CDU will mit Slogan „Wieder nach vorne“ die Bundestagswahl gewinnen
Die CDU-Spitze stimmt die Wahlkämpfer der Partei auf die Monate bis zur Bundestagswahl ein. Über ein „Sofortprogramm“ soll am 3. Februar entschieden werden.
Berlin – Nach der SPD zieht die CDU nach: Die Christdemokraten wollen mit dem Slogan „Wieder nach vorne“ die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. Während sich die Partei um den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für „Wir kämpfen für...“ entschieden hat, will die CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor allem eins sagen: „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung“.
Das schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Mail an die Mandats- und Funktionsträger sowie die Wahlkämpfer der Partei, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Unter Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt“, fügt er hinzu.
Nach Veröffentlichung Kampagnenlogo: Union will Wahlprogramm am 17. Dezember beschließen
Das Kampagnenlogo wurde von der CDU gemeinsam mit der Kommunikationsagentur fischerAppelt entwickelt. Auf einem in der Parteifarbe „cadenabbia-türkis“ gehaltenen Kreis auf weißem Grund zeigt es den Slogan „Wieder nach vorne“ neben einem schwarz-rot-goldenen Signet der Deutschlandkarte. Das Logo soll für alle Produkte der Christdemokraten im Wahlkampf genutzt werden.
Nach dem vorläufigen Zeitplan will die CDU-Spitze das nächste Mal am 16. Dezember in Berlin tagen, dem Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. Am Tag darauf, dem 17. Dezember, wollen die Vorstände von CDU und CSU bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin das Wahlprogramm der Union beschließen.
Anfang des kommenden Jahres kommt dann vom 6. bis 8. Januar im bayerischen Kloster Seeon zunächst die CSU-Landesgruppe im Bundestag zusammen. Zu den Beratungen wird auch Kanzlerkandidat und Unionsfraktionschef Merz erwartet.
Vorgezogenen CDU-Parteitag im Februar: Sofortprogramm soll acht bis zwölf Punkte beinhalten
Der CDU-Vorstand trifft sich am 10. und 11. Januar in Hamburg zu einer Vorstandsklausur. Als Einstieg in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs wollen die Christdemokraten am 3. Februar zu einem vorgezogenen Parteitag in Berlin zusammenkommen. Dort will die CDU ein Sofortprogramm beschließen.
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Es soll nach früheren Äußerungen von Linnemann etwa acht bis zwölf Punkte enthalten, die die Partei zügig nach einer gewonnenen Wahl und einer Regierungsbildung umsetzen will. Nach einem Parteitagsbeschluss von 2016 müsste ein Koalitionsvertrag erneut von einem Parteitag beschlossen werden - früher war ein entsprechender Beschluss teils dem Bundesvorstand überlassen worden.
Wahlkampfabschluss für 22. Februar geplant: Linnemann beschwört Einheit der Union
Die CSU plant ihren Wahlparteitag am 8. Februar in München. Einen gemeinsamen Wahlkampfabschluss der schwarzen Schwesterparteien soll es am 22. Februar ebenfalls in der bayerischen Landeshauptstadt geben - dem Tag vor der Wahl.
„Gemeinsam werden wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen“, betont Linnemann in seiner Mail an die Wahlkämpfer - wohl auch vor dem Hintergrund, dass sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl 2021 einen erbitterten Machtkampf mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte.
SPD-Slogan ruft zur Geschlossenheit: Generalsekretär erinnert an Erfolge der Partei
Die SPD entschied sich im Übrigen bei ihrem Wahlkampflogo für die altbewährte rote Farbe. Der Slogan der Partei „Wir kämpfen für ...“, kann dabei mit verschiedene Ziele wie „deine Zukunft“ oder „Deutschland“ ergänzt werden. Themen sind sichere Renten, bessere Löhne, der Schutz der sozialen Sicherungssysteme und Investitionen in die Zukunft.
Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, die SPD wolle in der Kampagne auch „klar sagen“, wofür die Partei in den vergangenen Jahren erfolgreich gekämpft habe. Er nannte den höheren Mindestlohn, mehr Kindergeld, das Deutschlandticket, bezahlbaren Klimaschutz, eine starke Bundeswehr und eine zeitgemäße Migrationspolitik. Die SPD habe inmitten von Krisen wie der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg, Inflation und explodierenden Energiepreisen verhindert, „dass hier das Licht ausgeht“. (bg/dpa)