerische Ministerpräsident (2008 bis 2018) kritisierte in dem Interview auch seinen Nachfolger persönlich und deutlich: „Markus Söder ist jetzt seit sieben Jahren Parteivorsitzender. In dieser Zeit gab es zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen. Alle vier Wahlen gehören zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU.“ Seehofer und Söder gelten schon seit Jahren als innerparteiliche Rivalen. Die Christlich-Soziale Union in Bayern hatte bei der jüngsten Bundestagswahl im Freistaat 37,2 Prozent der Stimmen geholt, nachdem sie in Umfragen zwischenzeitlich bei 42 Prozent gelegen hatte. (pm)