Krieg im Nahen Osten - USA beginnen mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen

Trump spricht Israel Unterstützung im Krieg gegen Hamas aus

07.47 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat Israel seine Unterstützung im Krieg gegen die islamistische Hamas ausgesprochen. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News beantwortete Trump am Dienstag die Frage, ob er auf Israels Seite stehe, mit einem „Ja“. Auf die Frage, ob er „einverstanden“ sei mit dem Verlauf der israelischen Offensive im Gazastreifen, sagte Trump: „Sie müssen dem Problem ein Ende bereiten.“

Das Interview wurde am sogenannten Super Tuesday ausgestrahlt, an dem die Republikaner in 15 Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen abhielten. Es handelte sich um die bislang konkreteste Äußerung Trumps zum Gazakrieg. International wächst derzeit der Druck auf die USA, mäßigend auf ihren Verbündeten Israel einzuwirken. 

Der seit fünf Monaten andauernde Gazakrieg hat eine humanitäre Katastrophe in dem Küstenstreifen zur Folge. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 2,2 Millionen Menschen - fast die gesamte Bevölkerung - von einer Hungersnot bedroht sind.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Als Reaktion geht Israel im Gazastreifen seitdem massiv militärisch vor. Dabei wurden nach Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 30.600 Menschen getötet.

Helfer: Israel weist Hilfskonvoi ab - Nahrungsmittel geplündert

Mittwoch, 06. März 2024, 07.45 Uhr: Ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln für die Menschen im Norden des umkämpften Gazastreifens ist nach Angaben des Welternährungsprogramms von israelischen Soldaten abgewiesen und anschließend von einer Menschenmenge geplündert worden. Wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag in Rom mitteilte, bestand der Konvoi aus 14 Lastwagen. Er sei von den israelischen Streitkräften nach einer dreistündigen Wartezeit am Kontrollpunkt Wadi Gaza abgewiesen worden. Die Lastwagen seien umgeleitet und später von einer großen Menge verzweifelter Menschen gestoppt worden. Sie hätten die Lebensmittelladungen geplündert und etwa 200 Tonnen davon mitgenommen, hieß es in der Erklärung des WFP.

Obwohl es der Konvoi nicht in den Norden des abgeriegelten Küstengebietes geschafft habe, „um die hungernden Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, wird das WFP weiterhin alle Möglichkeiten ausloten, um dies zu erreichen„, zitierte das WFP seinen stellvertretenden Exekutivdirektor Carl Skau. Große Mengen an Nahrungsmitteln, die zur Abwendung einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen benötigt würden, könnten nur auf der Straße transportiert werden.

Am selben Tag hatten Jordanien, die USA und weitere Nationen die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft koordiniert. Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelte es sich nach Angaben der jordanischen Streitkräfte unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm stammen. 

Die Vereinten Nationen drängen allerdings darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten. “Abwürfe sind ein letzter Ausweg und werden die Hungersnot nicht abwenden. Wir brauchen Zugangspunkte zum nördlichen Gazastreifen, die es uns ermöglichen, genügend Nahrungsmittel für eine halbe Million Menschen in großer Not zu liefern“, so Skau.

Libanon: Indirekte Gespräche zu Konflikt mit Israel während Ramadan

Mittwoch, 06. März, 03.41 Uhr: Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons sollen nach libanesischen Angaben in Kürze indirekte Gespräche stattfinden. Sie würden während des muslimischen Fastenmonats Ramadan beginnen, kündigte der geschäftsführende libanesische Premierminister Najib Mikati laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA am Dienstag an. Der für Muslime heilige Ramadan beginnt um den 10. März.

Libanesische Beamte prüften einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, einem Berater von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut war. Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel, hieß es.

Libanon: Hisbollah-Kämpfer und zwei Angehörige bei israelischem Angriff getötet

23.55 Uhr: Im Süden des Libanon sind bei einem israelischen Luftangriff ein Kämpfer der islamistischen Hisbollah-Miliz sowie seine Frau und sein Sohn getötet worden. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge wurde bei dem Angriff ein dreistöckiges Wohnhaus in der Ortschaft Hula getroffen. NNA hatte zunächst von drei zivilen Opfern berichtet, die Hisbollah bezeichnete einen der Getöteten später als einen ihrer Kämpfer.

Die mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verbündete und vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz reagierte nach eigenen Angaben auf den Angriff mit dem Abfeuern „Dutzender Raketen“ auf den nahe der libanesischen Grenze gelegenen israelischen Kibbuz Kfar Blum. Zudem seien ein Gebäude in der Stadt Kyrjat Schmona und grenznahe Stellungen des israelischen Militärs ins Visier genommen worden.

Biden: Geisel-Deal liegt in den Händen der Hamas

23.42 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat erneut betont, dass er eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen vor dem Fastenmonat Ramadan für dringend notwendig hält. „Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden", sagte Biden am Dienstag vor Medienvertretern, kurz vor dem Betreten der Regierungsmaschine Air Force One in Hagerstown im US-Bundesstaat Maryland. Dabei ergänzte er: “Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas“.

Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wird in diesem Jahr um den 10. März herum erwartet. Ob die internationalen Vermittler bis dahin ein Abkommen über eine Feuerpause sowie den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aushandeln können, ist ungewiss. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt immer wieder verhalten optimistische Signale.

Habeck betont besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel

Dienstag, 05. März, 19.57 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont. „Das ist unsere Geschichte und unsere Aufgabe und unsere Verantwortung“, sagte Habeck am Dienstagabend zur Eröffnung des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln. Habeck berichtete von einem Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Während er dort gewesen sei, sei dort auch eine Gruppe junger israelischer Soldaten gewesen. „Das Bild - die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel - ist verschmolzen sozusagen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem. Deswegen gibt es eine speziell deutsche Verantwortung - und die ist auch anders als die dänische oder die französische Verantwortung -, die Existenz Israels und damit einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden auf der Welt zu gewähren und verteidigen. Das ist meine Staatsräson.“

Die Verantwortung, im Nahen Osten zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, Terrorismus nicht zu unterstützen, humanitäre Hilfe zu leisten, habe die gesamte Weltgemeinschaft einschließlich der Bundesrepublik in gleicher Weise. Es gebe eine Verantwortung für die ganze Region dort. „Das ist ja unsere Nachbarschaft“, sagte Habeck. Darüber hinaus habe Deutschland aber eben eine spezifische Verantwortung für die Sicherung des Staates Israels, die sich aus der deutschen Geschichte ergebe. Habeck diskutierte bei der Veranstaltung mit dem Publizisten Michel Friedman über Antisemitismus in Deutschland. Friedman wandte sich dagegen, AfD-Wähler als Protestwähler zu entschuldigen. „Diese Partei hat ein Programm: die Demokratie zu zerstören“, sagte Friedman. „Sie verlacht die Politik, sie verlacht den Journalismus, sie möchte den Rechtsstaat abschaffen. Sie mag Minderheiten nicht, sie hetzt gegen Minderheiten.“ Wer beschließe, dieser Partei seine Stimme zu geben, sei dafür dann auch voll verantwortlich. Ob die Motivation Protest sei, spiele im Ergebnis keine Rolle. 

Bundesregierung weist Vorwurf der Völkermordbeihilfe zurück

Montag, 04. März 13.20 Uhr: Für die Bundesregierung ist die Anschuldigung der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern haltlos. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nannte die Klage am Montag in Berlin „nicht gerechtfertigt“. Genaueres werde die Bundesregierung im Verfahren darlegen.

Eine Klage vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag hatte Nicaragua am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel begründet. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.

Am Wochenende hatte bereits der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Klage der linksautoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega als eine reine „Propagandaaktion“ bewertet. „Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird immer mehr zur Arena für politische Kampagnen zur Delegitimierung Israels“, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass Israel am 7. Oktober durch „einen beispiellos grausamen Angriff“ von der Hamas in den Krieg gezwungen worden sei und sich nun verteidige.

Am 26. Januar hatte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Israel wegen einer möglichen Verletzung der Völkermordkonvention gegenüber den Palästinensern erwirkt. Nicaragua hatte am 8. Februar formell beantragt, der damit verbundenen Klage Südafrikas beitreten zu dürfen. Die Regierung in Managua macht dafür „rechtliche Interessen“ geltend.

Israelische Armee startet neue Angriffswelle in Chan Junis

Sonntag, 03. März, 09.17 Uhr: Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört.

Ein Sprecher der Armee gab am späten Samstagabend bekannt, dass bei einem Einsatz im Osten von Chan Junis drei israelische Soldaten getötet worden sind. 14 weitere Soldaten erlitten demnach Verletzungen, als ihre Einheit am Freitag ein verdächtiges Gebäude untersuchte und eine von der Hamas platzierte Sprengfalle detonierte.

USA beginnen mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen

15.58 Uhr: Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Sender „CNN“ und „NBC“ berichteten am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, drei Transportflugzeuge des US-Militärs hätten insgesamt 66 Pakete mit Zehntausenden Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung

Samstag, 02. März, 08.02 Uhr: Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Beihilfe zum „Völkermord“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, „die Begehung eines Völkermordes“ zu erleichtern und seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf. 

Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes warf in einer Erklärung Deutschland vor, die Verletzung der Völkerrechtsregeln durch Israel zum Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere des Gazastreifens, aktiv zu unterstützen. 

Südafrika, wie Nicaragua ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, hatte Ende Dezember Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.