Guterres: „Nicht alles erreicht, was notwendig ist“
21.48 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat eine durchwachsene Bilanz der Weltklimakonferenz gezogen. Die Konferenz habe "nicht alles erreicht, was notwendig ist", erklärte er am Samstag. Er räumte ein, dass "viele womöglich enttäuscht sind" von den Ergebnissen, darunter Indigene und junge Menschen. "Die Kluft zwischen dem, wo wir stehen, und dem, was die Wissenschaft fordert, ist nach wie vor gefährlich groß", betonte der UN-Generalsekretär.
Zugleich lobte er die Einigung der Teilnehmerstaaten auf den übergreifenden Beschluss. In Zeiten geopolitischer Spaltungen sei "es schwieriger denn je, einen Konsens zu erzielen". Guterres kündigte an, sich weiterhin für "mehr Ehrgeiz und Solidarität" in der Klimapolitik einzusetzen.
Nach heftiger Kritik wird Klima-Elefantenrunde unterbrochen
18.50 Uhr: Die brasilianische COP30-Präsidentschaft musste die Plenarsitzungen vorübergehend aussetzen, nachdem Delegierte protestierten. Vor allem Kolumbien sei frustriert, dass zuvor im Konsens vereinbarte Formulierungen nun blockiert würden.
Die Delegierte Daniel Durán sagte, Kolumbien „wolle vorankommen auf Basis der Wissenschaft, gemeinsam mit indigenen Völkern, mit Kleinbauern und Landwirten. Aber wir haben das Gefühl, dass wir es nicht können.“ Sie beklagte, dass Dokumente „durchgeprügelt“ werden, ohne dass ihre Einwände berücksichtigt werden.
Bisher haben unter anderem die EU, Kolumbien, Panama und die Schweiz die Texte abgelehnt. Sie kritisieren, dass COP-Präsident André Correa do Lago die Beschlüsse ohne Rücksicht auf ihre Forderung nach Mitspracherecht vorgelegt habe. Bisher herrscht große Verwirrung in Belém.
Länder monieren Adaptions-Beschluss: "Wir werden ignoriert"
18.05 Uhr: Die Verhandlungsführerin von Panama übt scharfe Kritik am COP-Ergebnis: „Wir hissen unsere Flagge und werden ignoriert. Wir erheben einen Einspruch – und er wird übergangen. Wir halten an unserer Position fest – und sie wird weiterhin ignoriert.“ Inhaltlich könne Panama einem Ergebnis zum globalen Ziel für Anpassung nicht zustimmen, das „uns zurückwirft“. Monate und Jahre an Expertenarbeit seien durch Platzhalter ersetzt worden. Enttäuscht und erschöpft von den wiederholten Enttäuschungen kündigte Panama an, den Druck auf die COP-Präsidentschaft weiter aufrechtzuerhalten.
Auch die Europäische Union erklärt, dass sie das globale Ziel für Anpassung in seiner aktuellen Form nicht akzeptieren könne. Sie argumentiert, dass die Indikatoren unklar seien, nicht für den vorgesehenen Zweck nutzbar und nicht mit Artikeln früherer Klimaabkommen vereinbar. „Wir werden unsere gezielten Änderungsvorschläge schriftlich übermitteln, doch leider können wir uns wie andere derzeit nicht hinter diese Indikatoren stellen.“
Auch die Schweiz kritisierte das globale Ziel für Anpassung und hob hervor, dass zu wenig Zeit geblieben sei, um den endgültigen Text zu diskutieren, und dass Indikatoren verwendet wurden, die nicht direkt aus der Liste technischer Expert:innen ausgewählt wurden.
Sierra Leone erklärte, es werde daran arbeiten, den Rahmen des globalen Ziels für Anpassung weiterzuentwickeln, bis er den eigenen Bedürfnissen entspricht.
Jetzt steht der Deal: Klimakonferenz segnet Beschluss ohne fossilen Ausstieg ab
17.45 Uhr: Der neue Klima-Deal steht! Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen und einer typischen Verlängerung haben die COP-Präsidentschaft und die 194 Staaten das Abschlussdokument der COP30 verabschiedet.
Es handelt sich um einen Minimal-Kompromiss: Die EU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien nicht durchsetzen, stimmte dem neuen übergreifenden Beschlussentwurf aber zu.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Fossile Energien: Das Wort „fossile“ taucht im Text nicht auf; enthalten ist nur ein Hinweis auf den COP28-Beschluss von Dubai („UAE Consensus“) zu einem schrittweisen Übergang weg von fossilen Energien.
- Anpassungsfinanzierung: Die Mittel für Entwicklungsländer sollen bis 2035 mindestens verdreifacht werden – auf rund 120 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
- 1,5‑Grad-Ziel: Das Bekenntnis wird erneut bekräftigt, inklusive der Aufforderung, nationale Klimapläne vollständig umzusetzen. Neue verbindliche Verpflichtungen fehlen jedoch.
- Waldschutz: Entwaldung soll bis 2030 gestoppt und rückgängig gemacht werden; konkrete Maßnahmen oder Fahrpläne fehlen.
- Handel: Ein Dialog zu einseitigen Klimamaßnahmen, etwa dem EU-Klimazoll CBAM, wird unter Beteiligung der WTO und anderer Organisationen gestartet.
- Wissenschaftliche Grundlage: Der Text erkennt erneut den IPCC als Maßstab für die „beste verfügbare Wissenschaft“ an.
„Ich weiß, dass einige von Ihnen höhere Ambitionen hatten“, sagte COP-Präsident Do Lago. „Ich weiß, dass Jugend und Zivilgesellschaft von uns verlangen werden, mehr zu tun.“ Er kündigte an, dass er dies in seinem Jahr als COP30-Präsident vorantreiben werde.
COP-Präsident will zwei Klima-Fahrpläne vorantreiben
Anschließend stellte er zwei freiwillige Fahrpläne vor: Einen zum Ende der Entwaldung und einen zum Ausstieg von fossilen Energien. Diese sind jedoch nicht Teil des UN-Prozesses und daher nicht von allen 195 Ländern unterstützt. Dennoch gibt es Hoffnung, dass sie mit Unterstützung von rund 90 Ländern die Umsetzung von Maßnahmen vorantreiben könnten.
Jetzt geht die Abschluss-Runde auf Klimagipfel los
17.21 Uhr: Mit mehr als drei Stunden Verspätung beginnt jetzt das Abschlussplenum in Belém. Die COP-Präsidentschaft will mit allen Staaten gemeinsam die erarbeitet Klima-Texte beschließen.
Wie üblich bei jedem Abschlussplenum der Klimakonferenzen werden die Agendapunkte nach und nach adressiert und feierlich mit einem Hammerschlag beschlossen. Gelegentlich ertönt Applaus im Saal.
Klima-Experte kritisiert die "neue Achse der Behinderung"
17.10 Uhr: Der Beschlusstext-Entwurf ist noch nicht einmal formal beschlossen – doch die ersten Reaktionen fallen bereits kritisch aus. Der Klimaforscher Michael Jacobs vom Thinktank „ODI Global“ und der University of Sheffield erklärt gegenüber dem "Guardian": "Die harte Opposition von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Indien gegen jegliche Formulierung zur Abkehr von fossiler Energien - (ein langfristiges Ziel, das vor zwei Jahren auf der COP von allen Ländern, einschließlich dieser, vereinbart wurde) – zeigt einen immer bitterer werdenden Konflikt im Zentrum der globalen Klimapolitik.
Er verläuft zwischen denen, die wissenschaftlich anerkennen, dass die Welt zur Bewältigung des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten von fossilen Energien wegkommen muss, und jenen, die dies aus kurzfristigen Energieinteressen aktiv blockieren.
Die Vereinigten Staaten waren zwar nicht vor Ort. Dennoch ist es kaum vorstellbar, dass die COP30 in Donald Trumps bemerkenswert freundlichem Treffen mit dem saudischen Führer Mohammed bin Salman im Weißen Haus in dieser Woche nicht Thema war – ebenso wenig, dass sie nicht Teil von Trumps Annäherung an Russland im Ukraine-Krieg war. Heute konnten wir beobachten, welche Positionen die drei Länder abgestimmt haben. Geopolitisch entsteht so eine neue „Achse der Behinderung“, die aktiv fossile Energien fördert und Klimaschutz blockiert."
EU setzt sich nicht durch: Kein Fahrplan gegen fossile Energie im Beschlusstext
16.34 Uhr: In Belém steht der Entwurf für das Abschlussdokument der COP30 weitgehend fest – und sorgt schon jetzt für Ernüchterung. Denn: Die EU hat sich mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können.
Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort "fossile" nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufgerufen worden.
Der Beschlusstext verweist ansonsten auf die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Außerdem enthält der Text die Zusage, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden sollen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass in Belém nicht eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern.
Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt", betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun "Allianzen schmieden" für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein "Stopp-Schild" aufzustellen.
Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiten Beschlusstext stehe die Welt nun zumindest besser da "als vor zwei Tagen". Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen "keinen anderen Prozess" gebe als die UN-Klimakonferenzen.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin "in die richtige Richtung".
Für die Abstimmung über die Beschlüsse wurde am Samstag erneut das Konferenzplenum zusammengerufen. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Entscheidungen der rund 190 Verhandler-Staaten im Konsens getroffen werden.
mit Agenturmaterial
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