„Massive Verschwendung“: CDU-Wirtschaftsrat warnt Merz vor einem „gravierendem Fehler“
Ein Sonderbudget soll Milliarden in Infrastruktur und Verteidigung spülen. Ökonomen üben Kritik an den Plänen. Eine Schuldenspirale stehe bevor.
Berlin – Während die Bedrohung für die Ukraine im Osten weiter zunimmt, übt US-Präsident Donald Trump einen enormen Druck auf die westlichen Verbündeten aus. Immer mehr besteht die Sorge, dass Europa im Falle eines russischen Angriffs auf sich allein gestellt ist. Als Reaktion darauf hatten CDU und SPD sich auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur sowie gewaltige Ausgaben für die Verteidigung geeinigt. Doch bereits jetzt gibt es heftige Kritik.
„Massive Verschwendung“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Schuldenpläne bei Sondervermögen
Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich in die Diskussion um das geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur eingemischt. Mit deutlichen Worten kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, die Pläne von Union und SPD. „Sollte es gelingen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, wäre es ein gravierender Fehler, die damit geplanten Investitionen innerhalb der bestehenden, ineffizienten Strukturen zu realisieren“, zitierte ihn die Rheinische Post.
Um die Infrastruktur nachhaltig aufzubauen, seien nicht nur finanzielle Mittel notwendig, sondern „vor allem schlanke, effiziente Prozesse“, erklärte Steiger. „Jetzt ist der Moment für eine umfassende Reform.“ Sollte eine „Reform der Prozesse“ nicht stattfinden, drohe eine „massive Ressourcenverschwendung“.
Eine massive Erhöhung bei den Verteidigungsausgaben durch Verschuldung sei zwar gerechtfertigt, aber das gelte nicht für das Sondervermögen Infrastruktur. Anfang März hatte sich Steiger schon zu dem möglichen Sondervermögen für die Verteidigung geäußert. Im Handelsblatt gab er an, dieses dürfe nur als „zweckgebundene Übergangslösung“ fungieren. Wiederholt verwies er auf tiefgreifende Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum. Außerdem müssten private Investitionen „deutlich stärker“ in andere Bereiche wie die Infrastruktur einbezogen werden.
500 Milliarden Euro Sondervermögen – CDU will Infrastruktur und Verteidigung stärken
Die CDU und die SPD hatten sich vor einigen Tagen angesichts einer wandelnden geopolitischen Lage auf zwei gravierende wirtschaftliche Maßnahmen geeinigt. Erstens betrifft das die Infrastruktur: Hier hatten sich CDU und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sonderbudget geeinigt und am 8. März, nach den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien, bekräftigt, dass sie an dieser Maßnahme festhalten wollen. Das Sondervermögen soll umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur tragen, unter anderem würde das Geld in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur und den Bildungssektor fließen.
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Die zweite Maßnahme betrifft die Verteidigung: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen sein. Das hatte Friedrich Merz, CDU-Chef und voraussichtlich künftiger Bundeskanzler, angekündigt. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘“, sagte Merz dazu.
„Unvereinbare Finanzpolitik“ – drastische Kritik an Merz‘ Sondervermögen
Beim Sonderbudget für die Verteidigung hatte Steiger ebenfalls bereits Kritik angebracht. In der wirtschaftspolitischen Kolumne des Generalsekretärs hatte Steiger betont, dass die neuen Investitionen in die Verteidigung Deutschland in eine Schuldenspirale führen könnten. Wenn alle Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen würden, wären das für 2024 alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 44 Milliarden Euro.
Wenn Deutschland in den kommenden Jahren Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent des BIP festlegt, müssten zwei Prozent defizitfinanziert werden. Allein dieser Betrag würde das deutsche Potenzialwachstum übersteigen – und führe „unweigerlich in eine Schuldenspirale“.
Steiger zufolge sei eine klar festgelegte zeitliche Befristung dieser Maßnahme möglich. Andernfalls würde das Sonderbudget für die Verteidigung der Schuldenbremse ihre Grundlage entziehen. „Die Perspektive auf ein perpetuiertes strukturelles Defizit wäre eine mit der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbare Finanzpolitik“.
Einer Studie zufolge soll das angekündigte Sondervermögen für die Infrastruktur die deutsche Wirtschaft ab 2026 kräftig anschieben. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) legt offen, dass die Wirtschaftsleistung um ein Prozent höher ausfallen soll. Ab 2027 sollen es mehr als zwei Prozent pro Jahr sein. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vor. (Laernie mit AFP und Reuters)