Trotz Trump-Drohung: Pistorius lehnt neues 300-Milliarden-Paket für Bundeswehr ab
Regulärer Etat statt Extra-Topf: Boris Pistorius (SPD) fordert mehr Geld für die Bundeswehr – aber nicht über ein Sondervermögen. Die Trump-Drohung lässt ihn kalt.
Berlin – Ex-US-Präsident Donald Trump hat Europa aufgeschreckt: Nach seiner umstrittenen Aussage zur Nato-Beistandspflicht ist innerhalb der Europäischen Union (EU) eine Debatte um die militärische Unabhängigkeit entbrannt. Vor allem in Deutschland regiert Panik, weil die Bundeswehr seit Jahren des Sparzwanges alles andere als kriegstüchtig gilt. Doch lautstarke Forderungen nach einer schnellen Aufstockung des Sondervermögens stößt bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eher auf Skepsis.
„Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – aber nicht meine favorisierte“, fügte er hinzu.
Trotz Nato-Aussage von Trump: Pistorius zweifelt an Sinn für neues Bundeswehr-Sondervermögen
Nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die Ampel-Koalition bereits ein Sondervermögen für die marode Bundeswehr aufgelegt. Es hat einen Umfang von 100 Milliarden Euro. Allerdings gibt es nun eine Debatte darüber, ob eine Aufstockung notwendig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen von Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident hatte im Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl angedeutet, dass die USA unter seiner erneuten Führung nicht bereit seien, den europäischen Nato-Partnern um jeden Preis gegen Russlands Aggressionen beizuspringen, wenn die Länder ihren Wehretat nicht selber massiv aufstocken würden.
Vor diesem Hintergrund hatte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter umgehend ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr ins Spiel gebracht. Der Wert: 300 Milliarden Euro. Doch Pistorius will keine neuen Sondertöpfe, sondern stattdessen lieber eine Erhöhung des regulären Verteidigungsetats im Haushalt. Nur dadurch, so argumentiert der Minister, könne die Bundeswehr langfristig auf soliden finanziellen Füßen stehen.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Das sind die Nachteile des Sondervermögens
Pistorius führte mehrere Nachteile eines Sondervermögens an. Zum einen weist er darauf hin, dass die Inflation einen Teil des Sondervermögens auffrisst. Außerdem könne das Sondervermögen nicht für Wartung, Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbildung eingesetzt werden. Der Minister betont, dass neben der Beschaffung von Waffen auch die Betriebskosten und Instandsetzungsaufwände berücksichtigt werden müssen.
Die Debatte dürfte jedoch noch nicht beendet sein. Denn eine Aufstockung des Wehretats könnte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheitern, der in Zeiten knapper Kassen für weiteres Geld die Schuldenbremse lockern müsste – für die Liberalen ist das aber ein absolutes No-Go. Ohnehin stieg der Verteidigungsetat zuletzt an.
Klare Ansage an Trump: Deutschland erreicht in der Nato das Zwei-Prozeent-Ziel
So hat Deutschland der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. Demnach übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
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Immerhin: Damit nimmt die Ampel-Koalition Donald Trump ein wenig Wind aus den Segeln. Denn Anlass für seine Nato-Aussage war immer wieder die Tatsache, dass Länder wie Deutschland die zugesagte Zwei-Prozent-Grenze unterschritten hatten. (jkf)
Redakteur Jens Kiffmeier hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.