CDU-Experte denkt an 300 Bundeswehr-Milliarden, SPD an die Schuldenbremse – FDP winkt ab
Soll das Sondervermögen für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden mehr erhöht werden? Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bringt seinen Vorschlag ins Gespräch.
Berlin – Das Thema Rüstungsaufbau steht derweil in der politischen Debatte in Deutschland hoch im Kurs. Die angespannte Haushaltslage, die Situation in der Ukraine und die womöglich bröckelnde finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten: Das Hochfahren der Rüstungsproduktion ist teuer und braucht Geld. Und: Bis jetzt gibt es nur ein 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Oder?
In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere politische Stimmen zu Wort, die die Notwendigkeit, mehr Geld in den Verteidigungssektor zu stecken, hervorheben. Im Umkehrschluss könnte das, wir alle wissen, der Haushalt für das Jahr 2024 ist eng gestrickt, erneut auf eine Reform der Schuldenbremse hinauslaufen. Solch ein Vorschlag ließ sich auch aus dem Parteiumfeld von Bundeskanzler Scholz vernehmen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz warf vor wenigen Tagen in den Raum: „Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme.“ Er findet: „Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.“
Kiesewetter (CDU): „300 statt 100 Milliarden“, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird
Aus den Reihen der Opposition meldete sich Roderich Kiesewetter (CDU) zu Wort. Er könnte sich eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf insgesamt 300 Milliarden vorstellen und betonte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ In der Debatte rund um eine Erhöhung der Schuldenbremse befürchte Kiesewetter hingegen eine Zweckentfremdung des Geldes und betont, dass die 2 Prozent der Haushaltsausgaben für die Verteidigung sowieso, ob mit oder ohne höhere Schuldenbremse, gesetzt sein müssten.
Bislang sperren sich CDU- und CSU-Politiker noch gegen eine fundamentale Debatte über eine Erhöhung der Schuldenbremse im Bundesrat, dort bräuchte es für eine Zweidrittelmehrheit ihre Stimmen. Kiesewetter räumte allerdings durchaus ein, wenn Deutschland ein echtes Kriegsziel Russlands werden sei, würden noch viel höhere Ausgaben erforderlich werden. Im Grundsatz scheinen sich die größeren Fraktionen im Bundestag einig zu sein: Es soll mehr Geld in den Verteidigungssektor investiert werden. Nur über den Weg dorthin, im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage, besteht Uneinigkeit.
Stimmung im Bereich der Verteidigungsausgaben: Einig in der Richtung, uneinig im Weg dort hin
Und was sagt denn eigentlich die Fraktion, die den Bundesfinanzminister stellt? Die FDP winkt nur müde ab. Sie will sich weder auf die eine, noch die von der CDU/CSU-Fraktion-angestoßene Debatte einlassen. Der Bundesfinanzminister betonte vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Münchner Merkur: „Wir haben kein Einnahmeproblem, das wir durch Steuererhöhungen oder Schleifen der Schuldenbremse lösen müssten“.
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Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr würde mehr Wachstum die alleinige Grundlage für mehr Verteidigungsausgaben bilden: „Wenn es uns gelingt, mehr Wachstum zu generieren, werden wir in der Lage sein, dauerhaft mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Das muss das Ziel sein.“ Neben einer vom Bundesfinanzministerium abgelehnten Reform der Schuldenbremse, lässt sich nur mutmaßen, dass es aktuell auch mit einem 300 Milliarden-Bundeswehr Sondervermögen schwierig werden dürfte.
Regierungschefin Frederiksen: „Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an.“
Wie wichtig die Frage nach der Höhe der Verteidigungsausgaben noch werden wird, zeigte sich erst kürzlich. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte vor wenigen Tagen, gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, das niedersächsische Unterlüß. Dort sollen in nur wenigen Monaten, in einer neu gebauten Munitionsfabrik der Firma Rheinmetall, Rüstungsgut in großem Still produziert werden.
Die Baukosten am Standort Unterlüß trägt die Firma Rheinmetall alleine, allerdings gibt es für das Werk bereits eine Abnahmegarantie des Bundes. „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“, sagte Scholz dort. Aktuell sind viele Munitionslager der Bundeswehr, auch durch die wichtigen militärischen Hilfen für die Ukraine, nicht gefüllt. In diesem Zusammenhang hob Frederiksen hervor: „Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an.“
Schockierende Äußerungen von US-Wahlbewerber Trump
In der Debatte um das Thema Aufrüstung stehen neben den militärischen Hilfen für die Ukraine auch immer wieder die transatlantische Beziehung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten im Fokus. Dort findet bekanntermaßen dieses Jahr die Präsidentschaftswahl statt und Wahlbewerber Donald Trump schockierte seine Nato-Partner erst vor wenigen Tagen mit drastischen Äußerungen. In diesen war es darum gegangen, dass die USA Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs gegebenenfalls nicht beschützen wolle, wenn sie ihre 2 Prozent-Verpflichtung in der Vergangenheit nicht eingehalten hätten. Trump fügte hinzu, er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. (Sonja Ruf)